Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesBundesregierung trifft sich zur Klausurtagung in BrandenburgMedienhäuser bitten Merz um Unterstützung bei US-VisaregelnFrei gegen AfD-Forderung nach Abschaffung der Briefwahl Innenpolitiker fordern „spürbare Konsequenzen“ für Russland – Schattenflotte im Visier Merz: Müssen Beschlüsse so schnell wie möglich umsetzenLilly ZerbstKanzleramtschefin zur Kabinettsklausur: „Haben sehr viel auf unserer To-do-Liste“Kanzleramtschefin Nina Warken sieht die Bundesregierung nach der Sommerpause vor großen Aufgaben. „Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte die CDU-Politikerin vor Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg im Deutschlandfunk.Nach einer längeren sitzungsfreien Phase gehe es jetzt darum, sich auszutauschen, den Fahrplan festzulegen, wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergehe, „sich aber auch genau anzuschauen, was wir fürs Land noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Warken. Die Bundesregierung müsse bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, etwa bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energiekosten. Es gehe außerdem darum, Dinge, die in den vergangenen Wochen beschlossen wurden, beispielsweise vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss, „gemeinsam jetzt im Herbst über die Ziellinie zu bringen“. Auf die Frage, welche Rolle die anstehenden Landtagswahlen bei der Kabinettsklausur spielen würden, antwortete die Kanzleramtschefin: „Wir machen uns natürlich Sorgen über das Abschneiden auch der AfD, über mögliche Regierungsbildungen, über die Stimmung insgesamt im Land.“ Klar sei aber: „Wir brauchen in Berlin eine Bundesregierung, die stabil zusammenbleibt, handlungsfähig ist, die Dinge auf den Weg bringt“, betonte Warken. „Das ist unser gemeinsamer Wille, unser gemeinsames Ziel.“Die Kanzleramtschefin bezeichnete es als „unsere gemeinsame Aufgabe, noch besser zu werden in dem, was wir tatsächlich umsetzen an Vorhaben, an Besprochenem, an Vereinbartem. Da ist, denke ich, tatsächlich noch etwas Luft nach oben.“ Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung in BrandenburgNach der Sommerpause kommt die Bundesregierung an diesem Dienstag zu einer Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen wird. Bei den zweitägigen Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg stehen außerdem die Konsequenzen aus der Hitzewelle dieses Sommers auf dem Programm.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte er vor der Klausur.Die Frage, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zukunftsfest machen kann, könnte sich durch die gesamte Klausur ziehen. Es soll um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehen, um Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarten Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen.Beim Thema „Folgen der Hitzewelle“ sind konkrete Ergebnisse nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.Luzia GeierAOK-Chefin: Acht-Milliarden-Loch in Pflegeversicherung 2027In der gesetzlichen Pflegeversicherung zeichnet sich nach den Worten von AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“ (Gesetzliche Krankenversicherung), sagte Reimann der Funke-Mediengruppe. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. Sie warnte: „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.“Medienhäuser bitten Merz um Unterstützung bei US-VisaregelnMehrere große deutsche Medienunternehmen und Verlegerverbände haben sich an die Bundesregierung gewandt: Es geht um die geplante Verkürzung der Laufzeit von US-Visa für ausländische Journalisten. In einem gemeinsamen Schreiben bitten die Medienhäuser Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul um politische und diplomatische Unterstützung. Zu den Unterzeichnern gehören ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, RTL Deutschland und ProSiebenSat.1, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP).Die US-Regierung hatte kürzlich mitgeteilt, die Laufzeit von Visa für Auslandsjournalisten drastisch zu kürzen. Medienvertreter sollen laut einem veröffentlichten vorläufigen Dokument nur noch Visa für 240 Tage erhalten. Zuvor waren die Visa so lange gültig, wie die Korrespondenten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten.In dem Schreiben appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, „alle Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel“ zu ergreifen, um eine weiterhin ungehinderte und freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten. Zugleich solle verhindert werden, dass ein „bedenklicher Präzedenzfall für den Umgang demokratischer Staaten mit ausländischer Berichterstattung“ entstehe. „Wir kennen ähnlich kurze Zeitspannen nur aus Staaten, die die Meinungsfreiheit begrenzen oder Berichterstattung erschweren wollen“, heißt es in dem Brief. Man sei „zutiefst besorgt, dass nun auch die Vereinigten Staaten diese Richtung einschlagen“.Die Medienvertreter betonten zudem die Bedeutung der Korrespondentenbüros für die Berichterstattung. Eine freie Meinungsbildung auf Grundlage unvoreingenommener Informationen sei ein Eckpfeiler von Demokratien. Büros in den USA, etwa in Washington und New York, gehörten traditionell zu den wichtigsten Auslandsvertretungen deutscher Medienunternehmen.Frei gegen AfD-Forderung nach Abschaffung der Briefwahl Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt sich gegen die AfD-Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl. „Die Wahlregeln sind aus guten Gründen so, wie sie sind“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor der ersten Präsidiumssitzung seiner Partei mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach der politischen Sommerpause. Er fügte hinzu: „Sie ermöglichen eine größtmögliche Teilhabe für all diejenigen, die an Wahlen teilnehmen möchten. Und deswegen sehe ich da keinen Änderungsbedarf.“Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, sagte er am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“. Für die AfD sei klar, „dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört“.Was die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla in den Sommerinterviews von ARD und ZDF noch gesagt haben, lesen Sie in der Nachtkritik von Stefan Niggemeier:Innenpolitiker fordern „spürbare Konsequenzen“ für Russland – Schattenflotte im Visier Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an. „Es wird Zeit, dass Putin merkt, dass seine Aggressionen spürbare Konsequenzen haben. Dazu gehört unter anderem auch, dass wir dem Treiben seiner Schattenflotte vor unseren Küsten endgültig einen Riegel vorschieben. Dazu werden wir nach der Sommerpause beraten“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung. Auch die Grünen im Bundestag fordern mehr Entschlossenheit. Die Bundesländer fordern, die Abwehrmaßnahmen hochzufahren. Den ganzen Artikel lesen sie hier: Ulrike PutzLinnemann will Rentenansprüche für Pflegende sichernBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die bisher geplanten Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige möglichst nicht umsetzen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte er der Bild am Sonntag. Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.CSU-Politiker äußerten sich bereits kritisch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Juli, die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen. Er sehe diesen Punkt. „Ich sehe den auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.Linnemann sagte, er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner eigenen Partei die Kritik an den Plänen. Wenn sie nicht umgesetzt würden, müsse in der Koalition über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden. „Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“Merz besucht Waldbrandgebiet in EifelBundeskanzler Friedrich Merz hat seinen ersten Termin nach seinem dreiwöchigen Sommerurlaub absolviert. In der Eifel besuchte Merz das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Dort dankte der CDU-Politiker den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz. Dass das Feuer so schnell gelöscht werden konnte, sei auf das Zusammenspiel vieler Kräfte, aber auch auf den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen zurückzuführen. Seine Rede wurde von Buhrufen und Pfiffen begleitet. In seiner Rede ging er kurz darauf ein: „Ich lasse mich von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken.“ Er spreche mit denen, die helfen und im Sinne des Gemeinwesens tätig seien. Merz war für den späten Besuch teilweise kritisiert worden. Auf Plakaten war zu lesen: „Der Wald brennt und Friedrich pennt“ oder „Kommst Du erst jetzt? Zu spät“. Landrat Ralf Nolten und Merz betonten übereinstimmend, dass der Kanzler sich bereits sehr früh bei Nolten gemeldet habe, um zu fragen, wie der Bund helfen könne. Die Feuerwehrleute hätten ausdrücklich von einem früheren Besuch des Kanzlers abgeraten, weil dies die Löscharbeiten behindert hätte. Im sogenannten Hohen Venn war eine Fläche von etwa 3200 Hektar von den Waldbränden betroffen. Das Feuer gilt aktuell als unter Kontrolle. Merz: Kabinett wird über Klimawandel und besseren Waldbrand-Schutz redenDas Bundeskabinett wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Dienstag und Mittwoch über einen verbesserten Schutz gegen klimatisch bedingte Großschadensereignisse wie Waldbrände beraten. Man werde auf der Klausurtagung darüber reden, wie man noch besser vorbereitet sein könne, etwa bei Kommunikationsverbindungen, sagte Merz am Samstag bei einem Besuch bei Feuerwehrleuten im nordrhein-westfälischen Waldbrandgebiet Hürtgenwald.Man werde häufiger „solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel", sagte Merz. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben", sagte der Kanzler. Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Auf die Forderung der SPD, den Hitzeschutz als Aufgabe des Bundes im Grundgesetz zu verankern, ging der CDU-Vorsitzende nicht ein. Klingbeil macht Vorstoß für Übergewinnsteuer bei ÖlkonzernenAngesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen startet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene. In einem Brief machen sie sich stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.“ Zuvor hatte der Spiegel berichtet.Der Brief soll laut Spiegel auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne seit Langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie hingegen ab.Jerrit SchloßerCSU-Wirtschaftspolitiker Lenz: Der Staat soll nicht in den Energiemarkt eingreifen Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz, hat sich gegen eine Einmischung des Staates in die Energiemärkte ausgesprochen. Im Deutschlandfunk sagte er, die derzeit hohen Energiepreise seien eine Folge internationaler Krisen. Ein weiterer staatlicher Eingriff könne die Preise laut Lenz weiter steigen lassen. Stattdessen fordert der CSU-Politiker, die Mehreinnahmen durch Steuern, die Energiekonzerne zahlen, an Verbraucher weiterzugeben.Schutz queerer Menschen: Hubig will Grundgesetz ändernBundesjustizministerin Stefanie Hubig tritt dafür ein, als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin das Grundgesetz zu ändern. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post.Der Artikel verbietet bereits die Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen etwa aufgrund ihrer Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Religion oder politischer Anschauungen. „Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten“, sagte Hubig. Dazu seien in der Regierung noch Gespräche nötig.In der Union gebe es Vorbehalte, aber auch ermutigende Signale, betonte sie mit Verweis auf unionsgeführte Landesregierungen. „Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen“, so Hubig.Bei dem Terroranschlag am 25. Juli im Berliner Tiergarten hatte der 21-jährige Attentäter mit einem Van mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen verletzte. Eine Frau starb, mindestens 31 Menschen wurden verletzt, darunter sieben schwer. Der Islamist wurde am Tag nach der Tat von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Gartenkolonie gestellt hatten.Erster öffentlicher Auftritt nach Urlaub: Merz im Waldbrandgebiet in der Eifel Es ist der erste öffentliche Termin von Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Sommerurlaub: Zwei Tage nach der vollständigen Löschung des verheerenden Waldbrands in der Eifel besucht der CDU-Politiker das Gebiet, um den Helfern zu danken. In Hürtgenwald will er sich an diesem Samstag über den Einsatzverlauf und die Lage vor Ort informieren.Der Waldbrand in der Eifel war nach Einschätzung der Landesregierung der größte in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Nach einer Woche gab der Bürgermeister der besonders stark betroffenen Gemeinde Hürtgenwald, Stephan Cranen, am Donnerstag Entwarnung: „Das Feuer ist gelöscht.“Aus der Bundesregierung war bisher niemand im Katastrophengebiet. Allerdings waren mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung dort. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür vor einer Woche seinen Urlaub in der Lüneburger Heide.Der Kanzler hat den Einsatzkräften bisher nur über die Plattform X für ihren Kampf gegen die Brände gedankt. „In vielen Teilen des Landes wüten Waldbrände. Ich werde über die Entwicklung laufend unterrichtet“, schrieb Merz vor einer Woche. „Ich danke allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz.“ An der langen Abwesenheit von Bundeskanzler Merz hat es viel Kritik gegeben:Wirtschaft erhöht Druck auf Merz: „Versprechen einlösen“Gut 15 Monate nach dessen Amtsantritt verliert die deutsche Wirtschaft die Geduld mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“, heißt es in einem Brandbrief, in dem Wirtschaftsverbände und Vertreter namhafter bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen schnelle Sozialreformen in Deutschland verlangen. Hohe Energiekosten, internationaler Wettbewerb und ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld belasteten viele Betriebe spürbar, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.„Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“ Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören Vertreter von Unternehmen wie der Siemens AG, besonders stark vertreten ist die Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche und dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus haben die Spitzen der Metall-Arbeitgeberverbände von Bayern und Baden-Württemberg unterschrieben. Mehr ladenTickarooLive Blog Software