Unmittelbar vor der Klausurtagung der schwarz-roten Regierung dringt Kanzleramtschefin Nina Warken auf die Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, noch besser zu werden, in dem was wir tatsächlich umsetzen an Vorhaben“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. „Da denke ich, ist tatsächlich noch etwas Luft nach oben.“Warken antwortete damit auf die Frage, ob die Bundesregierung zu wenig getan habe, um der AfD angesichts ihrer starken Umfragewerte vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland etwas entgegenzusetzen.„Wir machen uns natürlich Sorgen über das Abschneiden auch der AfD, über mögliche Regierungsbildungen, über die Stimmung insgesamt im Land“, sagte Warken auf die Frage, welche Rolle die bevorstehenden Wahlen bei der Klausurtagung spielten. „Klar ist für uns, wir brauchen in Berlin eine Bundesregierung, die stabil zusammenbleibt, handlungsfähig ist, die Dinge auf den Weg bringt.“Es gelte zudem, noch besser zu vermitteln, was erreicht worden sei und was die Reformen für die Menschen bedeuteten. „Wir brauchen da noch mehr Zuversicht, die wir vermitteln müssen. Das ist, glaube ich, eine Hausaufgabe, die wir noch haben.“ Auf die Frage, wie fest Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Sattel sitze, antwortete Warken: „Er sitzt fest im Sattel.“Am Dienstag und Mittwoch kommt das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, auf der auch der Fahrplan für die Umsetzung der Reformen besprochen werden soll. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Spitzen der Regierungsfraktionen in Münster. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten die Regierung zu völlig unterschiedlichen Reformschritten aufgefordert. (Reuters)