Bundespolitik: Bei Kabinettsklausur kein Fokus auf Drohnenfund – aber Statement in Kürze

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Bundespolitik: Bei Kabinettsklausur kein Fokus auf Drohnenfund – aber Statement in Kürze Live-Blog BSW positioniert sich vor Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gegen Brandmauer zur AfD +++ Schon Zehntausende haben in Sachsen-Anhalt Briefwahl beantragt+++ Der Newsblog.

Friedrich Merz: Nach der Sommerpause kommt die Bundesregierung in neuer Zusammensetzung zu einer Klausurtagung zusammen. Foto: Kay Nietfeld/dpaNach nur wenigen Minuten verlässt der Kanzler wieder das Rednerpult.dpaWas mitschwingt: Drei Landtagswahlen im Herbst Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sind offiziell kein Thema der Kabinettsklausur. Die Koalitionäre werden sie aber im Hinterkopf haben, wenn sie über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten. Selten wurde Landtagswahlen eine so hohe bundespolitische Bedeutung eingeräumt. Je nach Ausgang könnten sie den Kanzler und CDU-Vorsitzenden Merz, aber auch die SPD-Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas in Bedrängnis bringen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit der Stimmen erringen und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Zeit für solche und andere Themen jenseits der Tagesordnung ist am Dienstag bei einem gemeinsamen Abendessen im Schloss.Die Aufstellung: Drei Posten neu besetzt Bei dem Treffen wird sich auch zeigen, wie die Regierung in neuer Zusammensetzung harmoniert. CDU-Chef Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf drei Posten Änderungen vorgenommen. Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtschefin. Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt. Vor allem die Art und Weise der Ablösung Schnieders sorgte in der CDU für Verärgerung über den Kanzler. Schnieders Nachfolger Bilger hat die Sommerpause genutzt, um sich mit zahlreichen öffentlichen Auftritten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Und auch der neue Gesundheitsminister Linnemann hat pünktlich zur Klausur einen ersten Akzent gesetzt. Er sprach sich am Wochenende gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger aus und nannte sie einen „falschen Ansatz“.Der Ort: Auf Meseberg und Borsig folgt NeuhardenbergDie Klausuren der Ampel-Regierung fanden noch auf Schloss Meseberg statt, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz konnte sich für das Barockgebäude nicht mehr begeistern und entschied sich bei der ersten Klausurtagung seiner „Arbeitsregierung“ im vergangenen Herbst für die nicht ganz so prunkvolle Villa Borsig am Tegeler See am Rande von Berlin. Dieser Ort gilt aber seit einer aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 als das Symbol für Zoff zwischen Union und SPD schlechthin. Also musste jetzt wieder ein neuer Tagungsort her. Das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin ist heute ein Hotel mit 54 Zimmern, in dem schon öfter politische Tagungen stattgefunden haben - auch zwei Kabinettsklausuren. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) tagten hier 2003 und 2004 mit dem rot-grünen Kabinett.ImagoFolgen der HitzewelleNeben der hybriden Bedrohung spricht Merz auch den Schutz der Bevölkerung vor der Hitze an. Es werde bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“. Bisher hatte die Regierung noch nicht so deutliche Worte zum Klimawandel gefunden.Bei Kabinettsklausur kein Fokus auf Drohnenfund – aber Statement in KürzeDer Bundeskanzler erwähnt die Bedrohung durch hybride Angriffe. So spricht der CDU-Politiker die Drohnenangriffe auf den Leipziger Flughafen an. Dabei erwähnt Merz nur den Angriff den Angriff am 04. August – den jüngsten Drohnenfund spricht der Kanzler nicht an. Bei der Kabinettsklausur werde es nicht um das Thema gehen. Es sei nicht der Ort, dies aufzuklären. Es werde allerdings noch Einschätzungen zur Lage geben. „(Aber) daran arbeiten wir zusammen mit den Sicherheitsbehörden intensiv und wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern“, fügte er hinzu.