Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesKlingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück – Reaktion auf heftige KritikDNA-Spuren auf Drohne am Leipziger Flughafen gefundenUnzufrieden mit der Führung: SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im HerbstBundesregierung baut Drohnenabwehr ausGünther: Bundeswehr im Inneren bei Drohnenabwehr einsetzenRamelow für Zusammenarbeit von CDU und Linke in Sachsen-AnhaltThüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für eine Kooperation von CDU und Linke plädiert, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“ Ramelow ist heute Vizepräsident des Bundestages.In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem Stern gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich.“GdP: Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten unantastbarAngesichts der geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. „Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist.Lorenz ZeckGerichtsentscheidung: AfD-Mitgliedern darf waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werdenDas Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass AfD-Mitglieder eine waffenrechtliche Erlaubnis im Kontext ihrer Parteimitgliedschaft verlieren können. „Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren“, teilte das Gericht mit. Die Waffenbehörden hätten nun eine rechtssichere Grundlage, die waffenrechtliche Erlaubnis bei AfD-Mitgliedern zu entziehen, sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur.In den konkreten Fällen hatte die zuständige Polizeiinspektion drei Personen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Es handelte sich den Angaben zufolge um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt. Dagegen waren die drei vorgegangen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung, um in Deutschland mit Waffen umzugehen, sie zu besitzen oder zu tragen. Als waffenrechtlich unzuverlässig gilt, wer eine Vereinigung unterstützt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Diese Regelung könne sowohl auf einfache Parteimitglieder der AfD als auch auf aktive Unterstützer angewendet werden, stellte das Gericht klar.Lorenz ZeckDNA-Spuren auf Drohne am Leipziger Flughafen gefundenLaut den Zeitungen Bild und Zeit haben Ermittler DNA auf der Drohne gefunden, die in der Nacht auf den 5. August mit Sprengstoff beladen auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesichert wurde. Nach Informationen der Bild soll die DNA mit der vom Brandanschlag am 20. Juli 2024 am DHL-Logistikzentrum in Leipzig übereinstimmen. Die DNA-Spur soll noch keiner konkreten Person zugeordnet werden können.Die Zeit wertete außerdem Videoaufnahmen vom Flughafen aus, die zeigten, dass vergangenen Dienstag gegen 19.30 Uhr ein Objekt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug flog. Dabei handelte es sich wohl um die Drohne mit dem Sprengsatz. Das Objekt prallte ohne Detonation ab und fiel zu Boden. Spuren an einem Flügel des Flugzeugs der Marke Antonow würden den mutmaßlichen Ablauf bestätigen.In den Tragflächen des Flugzeugs befinden sich die Treibstofftanks, eine Explosion hätte daher erheblichen Schaden ausgelöst. Warum es zu keiner Explosion kam, sei noch unklar.Unzufrieden mit der Führung: SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im HerbstDie Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem Spiegel.Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option, das sei existenzgefährdend für die Partei. „Wir rufen die Landesverbände und den Parteivorstand auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 zu initiieren“, erklärten Ashuftah und Özdemir deshalb.„Ich sehe eine Partei, die stirbt.“Orkan Özdemir, Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPDÖzdemir, der im Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: Wenn keine Veränderung komme, „ist das das Ende der Partei“. Auf dem Sonderparteitag müsse eine offene Debatte darüber stattfinden, ob die Regierungslinie auch die Parteilinie ist. „Und das ist sie offensichtlich nicht.“Im Zentrum der Kritik steht die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind. „Der Parteivorsitz und ein Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr“, sagten Ashuftah und Özdemir dem Spiegel. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern. Bundesregierung baut Drohnenabwehr ausNach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Drohnenabwehr der Bundespolizei deutlich ausbauen. Der Minister werde dazu noch im Laufe des Tages eine Weisung erteilen, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach soll die Zahl der in diesem Bereich eingesetzten Spezialkräfte auf 300 aufgestockt werden. Zudem werde die Zahl der Standorte von vier auf acht verdoppelt. Ziel sei es, in der Fläche in ganz Deutschland präsent und bei Bedarf schnell und flexibel vor Ort zu sein. Die Drohnenabwehreinheit befinde sich noch im Aufbau. Wie viele Bundespolizisten ihr aktuell angehören, konnte die Sprecherin nicht sagen.Zudem bestätigte die Sprecherin Medienberichte über die Errichtung eines neuen Technologiezentrums für Drohnensicherheit. Dieses werde am 18. August am Standort Kochstedt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet.Das Innenministerium errichte dort gemeinsam mit dem DLR und dem Forschungsministerium eine bundesweit einzigartige Einrichtung. In sogenannten Reallaboren sollten dort innovative Technologien zur Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und erprobt werden.Günther: Bundeswehr im Inneren bei Drohnenabwehr einsetzenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden.Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“Die Drohnen-Diskussion hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden war. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.Mehr zum Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle lesen Sie hier:Linken-Chef schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht ausNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen sein, wenn er als Ministerpräsident im Amt bleiben möchte. Ob und in welchem Maße die Linke dazu bereit wäre, ist noch unklar, aber der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano zeigt sich im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ prinzipiell offen. „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen“, sagte Pantisano. Das gelte vor allem, wenn es darum gehe, eine AfD-Regierung zu verhindern. Sachsen-Anhalt wählt am 6. September den Landtag neu. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Die Linke kommt auf Platz drei. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der derzeit amtierende Ministerpräsident, könnte den Umfragen zufolge nur mit den Stimmen der Linkspartei wiedergewählt werden. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken bisher genauso aus wie mit der AfD. Die Frage sei nun, ob Schulze nach der Wahl auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Pantisano.Vor seiner Wahl zum Linken-Chef in diesem Sommer hatte Pantisano für Aufsehen gesorgt, indem er die CDU wegen ihrer angeblich faschistischen Politik mit der AfD gleichsetzte. Später entschuldigte er sich. Auch bei seinen Parteikollegen in Sachsen-Anhalt hatte diese Aussage Irritationen ausgelöst.Hammer, Sichel, Nebenkostenabrechnung – so war das Sommerinterview aus Sicht von TV-Kritiker Thore Rausch:Luzia GeierArbeitgeberpräsident fordert wöchentliche statt tägliche HöchstarbeitszeitArbeitgeberpräsident Rainer Dulger pocht auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit in Deutschland. „Die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen. Tatsächlich sind ihre Krankheitsquoten niedriger als unsere.“Während das deutsche Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Grundsatz auf acht Stunden begrenzt, sieht die europäische Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. In Deutschland kann die Arbeitszeit nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. „Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe. Es kennt weder Notebooks noch Kita-Öffnungszeiten.“Luzia GeierDobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschenNach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Leipzig/Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte er der Bild am Sonntag. Demnach soll am 18. August am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.„Gemeinsam mit dem DLR errichten wir mit dem neuen Technologiezentrum eine bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“, sagte Dobrindt. Ziel sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe oder verdeckte Aktionen fremder Mächte mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren oder direkt Schaden zuzufügen, sind ständige Realität.“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)Nachdem am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden war, hatte Dobrindt von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“ gesprochen. Der Bild am Sonntag sagte er nun: „Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken.“ Darauf müsse sich Deutschland weiter einstellen. Luzia GeierVerkehrsminister will Bonus-Zahlungen an Bahn-Ziele koppelnDer neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise des bundeseigenen Bahn-Konzerns und Kritik an Millionenzahlungen kündigt der CDU-Politiker in der Bild am Sonntag Konsequenzen bei Vorstandsgehältern an.„Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden. Ich finde, da haben die Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird.“Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)Er wolle zwar ausdrücklich festhalten, dass viele Beschäftigte bei der Bahn richtig gute Arbeit leisteten, so der Minister. Wenn es aber nicht zufriedenstellend sei, habe das auch Auswirkungen auf die Bezahlung. Der Bund bereitet derzeit eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatskonzern vor, in der genau geregelt wird, wie viele Milliarden für die Schieneninfrastruktur fließen. Diese Gelder sollen künftig an Vorgaben geknüpft werden.Vollständige Pünktlichkeit hält Bilger nach eigenen Angaben bis auf weiteres für unrealistisch. „100 Prozent wird es absehbar nicht geben“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Im Fokus stehe der Fernverkehr. „Vereinbart mit der Bahn ist aktuell bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent.“ Von den Fernverkehrszügen seien im ersten Halbjahr etwa 60 Prozent pünktlich gewesen, in den heißen Sommermonaten allerdings noch weniger.10 000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Bundesregierung Rund 10 000 Menschen haben in Plauen gegen die Bundesregierung demonstriert und deren Rücktritt gefordert. Zu der Kundgebung hat die Initiative "Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion" bundesweit aufgerufen. Die Polizei zählt ebenso viele Teilnehmer. Der Gegenprotest kommt auf etwa 400 Menschen. Die Demonstration verläuft friedlich. Die Protestbewegung fordert unter anderem Neuwahlen, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem wird die sofortige Ausweisung "aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten" verlangt. Ein Redner ruft: "Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!"Unter den Teilnehmern sind Deutschland- und Sachsenfahnen zu sehen. Die rechtsextremen Freien Sachsen unterstützen den Protest. Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage warnt vor den offensichtlichen Verbindungen zum Rechtsextremismus und erklärt: "Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf".Lilly ZerbstUnionsfraktionschef Frei für Widerspruchslösung bei OrganspendeDer neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei macht sich für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende stark. „Ich bin für die Widerspruchslösung bei der Organspende und werde dementsprechend im Bundestag dafür stimmen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Funke Mediengruppe. Er sei optimistisch, dass es bei der nächsten Abstimmung eine Mehrheit dafür im Bundestag geben werde.Anfang 2020 hatte der Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt, bei der alle Menschen als Organspender geführt werden, sofern sie dem nicht aktiv widersprechen. Einen genauen Zeitplan für eine mögliche erneute Abstimmung gibt es bisher nicht.Die Zahl der Organspenden in Deutschland reicht nicht aus, um Kranken zu helfen, die darauf angewiesen sind. Etwa 8000 Menschen stehen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, rund 3000 Organe wurden im vergangenen Jahr gespendet. Die Spendebereitschaft der Deutschen ist laut Umfragen sehr hoch. Die Zahl derjenigen, die das dokumentiert haben und damit die tatsächliche eine Spende ermöglichen, fällt aber deutlich niedriger aus. Luzia GeierCDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht duldenNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software