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Vor Kabinettsklausur: Merz will Beschlüsse so schnell wie möglich umsetzen Nach der Sommerpause kommen Kanzler und Minister in der nächsten Woche zur Klausur in Brandenburg zusammen. Merz will die Reformen voranbringen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: IMAGO/Beautiful SportsMit Blick auf die Reformen bei Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung sagte er der „Bild am Sonntag“: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“Er sei sehr zuversichtlich, dass man das hinbekomme. „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, sagte er. „Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.“Klausur in Schloss NeuhardenbergDas Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels sollen dabei wichtige Themen sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bereits mitgeteilt hatte. Merz sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und auch aus den eigenen Reihen: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition hatte zudem erklärt, die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen zu wollen.Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 verständigt sowie auf Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau. dpa Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick