GastkommentarDaniel EckmannParteipolitische Festspiele lösen keine ProblemeIrrlichternd zwischen Konkurrenz und Konkordanz, verspielt die Schweiz ihre Systemstärken. Wenn die Parteien spalten, sollte wenigstens der Bundesrat kitten. Und zwar so, dass man es spürt.26.08.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenEs wird in der Politik nicht immer um das Wohl des Landes gerungen, sondern oft vor allem um Wählerprozente.Peter Klaunzer / KeystoneVier von sieben Bundesratsmitgliedern gehören Parteien an, die sich fallweise oppositionell profilieren. Die drei übrigen verlieren sich im Gerangel um den Regierungssitz, den es nächstes Jahr zu erobern oder zu verteidigen gilt. Europa, Haushalt, Migration, Armee, Energie, Zukunftsfragen? Nebensache! Nicht um das Wohl des Landes wird gerungen, sondern um Wählerprozente. Das vertieft die Gräben immer weiter.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Nur zum Schein geschlossenKein Wunder, tritt der Bundesrat auch in Grundsatzfragen nur noch zum Schein geschlossen auf. Zwar herrscht in der Regierung nicht ein offenes Gegeneinander. Man lässt sich in Ruhe, um selber in Ruhe gelassen zu werden. Aber es fehlt jenes Miteinander, das ein Kollegium auch in Zerreissproben zusammenhält. Führung geht anders. Das alles spürt man. Die Auftritte des Bundesrats werden zusehends departemental eingefärbt – und die Departemente mutieren immer ungenierter zu parteipolitischen Wagenburgen.Das hat zu Unsitten geführt. Etwa wenn der Profilierung des eigenen Chefs zuliebe mit Indiskretionen Öffentlichkeitsdruck auf einen Entscheid geschaffen wird, noch bevor der Bundesrat das Geschäft überhaupt behandeln konnte. Wenn sich Ratsmitglieder nicht mehr darauf verlassen können, dass Internes intern bleibt, bleibt Wichtiges ungesagt. Und schon schlägt das Unwichtige die hohen Wellen.Zurück bleiben Zwist und Zweifel statt Vertrauen in ein Gremium, das die unteilbare Verantwortung aller für das Ganze zu tragen hat. Im Vorfeld wegweisender Entscheide ist das fatal. Höchste Zeit, dass der Bundesrat tut, wofür er da ist: die Interessen des Landes zu vertreten und nicht die einer Partei.Schönwetterstrategien und BeliebtheitsrankingsDie Regierungs- und Oppositionssysteme im Ausland kämpfen permanent um Machterhalt und Machtgewinn: Schlagzeilen und Sendezeiten geben den Takt an, oft flankiert von persönlichen Angriffen. Politisiert wird nach dem Lärmprinzip und im Konjunktiv. Die Konkordanz als helvetischer Gegenentwurf zielt auf gemeinsame Lösungen und erlaubt – weil es eben nicht um Macht geht – differenzierte Abwägungen.Wenig Geschrei, aber beständige Resultate – ein bisschen langweilig, dafür effektiv. Das wäre das Schweizer Modell. Wäre. Aber fasziniert von medial inszenierten Wahlkämpfen der Grossen, kopiert das Volk der Hirten die Schauseite substanzfreier Parteitage, wie wenn mehr Hollywood eine taugliche Antwort auf die Komplexität unserer Tage wäre. Was es brauchte, ist schnell gesagt: ein Ende der parteipolitischen Festspiele und die Rückbesinnung auf das, was das Land im Kern funktionsfähig hält.Denn die Herausforderungen unserer Zeit haben es in sich. Es geht nicht um Schönwetterstrategien, nicht um dogmatische Verblendung und auch nicht um Beliebtheitsrankings. Es geht um langfristig leistungsfähige Sozialwerke, um Sicherheit auf der Höhe moderner Bedrohungen und darum, dass die Schweiz im Wettlauf der Länder weiterhin besteht.All das duldet keinen Aufschub. Hier muss man sich zusammenraufen. Genauer gesagt: Man muss es wollen. Tönt einfach. Scheint aber schwierig zu sein, zumal man in der Voliere am Bundesplatz die Probleme lieber zelebriert als löst.Dabei wissen alle, dass es in geopolitisch und makroökonomisch derart unberechenbaren Zeiten keine schmerzlosen Optionen mehr gibt – erst recht nicht für eine exportorientierte Kleinnation wie die Schweiz. Reformen zu verschieben, hilft ebenso wenig weiter, wie sich um Klartext zur Rolle der Schweiz in der Welt zu drücken.Handlungsfähigkeit morgen erfordert politischen Mut heute. Und das hat seinen Preis. Wie könnte es auch anders sein? Und doch vor jeder Abstimmung das alte Spiel: Es wird schwarzgemalt und mit dem Untergang gedroht. Die anderen tun, als sei der Stein der Weisen gefunden.Taktisches BlendwerkBeides wird der Realität nicht gerecht. Beides ist taktisches Blendwerk ohne brauchbaren Informationsgehalt. Aber seit es die «Arena» gibt, heiligen die schrillen Töne erst recht den politischen Stil. Überzeugt wird, wer eh schon überzeugt war. Es werden Lager zementiert, nicht Horizonte erweitert. Demokratisch würdiger als die Zerlegung isoliert betrachteter Argumente ist die Frage, ob das Funktionieren des Übergeordneten gewisse Nachteile im Detail rechtfertigt.Falls ja, müsste wenigstens der Bundesrat ohne Rücksicht auf Parteiinteressen, medialen Applaus oder eigene Präferenzen hinstehen und dornenvolle Entscheide umso differenzierter begründen. Was ist der Kontext, was wurde alles bedacht, was sprach dafür, was dagegen, und was gab in Abwägung aller Faktoren den Ausschlag?Eine ehrliche Auslegeordnung mit einer überzeugten, aber nicht leicht gemachten Empfehlung, die jedoch auch andere Sichtweisen zulässt. So, wie Regieren in einer Demokratie eben gemeint ist. Eigentlich ist das nicht viel verlangt. Oder doch?Daniel Eckmann ist Jurist, Berater für strategische Kommunikation und Lehrbeauftragter an der Universität Bern.Passend zum Artikel