Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.

Ein gemeiner Funkstreifenwagen lauert auf ahnungslose Linke, nach einem Tipp des großen Bruders vom Verfassungsschutz

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taz: Herr Jennissen, was haben Sie gedacht, als Sie von den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört haben, die Befugnisse für BND und Verfassungsschutz stark auszuweiten?

Tom Jennissen: Dass eine Reform der Geheimdienste ansteht, wussten wir, seit das Bundesverfassungsgericht 2024 geurteilt hat, dass die Befugnisse der Geheimdienste zu schwammig geregelt sind. Aber was jetzt vorgelegt wurde, hat mich total schockiert. Das ist nicht nur ein direkter Angriff auf unsere Grundrechte, es ist auch geschichtsvergessen: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist eine direkte Konsequenz aus der Gestapo und der Machtkonzentration im NS-Staat. Und jetzt will Dobrindt eine neue Geheimpolizei aufbauen.