Ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken nach der Berlin-Wahl – oder nicht? Für Parteichefin Ines Schwerdtner ist die Antwort klar: Ja. Doch wie hält es jene Frau damit, die die Berliner Linke tatsächlich ins Rote Rathaus führen will?
Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Spitzenkandidatin Elif Eralp über die Bedingungen für eine Koalition, den Streit mit möglichen Regierungspartnern und ob die Linke im Zweifel auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet, wenn SPD und Grüne bei der Vergesellschaftung nicht mitziehen.
Keine Regierung mit den Linken ohne Enteignung?
Zum Hintergrund: Schwerdtner hatte Anfang August in einem Stern-Podcast erklärt: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“ und „das ist für uns gar keine Frage“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach reagierte darauf mit einem klaren Nein: „Mit der SPD jedenfalls nicht.“ Auch Teile der Berliner Grünen verstanden Schwerdtners Aussage als Koalitionsbedingung. Eralp selbst hielt sich zuletzt bedeckter. Ob die Vergesellschaftung für sie tatsächlich Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ist, ließ sie offen.
Dabei hatte die Berliner SPD bereits 2023 einen Parteitagsbeschluss zur Vergesellschaftung gefasst. Nach einem positiven Votum der Expertenkommission sollten ihre Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat parallel zu einem Rahmengesetz ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz für den Wohnungssektor erarbeiten. Das positive Votum folgte wenige Wochen später.
