Wer will nach der Berlin-Wahl noch mit der Linken regieren? Noch vor wenigen Wochen galt Rot-Rot-Grün als eine der wahrscheinlichsten Regierungsoptionen nach der Berlin-Wahl. Nun stellt ausgerechnet die Wohnungspolitik das mögliche Bündnis auf die Probe. Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung, die SPD lehnt genau das ab. Damit rückt die Koalitionsfähigkeit der Linken in den Mittelpunkt des Wahlkampfs.Während die SPD bei der Vergesellschaftung eine rote Linie zieht, grenzt sich auch die CDU immer deutlicher von der Partei ab. Die Grünen wiederum setzen in ihrem Wahlprogramm wohnungspolitisch andere Schwerpunkte und stellen die Vergesellschaftung nicht in den Mittelpunkt ihrer Konzepte.
Linke macht Enteignung zur Machtfrage
Den Anstoß gab Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner. Im Podcast des Stern erklärte sie unmissverständlich: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sei für ihre Partei „gar keine Frage“.Diese Linie vertritt auch die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp. Gegenüber Welt TV bezeichnete sie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als „selbstverständlich“. Ziel sei es, Wohnungen „der Spekulation und dem Profitstreben zu entziehen“ und Mieten langfristig zu senken. Die Finanzierung solle über Mieteinnahmen und Kredite erfolgen, Eigentümer würden entschädigt, allerdings nicht zum Verkehrswert.Auch im Wahlprogramm der Berliner Linken spielt die Vergesellschaftung eine zentrale Rolle. Hinzu kommen Forderungen nach einem Mietendeckel, einem Mietenstopp sowie weiteren Eingriffen in den Wohnungsmarkt.
