Kommunaler Wohnbau kann durchaus eine sinnvolle Ergänzung des Marktes in einer Stadt sein, zumal einer ständig wachsenden Metropole wie Berlin. Wenn Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, jetzt aber die Enteignung von Wohnungen nicht nur fordert, sondern zur Bedingung einer möglichen Koalition nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober macht, steckt dahinter vor allem ein politisches Kalkül.Die Linkspartei will damit vergessen machen, dass sie selbst an einem umfassenden Verkauf landeseigener Wohnungen beteiligt war. Anfang der 2000er-Jahre war das, die Partei regierte, unter dem Namen PDS, in einer Koalition unter Anführung der SPD in der Bundeshauptstadt mit.Heute bereut die Linkspartei ihren damaligen Realo-KursDer Verkauf von 60.000 Wohnungen durch den rot-roten Senat war schon damals innerparteilich umstritten, wurde aber von der Führung recht robust durchgesetzt. Das geschah aus finanzpolitischer Not, ein verfassungsgemäßer Haushalt wäre anders schwer aufzustellen gewesen. Dennoch bezeichnen auch Beteiligte diesen Realo-Kurs heute als Fehler. Sie wollen Wohnungen „der Marktlogik entziehen“. Zurück zu den kommunistischen Wurzeln.Das Problem ist nur: Allein mit Wohnungen in öffentlicher Hand wird man die Knappheit an Wohnraum in Berlin nicht beheben. Zumal wenn sie nicht neu gebaut, sondern vorhandene enteignet werden. Damit und mit der Ankündigung von noch mehr Vorschriften verprellt man nur Investitionen aus privater Hand, die für eine echte Entlastung unabdingbar sind.
Was die Linke in Berlin enteignen will, hat sie als PDS verkauft
Die Linkspartei will mit ihren Wunschpartnern SPD und Grünen in Berlin nur regieren, wenn Wohnungen enteignet werden. Dabei war sie selbst einst am Verkauf beteiligt.










