Liveblog Bundespolitik: Zwei Cousins von Ballout sollen für den IS gekämpft haben | FAZ

Bericht: Zwei Cousins des Berliner Attentäters kämpften für den ISLaut einem Bericht der „Zeit“ reicht das familiäre Umfeld des mutmaßlichen Berliner Attentäters Abdul Ballout bis ins dschihadistische Milieu. Eine Tante soll demnach mit einem prominenten Islamisten verheiratet gewesen sein, zwei Cousins sollen später für den IS gekämpft haben.Ermittlungen nach Sachbeschädigung an Gedenkort An einem provisorischen Gedenkort nahe dem Tatort des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei eine Sachbeschädigung festgestellt. Ein Zeuge habe am Dienstag im Berliner Tiergarten am Ahornsteig eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe gemeldet, teilte die Polizei mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. CSD in Hamburg: Polizei erhöht Zahl der EinsatzkräfteDie Hamburger Polizei erhöht für den Christopher Street Day (CSD) am Samstag in der Hansestadt die Zahl der Einsatzkräfte. Die Polizei werde vor, während und nach der Demonstration für die Teilnehmenden „sehr präsent und ansprechbar sein“, teilten die Hamburger Innenbehörde und die Polizei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) gemeinsam mit. Zugleich informierten sie, für die Veranstaltungen rund um den Hamburger CSD bestünden derzeit „keine konkreten Gefährdungshinweise“.Die Sicherheitsmaßnahmen für den CSD befänden sich „bereits auf einem sehr hohen Niveau“, die Polizei greife auf ihr „bewährtes Einsatzkonzept“ zurück, informierte Daniel Schaefer, Pressesprecher der Innenbehörde, in der gemeinsamen Antwort von Behörde und Polizei. „Gerade der Streckenschutz und technische Sperren zum Überfahrschutz sind dabei wichtige Elemente“, sagte er. Gemeinsam „mit den ausgesprochen erfahrenen Veranstaltern“ und dem zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte gehe es darum, „ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten“. Zu dem CSD würden rund 250.000 Teilnehmende erwartet.Dobrindt verteidigt Abschiebung von nicht straffällig gewordenem Afghanen Nachdem in der Nacht erstmals wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet ist, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde, kritisieren die Grünen den Bundesinnenminister. „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Emmerich. „In Afghanistan herrscht eine radikal-islamistische Terrororganisation. Sie entrechtet Frauen und Mädchen, unterdrückt die Bevölkerung und verfolgt politische Gegner bis in den Tod."Dass Dobrindt einen „Deal“ für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, „macht uns erpressbar und schwächt Deutschlands eigene Sicherheit“, erklärte Emmerich. „Die Bundesregierung geht mit dieser Afghanistanpolitik einen gefährlichen Irrweg.“Dobrindt verteidigte den Kurs: „Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden“, sagte er am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Bad Staffelstein. Ziel sei es „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante diese Migrationswende durchführen“. Er betonte, er habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er gemäß dem Koalitionsvertrag zwar mit den Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan beginnen werde, aber „ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt“. Merz erwartet Akzeptanz seiner Personalrochade Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag ein Ende der Unruhe in seiner Partei gefordert, die rund um seine personellen Umbauten in den vergangenen Tagen entstanden ist. Gegenüber der Presse verwies Merz bei einem Besuch in Dublin darauf, dass an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung stattfinde, anschließend Minister entlassen und neue ernannt würden und schließlich in der Fraktionssitzung ein neuer Vorsitzender gewählt werde. „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag alle Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch akzeptiert sind“, sagte Merz. Vor allem in den Landesverbänden war zuletzt erhebliche Unruhe entstanden. Kritik hatte sich unter anderem am Umgang mit dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder entzündet. Im CDU-Präsidium hatte sich nach Teilnehmerangaben der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder über den Umgang mit seinem Bruder beschwert. In der anschließenden und größeren Vorstandssitzung gab es weitere kritische Äußerungen aus den Ländern, auch über allgemeine Glaubwürdigkeitsprobleme der CDU wurde geklagt. Ein CDU-Abgeordneter sagte der F.A.Z.: „Der Kanzler agiert, als wäre er unangreifbar. Das ist eine totale Fehleinschätzung. Er weiß offensichtlich nicht, wie dünn das Eis in der Fraktion ist.“ Merz verlangt von Brüssel drastische EinsparungenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Einsparungen von „mehreren hundert Milliarden Euro“ im Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinschaft gefordert. Das sagte er bei einem Besuch in Irland am Dienstag. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und arbeitet an einem Kompromissvorschlag. Die EU-Kommission hatte für den Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 1,984 Billionen Euro gefordert. Merz machte in Dublin deutlich, dass Kürzungen „zwingend“ seien. Die vorgeschlagenen 2500 zusätzlichen Stellen für die EU lehnte er ebenso ab, das sei nicht akzeptabel. Bundeszentrale für politische Bildung wieder ohne Präsident Nur fünf Monate nach seiner Berufung gibt Sönke Rix das Amt des Präsidenten der in Bonn angesiedelten Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum 31. Juli auf. „Die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging von Herrn Rix aus“, hieß es aus dem zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der F.A.Z. „Im gegenseitigen Einvernehmen haben beide Seiten vereinbart, die persönlichen Hintergründe der Entscheidung vertraulich zu behandeln.“ Bereits bei der jüngsten Leiterkonferenz der Zentralen für politische Bildung aus Bund und Ländern im Juni in Bonn hatte sich Rix krankheitsbedingt entschuldigen lassen müssen. Wann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Bundeskabinett einen neuen Präsidenten vorschlagen wird, konnte das BMI nicht mitteilen. Rix bedankte sich auf Instagram bei seinen Kollegen. Sönke Rix on Instagram: "+++ Beendigung meiner Tätigkeit als Präsident der bpb +++ Das Bundesministerium des Innern (BMI) und ich haben uns darauf verständigt, die Zusammenarbeit im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 31.07.2026 zu beenden. Ich habe mich aus persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der bpb, den Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirates und den Mitarbeitenden der zuständigen Fachabteilung im BMI für die gute und kompetente Zusammenarbeit und wünsche ihnen für Ihre weiteren Lebenswege alles Gute. Mein Dank geht auch an alle, die außerhalb der bpb mich und die Arbeit der bpb unterstützt haben. Für die Zukunft wünsche ich der Bundeszentrale die Unterstützung, die sie für ihre wichtige Arbeit braucht. Die Stellungnahme des BMI: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) und Herr Sönke Rix haben sich darauf verständigt, die Zusammenarbeit im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 31.07.2026 zu beenden. Die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging von Herrn Rix aus, der sich aus persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen hat. Das BMI bedauert und respektiert diese Entscheidung und wünscht Herrn Rix für die berufliche und vor allem persönliche Zukunft Erfolg und alles Gute.“ PS: Vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen. Mir geht es nach der Entscheidung soweit gut. Macht euch keine Sorgen. Foto: @bpb_de"146 likes, 22 comments - rixsoenke on July 24, 2026: "+++ Beendigung meiner Tätigkeit als Präsident der bpb +++ Das Bundesministerium des Innern (BMI) und ich haben uns darauf verständigt, die Zusammenarbeit im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 31.07.2026 zu beenden. Ich habe mich aus persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der bpb, den Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirates und den Mitarbeitenden der zuständigen Fachabteilung im BMI für die gute und kompetente Zusammenarbeit und wünsche ihnen für Ihre weiteren Lebenswege alles Gute. Mein Dank geht auch an alle, die außerhalb der bpb mich und die Arbeit der bpb unterstützt haben. Für die Zukunft wünsche ich der Bundeszentrale die Unterstützung, die sie für ihre wichtige Arbeit braucht. Die Stellungnahme des BMI: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) und Herr Sönke Rix haben sich darauf verständigt, die Zusammenarbeit im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 31.07.2026 zu beenden. Die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging von Herrn Rix aus, der sich aus persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen hat. Das BMI bedauert und respektiert diese Entscheidung und wünscht Herrn Rix für die berufliche und vor allem persönliche Zukunft Erfolg und alles Gute.“ PS: Vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen. Mir geht es nach der Entscheidung soweit gut. Macht euch keine Sorgen. Foto: @bpb_de".instagram.comExterner InhaltBeim Anzeigen externer Inhalte werden Daten an Dritte übertragen.Anschlag auf Verdi-Demo im vergangenen Jahr: Anklage fordert lebenslange HaftIm Mordprozess nach einem Anschlag auf eine Demonstration in München hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Dies würde eine Freilassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft erheblich erschweren. „Die Tathandlung war, man muss es so deutlich sagen, auf die Vernichtung von Menschenleben angelegt“, sagte einer der beiden Anklagevertreter vor dem Oberlandesgericht München.„Es besteht kein Zweifel daran, dass der Angeklagte das Auto bewusst in die Menschenmenge gesteuert hat“, ergänzte er in dem rund zweistündigen Plädoyer. Bei der Attacke auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi waren im Februar 2025 eine Mutter mit ihrer kleinen Tochter getötet und zahlreiche Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 25 Jahre alten Afghanen deshalb unter anderem zweifachen Mord, versuchten Mord in 22 Fällen sowie – überwiegend gefährliche – Körperverletzung in 22 Fällen vor. Die Bundesanwaltschaft geht von einem religiös motivierten politischen Anschlag aus. Wie meine Kollegin Othmara Glas recherchiert hat, ist der Anschlag in München einer von insgesamt 16 islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland. Lesen Sie hier eine Chronologie der vergangenen Jahre: Manuel Hagel: „Wir müssen raus aus der Naivität“ Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) eine viel schärfere Gangart gegen Islamisten und Gefährder gefordert. „Wir müssen raus aus der Naivität“, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die Bedrohungslage durch Extremisten sei größer als jemals zuvor. Allein in Baden-Württemberg würden der salafistischen Szene rund 1.350 Personen zugerechnet, die Hälfte davon sei gewaltbereit. Hagel sprach zudem von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Gefährdern im Südwesten – die stünden aber unter sehr enger und scharfer Beobachtung.Mitleidsbekundungen reichten nicht mehr, sagte Hagel. Alles, was man rechtlich nachschärfen könne, müsse auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen die Zügel anziehen.“ So sprach sich der Innenminister etwa aus, dass sich Sympathiebekundungen und Werbung für terroristische Vereinigungen nicht nur auf das Aufenthaltsrecht auswirkten, sondern auch im Strafrecht Niederschlag fänden. Bei schweren Straftaten müsse bei jungen Menschen zudem häufiger das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Die Radikalisierung von Jugendlichen in sozialen Medien sei zudem ein riesiges Problem. Polizei findet IS-Bekennervideo auf ArabischNach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters Abdul Ballout ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Das Video beinhalte unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Laut „Spiegel“ spricht der Mann in dem Video auf Arabisch.Innenminister Alexander Dobrindt bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials. Der Mann sei auf dem Video vermummt zu sehen, es sei aber davon auszugehen, dass es sich um den mutmaßlichen Attentäter handele. Die Analysen dazu liefen. Özdemir kritisiert muslimische Verbände Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich unzufrieden über die Stellungnahmen muslimischer Verbände zum Terroranschlag auf den Berliner CSD geäußert. Weder hätten die Verbände die Schwulen- und Queerfeindlichkeit des mutmaßlichen Täters benannt, noch hätten sie den Bezug des Terroristen zum Islam erwähnt, kritisierte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Er fordere die Dachverbände „sehr energisch auf, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Wenn Schwulenfeindlichkeit bei den Verbänden nicht angegangen werde, mache man es Verbrechern leichter, dort ihre Leute zu rekrutieren.Bei der Einschätzung des Terrors dürfe es keinen „Kulturrabatt“ geben, betonte der Ministerpräsident. Wenn es Gesetzeslücken gebe, müssten diese geschlossen werden. Zunächst seien aber die geltenden Gesetze umzusetzen. Die muslimischen Verbände müssten im Einsatz gegen islamistischen Terror mit anpacken, forderte Özdemir.Mehr ladenTickarooLive Blog Software