Liveblog Bundespolitik: Polizei findet IS-Bekennervideo auf Abdul Ballouts Handy | FAZ

Polizei findet IS-Bekennervideo auf ArabischAuf dem Handy des mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul Ballout haben die Ermittler ein Video gefunden, in dem er sich zum „Islamischen Staat“ (IS) bekennt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Das Video soll demnach vom 25. Juli stammen, und damit vom Tag des Anschlags. Wie der „Spiegel“ zudem berichtet, soll der Mann in dem Clip den Anschlag auf Arabisch für sich reklamieren und einen Treueeid auf den IS leisten.Manuel Hagel: „Wir müssen raus aus der Naivität“ Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) eine viel schärfere Gangart gegen Islamisten und Gefährder gefordert. „Wir müssen raus aus der Naivität“, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die Bedrohungslage durch Extremisten sei größer als jemals zuvor. Allein in Baden-Württemberg würden der salafistischen Szene rund 1.350 Personen zugerechnet, die Hälfte davon sei gewaltbereit. Hagel sprach zudem von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Gefährdern im Südwesten – die stünden aber unter sehr enger und scharfer Beobachtung.Mitleidsbekundungen reichten nicht mehr, sagte Hagel. Alles, was man rechtlich nachschärfen könne, müsse auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen die Zügel anziehen.“ So sprach sich der Innenminister etwa aus, dass sich Sympathiebekundungen und Werbung für terroristische Vereinigungen nicht nur auf das Aufenthaltsrecht auswirkten, sondern auch im Strafrecht Niederschlag fänden. Bei schweren Straftaten müsse bei jungen Menschen zudem häufiger das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Die Radikalisierung von Jugendlichen in sozialen Medien sei zudem ein riesiges Problem. Özdemir kritisiert muslimische Verbände Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich unzufrieden über die Stellungnahmen muslimischer Verbände zum Terroranschlag auf den Berliner CSD geäußert. Weder hätten die Verbände die Schwulen- und Queerfeindlichkeit des mutmaßlichen Täters benannt, noch hätten sie den Bezug des Terroristen zum Islam erwähnt, kritisierte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Er fordere die Dachverbände „sehr energisch auf, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Wenn Schwulenfeindlichkeit bei den Verbänden nicht angegangen werde, mache man es Verbrechern leichter, dort ihre Leute zu rekrutieren.Bei der Einschätzung des Terrors dürfe es keinen „Kulturrabatt“ geben, betonte der Ministerpräsident. Wenn es Gesetzeslücken gebe, müssten diese geschlossen werden. Zunächst seien aber die geltenden Gesetze umzusetzen. Die muslimischen Verbände müssten im Einsatz gegen islamistischen Terror mit anpacken, forderte Özdemir.FDP: Grundgesetzänderung hält Islamisten nicht von Taten abFDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die SPD-Forderung nach einer Verankerung eines Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz als Scheinlösung zurückgewiesen. „Die Vorstellung, Islamisten ließen sich durch eine Grundgesetzänderung von ihren Taten abhalten, ist geradezu absurd“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und forderte stattdessen: „Unser Rechtsstaat muss den Islamisten die Zähne zeigen.“Hagen reagierte damit auf die Ankündigung der SPD-Spitze, sich nach dem blutigen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einzusetzen.„Wenn es um den Schutz queerer Menschen geht, braucht es keine wohlfeile Symbolpolitik, sondern handfeste Maßnahmen“, sagte Hagen. Er verlangte: „Gefährder überwachen und wenn möglich abschieben, extremistische Moscheen schließen, Vereinsverbote konsequent umsetzen, islamistische Influencer ins Visier nehmen, Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern und bei Einbürgerungen genauer hinsehen."CSU-Landesgruppenchef: Arbeiten an gutem Ergebnis für Frei Vor der geplanten Wahl von Thorsten Frei zum Nachfolger von Jens Spahn als Unionsfraktionschef läuft noch Überzeugungsarbeit bei Abgeordneten. „Wir arbeiten daran, dass Thorsten Frei morgen ein gutes Ergebnis bekommt“, sagte der Interimsfraktionsvorsitzende und Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im fränkischen Kloster Banz. Frei soll vom Posten des Kanzleramtschefs in den Fraktionsvorsitz wechseln.Er sei „zuversichtlich“, dass dies gelinge, sagte Hoffmann. Frei sei in der Fraktion bekannt und geschätzt. „Die Fraktion hat hohes Zutrauen zu ihm und hohes Vertrauen in ihn, und deswegen arbeiten wir sicher noch in diesen Stunden, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass es ein starkes Ergebnis für ihn geben wird.“ Mutmaßlicher IS-Propaganda-Mitarbeiter vor Gericht Am Oberlandesgericht in Jena hat der Prozess gegen einen 66 Jahre alten Mann begonnen, der sich vor mehr als zehn Jahren dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem im irakischen Mossul geborenen Mann vor, Propaganda-Videos für den IS angefertigt und sich auch an Kampfhandlungen beteiligt zu haben. Er soll sich im Jahr 2014 freiwillig dem IS angeschlossen haben.Oberstaatsanwalt Martin Gottschalk verlas die Anklageschrift, die dem Beschuldigten simultan von einem Dolmetscher übersetzt wurde. Demnach soll es ein Video des IS geben, auf dem der Mann mit einer Waffe zu sehen sein soll. „Das Video vermittelt den Eindruck, dass er sich sowohl äußerlich als auch innerlich als dschihadistischer Kämpfer sieht und sich voll und ganz mit der Sache des IS identifiziert“, sagte der Oberstaatsanwalt während der Verlesung der Anklage.Der Verteidiger kündigte an, dass sich sein Mandant zu den Vorwürfen umfassend erklären wolle. Der Angeklagte wohnt in Deutschland in Nordhausen und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Wegen eines irakischen Auslieferungsersuchens wurde die Verhandlung zwischenzeitlich unterbrochen und soll noch vor Mittag weitergehen. Kubicki fordert Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellenEs gab Zeiten, da standen sich Friedrich Merz und die FDP eher nahe. Das ist lange vorbei. Nun ist es FDP-Chef Kubicki, der sich aus der außerparlementarischen Opposition meldet und Merz dazu auffordert, im Parlament etwas Riskantes zu tun: Er soll, findet der FDP-Chef, die Vertrauensfrage stellen. Wohl bezogen auf die aktuelle Kritik nach der Personalrochade im Kabinett und in der CDU kritisiert Kubicki, dass das Amt des Bundeskanzlers für Merz „zu groß“ sei. Inzwischen sei er ein Kanzler „ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser.“ Polen ermittelt nach Tod von Mutter bei CSD-Anschlag Nach dem Tod einer polnischen Mutter bei einem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Staatsanwaltschaft in Warschau Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt werde wegen eines Terroranschlags, teilte die Behörde auf X mit.Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) handelt es sich bei dem Todesopfer um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen ist. Aus dem Außenministerium in Warschau hieß es am Montag, die erwachsene Tochter werde in einem Krankenhaus behandelt, schwebe aber nicht in Lebensgefahr. Sie wurde demnach über den Tod ihrer Mutter informiert. Evers für härteres Durchgreifen bei Moscheevereinen Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Stefan Evers, hat nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days ein Verbot bestimmter Moscheevereine gefordert. „Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen“, sagte Evers in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Islamismus bedrohe wie auch jede andere Form des Extremismus „unsere Freiheit“.Nicht erst die Straftat sei das Problem, sondern dass überhaupt junge Menschen zu Islamisten werden. Auch die Familienarbeit sei daher sehr wichtig. „Wir müssen uns darum kümmern, dass insbesondere auch an den Schulen Islam thematisiert wird. Und auch die Möglichkeit, dass Islam so thematisiert wird, wie ich es mir aus einem staatlich beaufsichtigten Religionsunterricht wünsche. Das haben wir in Berlin nicht, weil wir kein Wahlpflichtfach Religion haben“, sagte Evers. Linnemann soll Sorge über Entlassung informiert habenGestern beklagte der CDU-Politiker Tino Sorge, Merz habe die Entscheidung, ihn als Parlamentarischen Staatssekretär zu entlassen, ihm nicht persönlich mitgeteilt. Sorge sprach von einer „Stilfrage“, dass Merz „seine Entscheidung zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet“ hat. Aus Regierungskreisen heißt es nun, Sorges Angaben seien falsch. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann habe ihn schon zwei Tage zuvor angerufen und ihm mitgeteilt, dass er entlassen werde. Linnemann habe das im Einvernehmen mit Merz entschieden. Es sei der normale Ablauf, dass der neue Minister das übernimmt, hieß es. Reul: Können keine hundertprozentige Sicherheit garantieren Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) für Demonstrationen in seinem Bundesland eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Zur Wahrheit gehört aber: Wir werden nie hundertprozentige Sicherheit garantieren können“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es wird immer Menschen geben, die durchs Raster fallen, weil ihre Radikalisierung im Verborgenen und in kurzer Zeit abläuft.“ Auch Menschen ohne Gefährder-Status könnten Anschläge begehen. Das Risiko sei Teil jeder Veranstaltung, so Reul. Trotzdem dürften sich die Menschen in Deutschland die Feste und die Freiheit nicht nehmen lassen. Weiter sagte er: „Wir wissen, dass die Gefahr islamistischer Anschläge abstrakt hoch ist. In Berlin ist sie nun ganz konkret geworden. Wir haben unsere Polizei darum sensibilisiert.“ In Vorbereitung auf die anstehenden CSDs in NRW sollen die Sicherheitskonzepte noch einmal überprüft werden. SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien „auf den Tisch“ zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, „was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.Eine Reihe von Maßnahmen gebe es bereits, darunter die elektronische Fußfessel und auch die Präventivhaft. Ein Problem seien aber die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder, mit verschiedenen Voraussetzungen etwa für eine Präventivhaft. Eine einheitliche Lösung sollte erneut angegangen werden, forderte Fiedler. Grund für eine Änderung des Jugendstrafrecht sieht der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hingegen nicht. Dies betreffe „Situationen, in denen schon etwas passiert ist“. Mehr ladenTickarooLive Blog Software