Mutmaßlicher IS-Propaganda-Mitarbeiter vor Gericht Am Oberlandesgericht in Jena hat der Prozess gegen einen 66 Jahre alten Mann begonnen, der sich vor mehr als zehn Jahren dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem im irakischen Mossul geborenen Mann vor, Propaganda-Videos für den IS angefertigt und sich auch an Kampfhandlungen beteiligt zu haben. Er soll sich im Jahr 2014 freiwillig dem IS angeschlossen haben.Oberstaatsanwalt Martin Gottschalk verlas die Anklageschrift, die dem Beschuldigten simultan von einem Dolmetscher übersetzt wurde. Demnach soll es ein Video des IS geben, auf dem der Mann mit einer Waffe zu sehen sein soll. „Das Video vermittelt den Eindruck, dass er sich sowohl äußerlich als auch innerlich als dschihadistischer Kämpfer sieht und sich voll und ganz mit der Sache des IS identifiziert“, sagte der Oberstaatsanwalt während der Verlesung der Anklage.Der Verteidiger kündigte an, dass sich sein Mandant zu den Vorwürfen umfassend erklären wolle. Der Angeklagte wohnt in Deutschland in Nordhausen und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Wegen eines irakischen Auslieferungsersuchens wurde die Verhandlung zwischenzeitlich unterbrochen und soll noch vor Mittag weitergehen. Kubicki fordert Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellenEs gab Zeiten, da standen sich Friedrich Merz und die FDP eher nahe. Das ist lange vorbei. Nun ist es FDP-Chef Kubicki, der sich aus der außerparlementarischen Opposition meldet und Merz dazu auffordert, im Parlament etwas Riskantes zu tun: Er soll, findet der FDP-Chef, die Vertrauensfrage stellen. Wohl bezogen auf die aktuelle Kritik nach der Personalrochade im Kabinett und in der CDU kritisiert Kubicki, dass das Amt des Bundeskanzlers für Merz „zu groß“ sei. Inzwischen sei er ein Kanzler „ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser.“ Polen ermittelt nach Tod von Mutter bei CSD-Anschlag Nach dem Tod einer polnischen Mutter bei einem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Staatsanwaltschaft in Warschau Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt werde wegen eines Terroranschlags, teilte die Behörde auf X mit.Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) handelt es sich bei dem Todesopfer um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen ist. Aus dem Außenministerium in Warschau hieß es am Montag, die erwachsene Tochter werde in einem Krankenhaus behandelt, schwebe aber nicht in Lebensgefahr. Sie wurde demnach über den Tod ihrer Mutter informiert. Evers für härteres Durchgreifen bei Moscheevereinen Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Stefan Evers, hat nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days ein Verbot bestimmter Moscheevereine gefordert. „Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen“, sagte Evers in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Islamismus bedrohe wie auch jede andere Form des Extremismus „unsere Freiheit“.Nicht erst die Straftat sei das Problem, sondern dass überhaupt junge Menschen zu Islamisten werden. Auch die Familienarbeit sei daher sehr wichtig. „Wir müssen uns darum kümmern, dass insbesondere auch an den Schulen Islam thematisiert wird. Und auch die Möglichkeit, dass Islam so thematisiert wird, wie ich es mir aus einem staatlich beaufsichtigten Religionsunterricht wünsche. Das haben wir in Berlin nicht, weil wir kein Wahlpflichtfach Religion haben“, sagte Evers. Linnemann soll Sorge über Entlassung informiert habenGestern beklagte der CDU-Politiker Tino Sorge, Merz habe die Entscheidung, ihn als Parlamentarischen Staatssekretär zu entlassen, ihm nicht persönlich mitgeteilt. Sorge sprach von einer „Stilfrage“, dass Merz „seine Entscheidung zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet“ hat. Aus Regierungskreisen heißt es nun, Sorges Angaben seien falsch. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann habe ihn schon zwei Tage zuvor angerufen und ihm mitgeteilt, dass er entlassen werde. Linnemann habe das im Einvernehmen mit Merz entschieden. Es sei der normale Ablauf, dass der neue Minister das übernimmt, hieß es. Reul: Können keine hundertprozentige Sicherheit garantieren Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) für Demonstrationen in seinem Bundesland eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Zur Wahrheit gehört aber: Wir werden nie hundertprozentige Sicherheit garantieren können“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es wird immer Menschen geben, die durchs Raster fallen, weil ihre Radikalisierung im Verborgenen und in kurzer Zeit abläuft.“ Auch Menschen ohne Gefährder-Status könnten Anschläge begehen. Das Risiko sei Teil jeder Veranstaltung, so Reul. Trotzdem dürften sich die Menschen in Deutschland die Feste und die Freiheit nicht nehmen lassen. Weiter sagte er: „Wir wissen, dass die Gefahr islamistischer Anschläge abstrakt hoch ist. In Berlin ist sie nun ganz konkret geworden. Wir haben unsere Polizei darum sensibilisiert.“ In Vorbereitung auf die anstehenden CSDs in NRW sollen die Sicherheitskonzepte noch einmal überprüft werden. SPD-Innenpolitiker: Nach CSD-Anschlag müssen alle Instrumentarien auf den Tisch Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dafür ausgesprochen, alle Instrumentarien „auf den Tisch“ zu legen. Es gehöre jetzt ernsthaft alles in die Debatte, „was die Situation verbessern kann und was das Risiko noch weiter herunterfährt, dass es tatsächlich zu Taten kommt", sagte Fiedler am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.Eine Reihe von Maßnahmen gebe es bereits, darunter die elektronische Fußfessel und auch die Präventivhaft. Ein Problem seien aber die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder, mit verschiedenen Voraussetzungen etwa für eine Präventivhaft. Eine einheitliche Lösung sollte erneut angegangen werden, forderte Fiedler. Grund für eine Änderung des Jugendstrafrecht sieht der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hingegen nicht. Dies betreffe „Situationen, in denen schon etwas passiert ist“. Nach dem Anschlag: Debatte über die Folgen Nach dem Terroranschlag am Samstagabend war heute Sicherheitspolitik das große Thema der Innenpolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ​hat ein Drei-Punkte-Paket für den Umgang mit Gefährdern ‌angekündigt. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Zudem will der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. „Es braucht ​in ganz Deutschland anwendbare ⁠Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte ​er. Als dritten Punkt nannte ⁠Dobrindt eine Reform ‌des Jugendstrafrechts. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel.“ Auch andere Politiker aus CDU und CSU forderten mehr Härte gegen Gefährder. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Politiker aus anderen Parteien legten den Akzent auch auf Versäumnisse bei der Integration. Wegner sagte, innenpolitische Maßnahmen seien nur das Eine. „Ich glaube, wir werden auch über Integrationsmaßnahmen sprechen müssen. Denn der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren“, sagte Wegner. Er sei in Berlin in der Kita und in der Schule gewesen. „Aber ganz offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt. Offensichtlich haben wir ihn nicht erreicht“, so der Regierende Bürgermeister. Den schwerverletzten Opfern des Anschlags vom Samstag, die in der Berliner Charité behandelt werden, geht es besser. „Der körperliche Gesundheitszustand der vier Patienten stabilisiert sich erfreulicherweise weiter“, sagte ein Sprecher des Krankenhauses. „Drei Patienten konnten inzwischen auf eine Normalstation verlegt werden, einer ist weiterhin auf einer Intensivstation, aber auch auf dem Weg der Besserung.“ Islamverbände reagierten bestürzt auf den Anschlag und riefen zur Besonnenheit auf. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der Zentralrat der Muslime in Deutschland am Montag in Köln mit. Nach dem Anschlag bis gerade eben haben wir in einem eigenen Liveblog berichtet. Sie finden ihn zum Nachlesen hier: Holetschek bedauert die Entlassung von Tino SorgeAus der bayerischen Schwesterpartei der CDU kommt Bedauern über die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Gesundheitsministerium: Er kenne Tino Sorge noch aus der gemeinsamen Zeit, „als du gesundheitspolitischer Sprecher warst“, schreibt Klaus Holetschek, der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag. „Schade, dass du diese Expertise nicht mehr weiter im Ministerium einbringen kannst.“Auch da klingt Kritik an der Entscheidung von Friedrich Merz durch, der die Entlassung von Sorge am Mittag bekannt gegeben hat. Holetschek gilt als Vertrauter von CSU-Chef Markus Söder, der heute selbst noch von einer „gewissen Übergangsunruhe“ gesprochen hat, die sich seiner Ansicht nach aber legen ‌werde, weil alle ‌Personalentscheidungen „gut und nachvollziehbar“ seien. Hagel: „Kein Kommunikationspreis“ für Personalkarussell Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel bemängelt die Art und Weise, wie die Personalwechsel in Regierung und CDU über die Bühne gehen. „Dass man da jetzt keinen Kommunikationspreis gewinnt für die letzten Wochen, das ist ja offenkundig“, sagte Hagel im Sommerinterview von SWR Aktuell.Mit Blick auf den Umgang mit Noch-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte der Landesinnenminister: „So wie es sich darstellt, ist es natürlich nicht gut.“ Wichtig sei jetzt, „dass diese Bundesregierung mit Schwung in die Sommerpause geht und mit noch mehr Schwung aus der Sommerpause herauskommt“.Aus Sicht von Baden-Württemberg kann Hagel in den Personalwechseln aber auch Positives erkennen. Mit Nina Warken als neuer Kanzleramtschefin, Thorsten Frei als künftigem Unionsfraktionschef und Steffen Bilger (alle CDU) als Nachfolger von Schnieder als Verkehrsminister sei Baden-Württemberg dort stark vertreten. 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