Bundespolitik: Merz über Rentenreform – „Hätten das vor 30 Jahren machen sollen“

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Bundespolitik: Merz über Rentenreform – „Hätten das vor 30 Jahren machen sollen“ Live-Blog Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers: Merz lobt Zusammenarbeit in der Koalition +++ Bund sieht Versorgungssicherheit für PCK-Raffinerie gestärkt +++ Der Newsblog.

15.07.2026 - 14:40 Uhr aktualisiert Artikel anhörenFriedrich Merz: Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers. Foto: BloombergDie Pressekonferenz ist beendet. Merz: Kandidat für Bundespräsidentenamt nach LandtagswahlenMerz will nach den Landtagswahlen im September eine Entscheidung über die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herbeiführen. Zunächst müsse die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen, was dann nach den Wahlen der Fall sein werde. Das neue Staatsoberhaupt Deutschlands soll Anfang 2027 gewählt werden.Assoziierte Mitgliedschaft für die UkraineFür eine Frage zu einem möglichen EU-Beitritt bedankt sich Merz. Es ist eine der wenigen Fragen, für die sich der Kanzler bedankt. Er verweist auf seinen Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft. Der assoziierte Status solle kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft sein, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg dorthin. Die Beitrittsverhandlungen sollten parallel dazu weiterlaufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe per se nichts gegen diesen Plan. Er habe nur innenpolitisch ein Problem mit dem Begriff, weil dieser durch die innerukrainische Debatte im Jahr 2013 negativ besetzt sei, betont Merz. Man sei allerdings weiter im Austausch.Merz betont Bedeutung deutscher Geschichte bei AfD-FrageMerz hat mit einem Appell an mögliche AfD-Wähler für seine Politik geworben. „Schaut genau hin. Lasst Euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen“, sagte Merz. „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen. Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung.“Merz überrascht von Annahmequote von Unicredit-Angebot für CommerzbankDie Aktionäre der Commerzbank haben laut Merz zu einem „beachtlichen Teil“ das Angebot der italienischen Unicredit angenommen. Der Bund habe dies nicht getan, sagt der Kanzler. Das Vorgehen der Unicredit empfinde die Bundesregierung als aggressiv, die Art und Weise stoße nicht auf Zustimmung. Die Unicredit müsse Fragen nach dem Geschäftsmodell beantworten. Die Commerzbank habe eine wichtige Rolle für den Mittelstand und die deutsche Wirtschaft. Dies dürfe nicht wegfallen.Kanzler verteidigt DienstwagenprivilegKanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass die schwarz-rote Regierung an dem sogenannten Dienstwagenprivileg festhalten will. Dies sei eine Möglichkeit der ohnehin in Problemen steckenden deutschen Autoindustrie, Autos an Unternehmensflotten zu verkaufen, fügt er hinzu. Die Forderung nach Subventionsabbau lasse sich leicht stellen, sei aber im Detail schwierig.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) AFPMerz lobt EZB-Chefin LagardeDie Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, wird vom Kanzler gelobt. „Ich finde, dass sie ihre Aufgabe ganz hervorragend erfüllt“, sagt Merz. Mit Blick auf eine Nachfolge für Lagarde im kommenden Jahr – womöglich aus Deutschland – bedenke Merz derzeit nicht.Merz: Einstieg chinesischer Autokonzerne wäre NotlösungDer CDU-Chef bezeichnet einen möglichen Einstieg chinesischer Autohersteller in Fabriken deutscher Hersteller in der Bundesrepublik als „Notlösung“. „Das müssen die jeweiligen Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht“, sagt er. „Ich sehe das als eine Notlösung an, nicht als eine Lösung der eigenen strukturellen Probleme“, fügt er auf die Frage nach VW hinzu. Dies sei aber keine Frage für die Politik, sondern für die Eigentümer der Firmen.Merz: Eurogruppen-Chef muss mit China über Währung redenDer CDU-Chef fordert die Eurozone auf, den Druck auf China wegen einer künstlich niedrig gehaltenen Landeswährung zu erhöhen. Gespräche mit der Regierung in Peking darüber zu führen, wäre aus seiner Sicht die Aufgabe des Vorsitzenden der Eurogruppe, sagt Merz. Europa könne nicht auf Dauer akzeptieren, dass Währungen im Außenverhältnis niedrig bewertet würden. „Wenn das nicht korrigiert wird, dann werden wir immer die Nachteile zu spüren bekommen“, sagt Merz und verweist auf billige chinesische Importe von subventionierten Produkten. Vorsitzender der Eurogruppe ist derzeit der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis.Merz denkt nicht über Zusammenarbeit mit Linke nachOb Merz eine Regierung mit der Linken eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu vermeiden? Darüber denkt der Kanzler nicht nach. Merz verweist auf Kritik seitens der Partei an der Regierung. Im Zuge der Debatte um die GKV-Sparreform sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek: „Wir lassen uns den Achtstunden-Tag nicht von ihrer dahergelaufenen Regierung nehmen.“ Merz’ schwächster Moment: Kanzler muss nachdenken – aber nicht jetztWas Merz als schwächsten Moment als Bundeskanzler empfindet? Er müsse darüber nachdenken, sagt Merz. Was er gelernt habe? „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu“, sagt Merz, ohne etwas konkretes anzusprechen.Merz zum WirtschaftswachstumEs gebe die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen. Das hänge aber nicht allein an der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch vom Ölpreis ab. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert hat, musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken. Auch die US-Zollpolitik habe das Wirtschaftswachstum belastet. „Ich hoffe, dass wir aus dieser strukturellen Wachstumskrise herauskommen“, sagte Merz in Berlin mit Blick auf das kommende Jahr. „Wir tun in der Bundesregierung alles dafür, um das hinzubekommen.“ Der CDU-Politiker sagte zugleich: „Die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht. Wahr ist aber auch, dass es nicht nur von uns abhängt.“Die Bundesregierung musste infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose senken. Für 2026 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum um 0,9 Prozent. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über Standortnachteile in Deutschland wie hohe Energiepreise oder zu viel Bürokratie.Merz erwartet im Herbst Gesetzentwurf zu flexibleren ArbeitszeitenDer CDU-Vorsitzende erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu flexiblen Arbeitszeiten. Der Arbeitsmarkt solle offener und flexibler werden. Es gehe um nicht tarifgebundene Unternehmen. Die tarifgebundenen Unternehmen hätten heute schon über Tarifverträge alle Möglichkeiten, auch die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Die nicht tarifgebundenen Unternehmen hätten diese Möglichkeiten nicht. Daher sollten diesen Firmen mehr Freiräume eingeräumt werden. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für mehr Flexibilität „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Umgesetzt werden soll das durch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.