Bundespolitik: Jetzt live: Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten

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Bundespolitik: Jetzt live: Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten Live-Blog Social Media: Prien für 13 als gesetzliche Altersgrenze +++ Spahn: Linkspartei muss Verhältnis zur Gewalt klären +++ Kapitalrente soll 30 Milliarden pro Jahr für Kapitalmarkt bringen +++ Der Newsblog.

24.06.2026 - 14:12 Uhr aktualisiert Artikel anhörenFriedrich Merz: Der Kanzler stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Foto: Kay Nietfeld/dpaJetzt live: Merz stellt sich den Fragen der AbgeordnetenHauptthema dürften die Reformvorschläge der Rentenkommission sowie ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige sein, für das heute eine Kommission einen Vorschlag unterbreitet hat. Die Regierungsbefragung können Sie hier verfolgen.Merz: Regierung ist nicht gescheitertAuf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob die Regierung nicht längst gescheitert sei, erwidert Merz, dass die Reformbereitschaft in der Regierung sehr hoch sei. „Alleine die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben.“Merz: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge zur Rente in vollem Umfang umsetzen.“Merz nutzt seine Rede, um sich zu der Rentenreform zu äußern. „Die Ergebnisse dieser Kommission sind weitreichende Reformvorschläge“, sagt Merz. „Ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen.“ Merz betont, dass er sich einen konstruktiven Austausch über die Rentenreform wünscht. Die Umsetzung gelinge nur, wenn alle mitarbeiten würden.Merz betont die Schwere der Rentenreform. Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, „dann haben wir für den Wohlstand und die Altersvorsorge etwas grundlegend Neues geschaffen“, sagt Merz weiter. Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung der Reform in der Rente, aber auch in anderen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt, umsetzbar sei. Dafür arbeite man in der Regierung eng zusammen. Merz geht auf bestehende Konflikte um die Reformen nicht ein.Die Regierungsbefragung hat begonnenZu Beginn hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Wort und darf sich zu aktuellen Themen äußern. Danach können Abgeordnete aller Parteien der Reihe nach eine Stunde lang Fragen zu beliebigen Themen an die Regierung stellen. Die letzte Befragung fand im März statt. Da fragten die Abgeordneten vor allem zu Deutschlands Rolle in der Welt und der Wettbewerbsfähigkeit. Heute dürften die Renten- und Sozialreformen im Fokus stehen. Die Regierung hatte gestern verkündet, alle Reformen der Rentenkommission umzusetzen. Erste Kritik daran kam prompt. Mehr zu den Reformen lesen Sie hier:Social Media: Prien für 13 als gesetzliche AltersgrenzeFamilienministerin Karin Prien plädiert für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Das halte sie grundsätzlich für den richtigen Weg, teilte die CDU-Politikerin in Berlin mit.Linke verspricht Entlastung bis 7.000 Euro MonatseinkommenDie Linke im Bundestag konkretisiert ihre Forderungen nach Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie zusätzlicher Belastung von Spitzenverdienern. Der steuerfreie Grundfreibetrag solle von aktuell rund 12.348 Euro auf 16.800 Euro angehoben werden, sagte die Steuerexpertin der Fraktion, Doris Achelwilm, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem solle dem Konzept zufolge die erste Zone der Steuerprogression gestrichen werden. „Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen“, betonte Achelwilm. Alle Menschen mit einem Monatseinkommen bis 7000 Euro brutto würden entlastet. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der Zeitung, das Konzept ihrer Fraktion wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. „Bisher hat sich die Koalition aber vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre reichen Kumpels zu machen, während die Mehrheit im Land jeden Tag mehr unter der Steuer- und Abgabenlast und den hohen Preisen leidet“, kritisierte Reichinnek. Spahn: Linkspartei muss Verhältnis zur Gewalt klärenUnionsfraktionschef Jens Spahn fordert von der Linken nach dem Faschismus-Vorwurf ihres neuen Vorsitzenden Luigi Pantisano gegen die CDU eine Klärung ihres Verhältnisses zu Radikalität, Extremismus und Gewalt. Die Linke müsse für sich ein paar Fragen klären, „bevor sich überhaupt irgendeine andere Frage stellt“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU. Spahn war gefragt worden, was die Aussage Pantisanos für mögliche Tolerierungen nach den Landtagswahlen im Osten im September bedeute.In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es jeweils zu Situationen kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden. Die CDU hat aber eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.Jens Spahn: Kritik an Pantisanos Aussagen.