Prien will Plattformbetreiber in die Pflicht nehmenBundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich bei der Übergabe der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ am Mittwoch entschlossen gezeigt, die Plattformanbieter in die Verantwortung zu nehmen und digitale Angebote von Anfang an sicherer und kindgerechter zu gestalten.„Für die eigenständige Nutzung sozialer Medien sehe ich grundsätzlich in dem Vorschlag einer gesetzlichen Altersgrenze von 13 Jahren den richtigen Weg – in Verbindung mit einer wirksamen Altersüberprüfung und abgestuften Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre“, sagte Prien. Für Kinder unter 13 Jahren sollte ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt gelten, der nur nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulasse. Sie werde sich dafür einsetzen, eine europäische Lösung zu vereinbaren.Da sich viele Plattformbetreiber außerhalb Europas befinden, sind die Handlungsspielräume einzelner Länder begrenzt. Angesichts der großen Bedeutung der elterlichen Rolle und ihrer Verantwortung habe sie eine große Sympathie für die Empfehlung, die elterliche Medienerziehung familienrechtlich zu verankern durch eine entsprechende Einfügung ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, die Expertenkommission habe deutlich gemacht, dass insbesondere Betreiber sozialer Medien mehr in die Verantwortung genommen werden und ihnen klare Vorgaben zum Jugendschutz gemacht werden müssten. „Auch Altersgrenzen für soziale Medien und Online-Dienste können ein richtiger Schritt sein, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen“, sagte Hubig. Viele Staaten auf der Welt setzten inzwischen auf solche Modelle. „Gleichzeitig teile ich die Einschätzung der Expertenkommission, dass eine Plattformregulierung vor allem auf europäischer Ebene wünschenswert ist.“ Die Debatte über eine schärfere Regulierung innerhalb der EU beginne nun.Der Ko-Vorsitzende der Kommission, der Kieler Bildungsforscher Olaf Köller, sagte, „Kinder und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz“. Deutschland fehle es nicht an Regeln für eine kind- und jugendgerechte Nutzung des Internets, sondern an der Umsetzung. Die Ko-Vorsitzende Nadine Schön (CDU) verwies darauf, dass die Empfehlungen entlang der gesamten Biographie ansetzten – von der Geburt bis zum Erwachsenwerden. „Familien brauchen frühe Beratung, Schulen verlässliche Konzepte, Jugendliche sichere Angebote und erreichbare Hilfen und Plattformen klare Pflichten“. Sichere Voreinstellungen, altersgerechte Angebote und wirksame Meldestrukturen schafften konkrete Entlastung für Kinder, Eltern und Fachkräfte, so Schön.Erfahren Sie hier mehr über die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission: