Merz stellt sich den Fragen der AbgeordnetenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Die Regierungsbefragung beginnt um 14 Uhr mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag – vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Plenum anschließend in einer Aktuellen Stunde über die umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU debattieren (15.55 Uhr). Pantisano hatte die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt, sich dafür aber auch entschuldigt. Hier können Sie die wichtigsten Aussagen aus der Befragung und der anschließenden Debatte verfolgen.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft dem Kanzler eine „harte Sparpolitik“ vor und führt das Beispiel einer Mutter aus Köln an, die zwei behinderte Kinder habe und angesichts verschiedener Kürzungen „verzweifelt“ sei. Sie spricht von einer „harten und kalten Politik“. Merz sagt, die Frage betreffe die Gesundheits- und Pflegereform sowie die Sozialgesetzbücher 8 und 9, die Sozialleistungen für Familien regeln. Er sagt, die Koalition wolle Familien helfen, „insbesondere dann, wenn sie mit Menschen mit Behinderung umzugehen haben“. Das sei ein wichtiges Ziel, es dürfe keine unzumutbaren Einschränkungen geben. In ihrer Nachfrage fordert Dröge, Merz müsse zusagen, dass die Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige gestoppt wird. Stattdessen könne etwa die Erbschaftssteuer erhöht werden. Dies würde zu mehr Gerechtigkeit führen. Merz sagt darauf knapp: „Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen“. Dröge geht dazwischen: „Doch, hat sie“. Der Schlagabtausch der beiden bleibt recht allgemein.Sebastian Roloff (SPD) spricht den Kanzler auf das Verhältnis zu China an. Oft gewinne im marktwirtschaftlichen Wettbewerb die „übersubventionierte“ Ware aus China. Er verstehe nicht, warum öffentliches Geld hierzulande nicht „mit voller Begeisterung“ dabei ist, wenn es darum geht, die EU-Produktionen über Subventionen zu stärken. Merz antwortet, er diskutiere das Thema in Brüssel mit anderen Regierungschefs intensiv. Er sagt aber auch, der internationale Wettbewerb sei „objektiv besser geworden“, darauf müsse man Antworten finden. Gegen den – von Roloff angesprochenen –„unfairen“ Teil des Wettbewerbs wehre man sich allerdings. Leif-Erik Holm (AfD) will wissen, ob die Regierung angesichts schlechter Zustimmungswerte nicht bereits gescheitert sei. Merz antwortet knapp: „Die Ereignisse der vergangenen Tage beweisen das Gegenteil.“Nun spricht Merz von seinem Platz aus. Der Kanzler beginnt mit einem Dank an die Fachleute der Rentenkommission und die Abgeordneten, die den Kompromiss ausgehandelt haben: Florian Dorn (CSU), Pascal Reddig (CDU) und Annika Klose (SPD). Die Ergebnisse „seien weitreichende Reformvorschläge“, die in eine dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung führen könne. Er wolle, dass die Vorschläge vollumfänglich umgesetzt werden. Es schließt sich ein kurzer Applaus aus den Fraktionen von Union und SPD an. Der Kanzler zählt auch die bereits beschlossene Aktivrente und die neue Förderung der privaten Altersvorsorge ab Januar 2027 auf. Dies wäre zusammen mit der geplanten Reform „etwas sehr Grundlegendes“ und „ein großer Schritt in die richtige Richtung“. Dann erläutert Merz, dass auch Arbeitsmarktreformen notwendig seien. Nach weniger als den vorgesehenen zehn Minuten beendet Merz seine Rede, es folgt ein längerer Applaus der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der Kanzler lächelt. Nun beginnt die Befragung.Antidiskriminierungsstelle kritisiert Zugangsregel in Strandbad in HalleDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Entscheidung eines Strandbads im sachsen-anhaltischen Halle kritisiert, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht mehr einzulassen. Diese Regel gilt seit kurzem an der Badestelle. Der Betreiber begründet das damit, dass jeder Gast die Baderegeln verstehen müsse – das Ufer im Strandbad fällt sehr steil ab, er befürchtet Badeunfälle, doch viele Besucher verstünden ihn nicht:Die Stadt Halle hat den Betreiber Medienberichten zufolge inzwischen aufgefordert, seine umstrittene Einlassregel zurückzunehmen. Sie fordert, dass der Allgemeinheit Zugang zum Bad gewährt werden müsse.Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft hält die Zugangsregel ebenfalls für nicht vertretbar. Ein DLRG-Sprecher sagte dem Magazin „Der Spiegel“, Sprachbarrieren seien ein Risikofaktor. Es bestehe aber die Gefahr, dass Menschen auf offene Seen oder Flüsse auswichen, wo Unglücksrisiken erheblich größer seien.Sebastian GubernatorWeidel kritisiert „Zumutungen“ der RentenkommissionAfD-Chefin Alice Weidel sieht „Zumutungen“ in den Vorschlägen der Rentenkommission, lobt aber auch positive Ansätze. So fordere die AfD schon seit Jahren das von dem Gremium vorgeschlagene Rentenniveau von 70 Prozent, sagte Weidel vor einer Fraktionssitzung. Offensichtlich sei dieses Ziel also richtig und auch umsetzbar. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen Menschen im Alter auf 70 Prozent des letzten Nettolohns kommen, wenn man gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge zusammennimmt und eine neue Kapitalsäule greift.Die AfD hatte das Ziel von 70 Prozent unter anderem in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 genannt und dort eng mit der gesetzlichen Rente verknüpft. Weidel sagte in der Vergangenheit aber auch, erreichbar sei die Zielmarke mit einem Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, staatlich geförderter privater Vorsorge und betrieblicher Rente auf Wertpapierbasis. Die Empfehlungen der Kommission seien „bei Weitem nicht ausreichend“, bemängelte Weidel nun. Sie forderte, dass auch Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden müssten. Die Rentenvorschläge sehen eine Aufnahme von Abgeordneten aus Bund und Ländern vor, nicht jedoch von Beamten.Sebastian GubernatorSpahn und Miersch stellen sich hinter gesamtes RentenpaketDie Vorsitzenden der Unions- und der SPD-Fraktion unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Empfehlungen der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit umzusetzen. „Jeder, der einen einzelnen Baustein rausgreift und kritisiert, muss erst mal zeigen, wie man denn anders zu einem besseren Gesamtpaket kommen kann. Ich ‌sehe da noch keinen besseren Weg“, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn vor der Unionsfraktionssitzung. Es gehe bei den Vorschlägen um ‌ein Gesamtkonzept. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, er ​gehe davon aus, dass die Fraktion ⁠die Vorschläge geschlossen mittrage, auch wenn es bei den parlamentarischen Beratungen sicher noch um Details gehe. Dies gelte ​etwa für die Abschaffung der Minijobs.SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich ähnlich. Er und die Fraktionsvize ⁠Dagmar Schmidt sprachen ‌von einem „ausbalancierten“ Vorschlag. Sicherlich würden die Fraktionen sich die Vorschläge anschauen, die auch teilweise etwas allgemein ausformuliert seien. Aber wer an einer Stelle etwas verändern wolle, müsse ⁠wissen, dass es ⁠dann auch an anderen Stellen Veränderungen gebe, warnte Miersch. Fraktionsvize Schmidt wies die Kritik an ⁠der ​Abschaffung der sozialbeitragsfreien ⁠Minijobs zurück. Die Einführung habe ​nicht dazu geführt, dass die Schwarzarbeit zurückgedrängt worden sei. „Insofern ‌glaube ich, kann ich da diese Ängste den Menschen nehmen“, fügte sie mit ​Blick auf Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern ​hinzu.Sebastian GubernatorHubig begrüßt EU-Plan für „Nur Ja heißt Ja“ bei JugendlichenBundesjustizministerin Stefanie Hubig begrüßt das nach einer EU-Einigung anvisierte „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip im Sexualstrafrecht bei Jugendlichen. „Denn ‚Nur Ja heißt Ja‘ schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent“, sagte die SPD-Politikerin. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich gestern auf schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch geeinigt – unter anderem darauf, dass die EU-Staaten künftig vorsehen müssen, dass Schweigen oder fehlender Widerstand eines Kindes nicht als Einwilligung zu sexuellen Handlungen gelten.In Deutschland gilt derzeit ein „Nein heißt Nein“-Modell. Das heißt: Strafbar sind sexuelle Handlungen grundsätzlich dann, wenn sie gegen einen erkennbar geäußerten entgegenstehenden Willen vorgenommen werden. Deutschland müsste das Gesetz nach der geplanten neuen EU-Richtlinie bei Jugendlichen anpassen. Beim „Nur Ja heißt Ja“-Modell gilt das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu der Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit. Sexuelle Handlungen bei Kindern unter 14 sind in Deutschland dabei generell strafbar, da Kinder rechtlich nicht wirksam in solche Handlungen einwilligen können.Sebastian GubernatorLinke kritisiert Rentenempfehlungen als „massives Kürzungsprogramm“Nach Ansicht der Linken würden die von der Rentenkommission empfohlenen Maßnahmen „vor allem Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen“ sowie Ältere im Osten härter treffen als alle anderen. Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Pellmann bezeichnete die Vorschläge als „massives Kürzungsprogramm“. „Wer das Rentenalter anhebt, der kürzt die Renten. Wer die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschafft, auch der kürzt die Renten“, sagte Pellmann.Schwerpunkt der Empfehlungen sei, dass alle noch länger arbeiten sollten. Es sei außerdem „fatal“, das Renteneintrittsalter wie empfohlen an die Lebenserwartung zu koppeln. Denn diese steige bei Armen und Reichen nicht gleichermaßen. Auch die kapitalgedeckte Komponente sieht die Linke kritisch, das sei ein „Systembruch“. Pellmann sagte dazu: „Wir wollen nicht, dass eine sichere Rente von Spekulationen am Aktienmarkt abhängig ist.“ Kritisch sieht die Linke auch, dass das Gremium die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet ließ.Sebastian GubernatorWoidke für Einbeziehung aller Berufsgruppen in die RenteBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einbindung aller Berufsgruppen in die Rente für sinnvoll. „Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann“, sagte Woidke. „Dabei müssen alle Berufsgruppen einbezogen werden.“ Woidke bezieht sich mit seiner Forderung nach Angaben der Staatskanzlei auch darauf, Beamte in die Diskussion einzubeziehen. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen in die gesetzliche Rentenkasse künftig Selbstständige sowie Abgeordnete einbezogen werden. Eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte einschließt, bezeichnet das Gremium als „Idealbild“, gibt aber keine Empfehlung dafür ab.CSU-Chef Söder: Rentenkommission hat „großen Wurf geschafft“CSU-Chef Markus Söder hat die Reformvorschläge der Rentenkommission begrüßt. „Die Rentenkommission hat einen großen Wurf geschafft“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Dienstag im Online-Dienst X. Söder nannte die Empfehlungen „ein faires Angebot für Jüngere“, das gleichzeitig „eine gerechte Sicherung für Ältere“ biete. „Wir unterstützen dieses starke Gesamtkonzept.“Es gebe neue Möglichkeiten zum Kapitalaufbau, fügte Söder hinzu. „Das hilft, um das System stabil und zukunftsfest zu halten.“ Nun müsse die schwarz-rote Koalition weitere Reformen angehen und „insbesondere die Wirtschaft stärken“. Dazu gehöre die Gesundheitsreform zur Stabilisierung der Beiträge, „eine Steuerreform mit klaren Entlastungen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Entlastung von Bürokratie“. Söder betonte: Wir brauchen Reformen, damit unser Land wieder aus der Krise kommt und die Demokratie stabil bleibt“.Mehr ladenTickarooLive Blog Software