Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft die Abgeordneten des Bundestags zur Unterstützung der geplanten Rentenreform auf. Einen Tag nach der Entgegennahme der Rentenvorschläge einer Regierungskommission sagte Merz im Bundestag, die Pläne würden „zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen“ mit neuem Gesamtversorgungsniveau führen. „Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten.“Vor dem Beginn einer turnusgemäßen Befragung durch die Abgeordneten richtete Merz im Plenum ausdrücklich einen „Aufruf an Sie, konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten“. Ein gemeinsamer Erfolg und die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland seien möglich. Merz bekräftigte insbesondere seine Unterstützung für die geplante Kapitalsäule.Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Reformen Wirkung zeigen. Der Kanzler wertete die Rentenreform dabei als zentralen Baustein einer umfangreichen Reformagenda. „Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.“Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Merz sagte: „Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe, mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir wirklich für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.“Insgesamt sind für die Regierungsbefragung 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel dreimal im Jahr der Befragung im Bundestag – vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Plenum im Anschluss in einer Aktuellen Stunde über die umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU debattieren (15.55 Uhr). Pantisano hatte die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt, sich dafür aber auch entschuldigt.In erster Lesung beraten die Abgeordneten danach über den bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen (17.00 Uhr). Das Gesetz soll Internet-Anbieter dazu verpflichten, im Kampf gegen schwere Straftaten die Geräteadressen ihrer Nutzer für drei Monate zu speichern. (AFP/dpa)
Regierungsbefragung im Bundestag: Abgeordnete befragen den Kanzler zu aktuellen Themen
Kanzler Friedrich Merz stellt sich heute den Fragen der Abgeordneten. Im Anschluss debattiert der Bundestag über den Faschismus-Vergleich des neuen Linken-Chefs.










