Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.Die Opposition kritisiert bei der Regierungsbefragung von Merz die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition. Der Kanzler hält dagegen. Die Bundestagssitzung zum Nachlesen.Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum zweiten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Er rief alle Fraktionen zur Unterstützung der geplanten Rentenreform auf und bekannte sich ausdrücklich zur vorgeschlagenen Anhebung des Renteneintrittsalters.So lief die Regierungsbefragung:14:55 Uhr – Mittwoch, 24. JuniDann bedankt sich der Kanzler bei der AfD-FraktionGötz Frömming von der AfD spricht Kanzler Merz auf die jüngsten Äußerungen von Linken-Chef Luigi Pantisano an und verweist auf gemeinsame Abstimmungen der CDU mit der Partei in der Vergangenheit. Merz sei durch Stimmen der Linkspartei ins Amt gekommen, behauptet der AfDler.Merz stellt richtig: Er gehe davon aus, dass bei der geheimen Wahl zum Kanzler weder Linke noch AfD für ihn gestimmt haben. Es habe lediglich einen einstimmigen Beschluss des Bundestages gegeben, sodass an diesem Tag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang möglich war. Dafür habe auch die AfD gestimmt, und dafür bedanke er sich, betont Merz. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben“.14:45 Uhr – Mittwoch, 24. JuniKlöckner schneidet Linken-Politikerin das Wort ab„Entschuldigung, ich führe hier die Leitung“, rügt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Linken-Abgeordnete Stella Merendino, die sich bei ihrer kritischen Frage zur GKV-Reform etwas verzettelt und in der Zeit überzieht. „Ich habe es akustisch nicht ganz verstanden“, leitet Merz seine Antwort ein – und beschwichtigt dann. Die Reform werde „allen Beteiligten“ des Gesundheitssystems „etwas abverlangen, um das System zukunftsfähig zu machen“. Die Linken-Politikerin schüttelt nur den Kopf.14:26 Uhr – Mittwoch, 24. JuniMerz wirft Linken-Politikerin Renten-Falschbehauptung vorDie Linken-Abgeordnete Janine Wissler fragt Merz nach der Rentenreform. Mit der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte müssten diejenigen, „die Jahrzehnte lang körperlich gearbeitet haben“, mit Abschlägen rechnen, wenn sie früher in Rente gehen wollten. „Die Leute gehen in Rente, wenn der Körper nicht mehr kann.“ Wissler erklärt: „Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Rentenkürzung.“Merz widerspricht vehement. Das Renteneintrittsalter müsse steigen, damit das Rentensystem sich tragen könne. „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente. Alle Behauptungen, die in diesen Tagen so aufgestellt worden sind, sind falsch.“ Er verweist auf die Erwerbsminderungsrente, die es weiterhin gebe. 15:11 Uhr – Mittwoch, 24. JuniDie Befragung ist zu EndeDie Fragerunde ist beendet, Kanzler Merz verlässt den Saal.15:10 Uhr – Mittwoch, 24. JuniAfD-Abgeordete stört mit Rufen bei Merz-AntwortMerz habe den Menschen ein Wachstum durch seine Schuldenpolitik versprochen, sagt der AfD-Abgeordnete Mirko Hanker. Er habe den Haushalt nicht richtig priorisiert, kritisiert er.Merz verweist bei seiner Rolle rückwärts bei der Schuldenpolitik auf die geopolitische Lage. Er gerät mit einer AfD-Abgeordneten aneinander, die unablässig laut dazwischen ruft, als er sich erklärt. 15:01 Uhr – Mittwoch, 24. Juni„Wollen Sie als Großvater das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden können?“, fragt der GrüneMichael Kellner (Grüne) greift den Kanzler scharf wegen des Gebäudemodernisierungsgesetzes an, das er als verfassungsfeindlich bezeichnet. „Wollen Sie als Großvater das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden können?“, fragt er.Merz dementiert: Das Gesetz sei von mehreren Experten „in der üblichen Prüfung“ unter die Lupe genommen worden. Er habe „keinerlei Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussage zu zweifeln, die heute aus dem BMJ und dem BMI kommen“.Kellner hakt nach: „Sind Sie davon überzeugt, dass dieses Gesetz, so wie es ist, verfassungsgemäß ist?“Es gäbe kaum ein Gesetz, das beraten würde, an dem nicht „verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden“, kontert Merz. Insofern befände sich das Gebäudeenergiegesetz in „guter Tradition“. Der Entwurf sei jedoch geprüft und er habe keinen Grund, an der Prüfung zu zweifeln.14:36 Uhr – Mittwoch, 24. JuniWas wird aus der Bafög-Reform?Frage aus der SPD zur Bafög-Reform, die im Koalitionsvertrag vereinbart sei, Ende Juli will sie Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ins Kabinett bringen. Können sich Studenten darauf verlassen, dass die von der Koalition erzielten Einigungen wie vereinbart umgesetzt werden?Merz verweist auf „intensive Beratungen“ zum Bundeshaushalt. Er kündigt eine Lösung an, um den Anliegen der Studierenden gerecht zu werden. „Ich möchte, dass wir das gemeinsam so lösen, wie Dorothee Bär und Lars Klingbeil das miteinander verabredet haben“. Fragen nach konkreten Leistungsverbesserungen für das Wintersemester will er nicht beantworten.14:34 Uhr – Mittwoch, 24. Juni„Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden, islamistischen Taliban“: Grüne empört sich über MerzDie Grünen-Abgeordnete Sara Nanni kritisiert die Gespräche mit Vertretern der Taliban zu Abschiebungen. „Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden, islamistischen Taliban“, kritisiert sie. „Und ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?“Merz widerspricht. Das Regime der Taliban werde nicht normalisiert. „Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten, nicht zwischen Regierungen.“ Diplomatische Beziehungen zu Afghanistan gebe es schon lange. Der Innenminister führe nun Gespräche über die Rückführung von straffällig gewordenen, männlichen afghanischen Asylbewerbern. Er habe dabei seine „volle Unterstützung“, sagt Merz.14:24 Uhr – Mittwoch, 24. JuniMerz wird im E5-Format über Ukraine-Krieg beratenDeutschland sei auch dank Merz zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, schmeichelt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, seinem Parteivorsitzenden. Mittlerweile habe die Ukraine in vielen Bereichen „wieder die Oberhand“ gewonnen, man komme möglicherweise einem „fairen Frieden“ näher. Wie sich die Regierung darauf vorbereite, will er wissen.Zum Abend wird Merz im E5-Format Staatschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien empfangen und gemeinsam beraten, sagt der Kanzler, bleibt aber schwammig. Er verweist auch auf Selenskyjs kürzliches Gesprächsangebot an Putin via Brief.14:19 Uhr – Mittwoch, 24. JuniGrünen-Fraktionschefin wirft Merz „harte und kalte Politik“ vorGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die geplanten Sozialreformen der Regierung. Es sei eine „harte und kalte Politik“, die Merz verfolge, denn Kürzungen gebe es vor allem für Familien. Sie fordert den Kanzler auf, seine Politik zu „korrigieren“.