Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei ging es unter anderem um die Vorschläge der Rentenkommission, aber auch um die Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan.Merz verteidigte die Vereinbarungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes über die Abschiebung von Straftätern in das Land. Dobrindt habe seine „volle und uneingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da tut“, sagte Merz.In der Befragung des Kanzlers im Parlament wollte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni von Merz wissen, wie eine Zusammenarbeit mit den radikal-islamistischen Taliban, gegen die auch deutsche Soldaten in Afghanistan gekämpft hatten, gerechtfertigt werden könne. Merz sagte dazu: „Wir reichen diesem Taliban-Regime nicht die Hand.“ Auf „der notwendigen technischen Ebene“ werde aber eine Zusammenarbeit gesucht, die im deutschen Interesse liege, ergänzte er mit Verweis auf die Abschiebung von Straftätern. Merz nennt Zeitplan für Rentenreform Einen großen Anteil an der Regierungsbefragung nahm auch die geplante Rentenreform ein: Merz und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten am Dienstag 33 Vorschläge einer Kommission aus 13 Experten und Politikern zum Umbau des Rentensystems entgegengenommen. Sie streben eine möglichst unveränderte Umsetzung der Empfehlungen an, die unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsehen.Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch (...) wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)In einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche wollen sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Zeitplan verständigen. Merz plädierte für eine Umsetzung in zwei Schritten. Im Bundeskabinett sollten zunächst Eckpunkte verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach kann das noch vor der Sommerpause passieren.Anschließend sollen Gesetzentwürfe erarbeitet werden. „Es werden wahrscheinlich mehrere sein“, sagte Merz. Diese sehr umfangreiche Arbeit solle über die Sommerpause geleistet werden. Im Herbst solle nach den Gesetzesbeschlüssen im Kabinett das parlamentarische Verfahren starten. Dieses Verfahren liege in der Hand des Bundestags, aber er würde sich wünschen, so Merz, dass dort bis zum Jahresende ein Abschluss gefunden werden könne. Er denke, für die Bevölkerung wäre dies wichtig, um Sicherheit zu haben. Appell an die Abgeordneten An die Abgeordneten richtete Merz einen Aufruf, „konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten“. Ein gemeinsamer Erfolg und die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland seien möglich. Der Kanzler wertete die Rentenreform als zentralen Baustein einer umfangreichen Reformagenda. „Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.“Merz verteidigte die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch – um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen – wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.“Merz wies den Vorwurf zurück, dass es sich um eine faktische Rentenkürzung handle: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente“, betonte der Kanzler. „Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch.“ Merz geht auf anstehende Wahlen nicht ein Bei einer Frage nach den Äußerungen des neuen Linken-Chefs Pantisano zur CDU erteilte Merz einer Zusammenarbeit mit der Partei zwar eine klare Absage. Zur Frage, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierung jenseits der AfD gebildet werden soll, äußerte er sich aber nicht.Im September wird in beiden Ländern gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es in beiden Ländern zu einer Situation kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden – also auch die CDU mit der Linken. Die CDU hat aber auf einem Bundesparteitag eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Auch im Bundestag erteilte der Kanzler einer Kooperation mit der Partei eine klare Absage: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“Pantisano hatte in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Später entschuldigte er sich. Von der CDU-Führung wurde die Entschuldigung aber nicht angenommen.Insgesamt sind für die Regierungsbefragung 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel dreimal im Jahr der Befragung im Bundestag – vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. (Tsp/AFP/dpa/epd)