Die „Fesseln“ sollen gelöst werden, die „unser System auch den Unternehmen auflegt“, so hat es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung des Reformpakets heute formuliert. Interessante Formulierung, wenn es wie bei den Regeln zu Befristungen, auch um den Schutz von Arbeitnehmern geht.Anzeige
Das Reformpaket jedenfalls hat es in sich: Neben anderen tiefgreifenden Änderungen, sollen sachgrundlose Befristungen jetzt für bis zu vier Jahre möglich sein, statt wie bisher für maximal zwei Jahre. Nach dem Willen der Bundesregierung können die Verträge in der Zeitspanne so bis zu sechsmal verlängert werden. Das ist eine glatte Verdopplung der aktuellen Regelungen. Und das alles im Namen der Flexibilität, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas verlauten ließ.
So sollen besonders Unternehmen, wie Startups, die in „Neu-Innovationen“ investieren wollen, von den Regelungen profitieren – und auch Betriebe, die expandieren wollen. Das wäre laut Merz „eine wichtige Möglichkeit, auch neue Beschäftigungen zu ermöglichen“. Die Gesetzesänderung selbst soll bis zum 31. Dezember 2030 Bestand haben.Anzeige
Druck für Angestellte steigt
Sowieso ist bei der Präsentation des Reformpakets die Rede davon, dass Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen gestärkt werden sollen. Aber: Der Druck steigt für viele Arbeitnehmer immens durch die neuen Regelungen – ganz besonders durch die neuen Gesetze zur Befristung. Und den Preis dafür könnten ironischerweise auch die Unternehmen zu spüren bekommen.
