KommentarNach dem wenig ergiebigen Besuch von Bundespräsident Parmelin in Washington bleibt ein verbindlicher Zolldeal in weiter Ferne. Daran ist nicht nur Donald Trump schuld. Statt zu jammern, sollte die Politik Kompromisse schliessen.30.06.2026, 16.30 Uhr3 LeseminutenBundespräsident Guy Parmelin spricht in Washington vor den Medien, nachdem das Treffen mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer ohne zählbare Resultate zu Ende gegangen ist.Jim Lo Scalzo / EPAAm Montag hat Bundespräsident Guy Parmelin Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington getroffen – mit ernüchterndem Resultat. Die Schweizer Unternehmen hatten gehofft, der seit über einem Jahr schwelende Zollstreit mit den USA könne schon bald mit einem verbindlichen Abkommen beigelegt werden. Doch ein solches scheint inzwischen vom Tisch zu sein.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Nicht einmal eine gemeinsame Erklärung der beiden Staaten gab es. An Zählbarem resultierte lediglich ein Statement der Schweiz. Es konkretisiert den Willen, die im vergangenen November verabschiedete gemeinsame Absichtserklärung umzusetzen. Dazu gab es einen positiv formulierten Tweet von Greer.Man kann sich nun über die unberechenbare Politik von Donald Trump ärgern, der die Schweiz vor sich hertreibt und sich weder um internationale Handelsverträge noch um die Wünsche und Bedürfnisse seiner Handelspartner kümmert.Es braucht mehr SelbstkritikKlüger wäre es, sich selbstkritisch zu fragen, was die Schweiz denn erreicht hat, seit es eine Wirtschaftsdelegation im vergangenen November überraschend schaffte, der Schweizer Exportindustrie mit der gemeinsamen Absichtserklärung Linderung zu verschaffen. Die USA senkten damals den Zollsatz von 39 auf maximal 15 Prozent. Erkauft wurde dies durch das Versprechen von milliardenschweren Schweizer Investitionen in den USA und von regulatorischen Zugeständnissen für den Import von amerikanischen Gütern.Einiges hat die Schweiz seither umgesetzt. So haben Firmen 27 Milliarden Dollar in den USA investiert. Liest man allerdings die am Montag von Parmelin zuhanden der USA präsentierte Erklärung, muss man sagen: Sie wirkt noch ziemlich dürftig. Das Papier ist nur gerade eine Seite lang. Es kündigt zwar bedeutungsschwer Massnahmen an, welche die Schweiz nun angeht. Doch bei keiner davon ist die Umsetzung definitiv bestätigt.Dagegen wimmelt es im Text von guten Absichten. So strebe die Schweiz die Anpassung von Normen für den Import von amerikanischen Autos bis Ende 2027 an. Oder sie beabsichtige die Erleichterung des Imports von amerikanischen Medizinalprodukten. Wer glaubt, dass Jamieson Greer mit einer so unverbindlichen Erklärung Donald Trump beeindrucken und viel für die Schweiz herausholen kann, der dürfte träumen.Ein Grund für das magere Resultat sind die demokratischen Abläufe. Jede Änderung einer Verordnung führt in den Berner Amtsstuben zu einem argumentativen Pingpong. Oft scheint der Wille zu schnellen, pragmatischen Lösungen zu fehlen. Befeuert wird die übervorsichtige Haltung der Verwaltung durch Politik und Öffentlichkeit. Manche Politiker bringen lieber die Exportwirtschaft in Nöte, als zu akzeptieren, dass eines Tages jemand im neu zugelassenen Cybertruck von Elon Musk zum Supermarkt fahren könnte, um dort ein amerikanisches Chlorhuhn zu kaufen.Die Unsicherheit bleibtEs braucht darum dringend mehr Pragmatismus. Die Schweiz wird ökonomisch und regulatorisch nicht darunter leiden, wenn sie einige amerikanische Fahrzeugnormen akzeptiert oder Medtech-Produkte zulässt, die von den US-Gesundheitsbehörden ja schon auf Herz und Nieren geprüft wurden.Natürlich dürfen wir dabei nicht unsere grundlegenden demokratischen Prozesse aushebeln. Das sollen wir auch nicht, denn dann wäre der Preis zu hoch. Schliesslich wird selbst das am besten verhandelte Abkommen mit Donald Trump keine Rechtssicherheit bieten, weil er Verträge aus einer Laune heraus übergehen kann. Klar ist aber auch: Wenn es die offizielle Schweiz weiterhin an Elan fehlen lässt, gefährdet sie die im letzten November abgeschlossene – und für unser Land vergleichsweise vorteilhafte – Absichtserklärung leichtfertig selbst.Behörden und Parlament müssen darum nun im Inland die Reihen schliessen und Kompromisse finden, um den Forderungen der USA nachzukommen. Nur so hat die für unser Land so bedeutende Exportwirtschaft eine reelle Chance auf einen Deal, mit dem sie einigermassen leben kann.Passend zum Artikel