Schweiz - USA: Abkommen oder doch kein Abkommen?Lange hat die Schweiz darauf hingearbeitet, mit einem Handelsabkommen den Zollstreit mit den USA zu beenden. Nun mehren sich die Hinweise, dass dieser Plan fallengelassen wird.28.06.2026, 05.30 Uhr2 LeseminutenReist am Montag in die USA: Bundespräsident Guy Parmelin möchte die Verhandlungen mit Washington endlich erfolgreich abschliessen.Anthony Anex / KeystoneEr hat es wieder getan: Am Freitag drohte der US-Präsident Donald Trump den europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschliessen. Die Zölle würden laut Trump an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten. Zwar hat die Schweiz den USA versprochen, keine Digitalsteuer einzuführen. Aber das jüngste Manöver des US-Präsidenten wirft einmal mehr die Frage auf, was ein Abkommen mit den USA überhaupt wert ist.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Frage ist für die Schweiz zentral, gehen die Verhandlungen um ein Handelsabkommen zur Beilegung des Zollstreits doch in die Schlussrunde. Am Montag fliegt Bundespräsident Guy Parmelin nach Washington. Ziel ist, in das Auf und Ab bei den Tarifen auf Schweizer Exporte Ruhe zu bringen und eine entsprechende, gemeinsame Absichtserklärung vom November in eine rechtsverbindliche Form zu giessen. Die Zeit drängt: Der durch eine Intervention des Supreme Court auf 10 Prozent gesenkte Tarif ist höchstens noch bis zum 23. Juli in Kraft.Das Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen wurde im Januar vom Bundesrat verabschiedet, nach Konsultationen mit dem Parlament und den Kantonen – es ist also breit abgestützt. Doch nun mehren sich laut einem Bericht der Tamedia-Zeitungen die Zeichen, dass der Bundesrat nicht mehr unbedingt ein solches Abkommen anstrebt.Informierte Kreise bestätigen dies und führen mehrere Gründe für einen möglichen Kurswechsel an: So fürchtet man auf Schweizer Seite inzwischen offenbar stärker, dass ein Abkommen in einer Referendumsabstimmung unter dem Druck von linken und rechten Trump-Gegnern scheitern könnte. Wegen des langen innenpolitischen Prozesses würde zudem die Unsicherheit für die Unternehmen andauern – und am Schluss stünde die Schweiz womöglich mit gar nichts da. Auch sind nicht erst seit den neuen Zolldrohungen vom Freitag die Zweifel gewachsen, ob sich Trump an ein Abkommen halten würde.Deshalb sei die Bereitschaft gestiegen, sich auch mit einer Absichtserklärung zufriedenzugeben, hört man in Bundesbern. Guy Parmelin und die Seco-Chefin Helene Budliger tendierten aus pragmatischen Gründen in diese Richtung. Und auch bei europafreundlichen Bundesräten wie Beat Jans dürfte sich das Bedauern in Grenzen halten, sollte am Schluss kein Abkommen vorliegen. Dann könnten sie umso mehr betonen, wie wichtig angesichts der unsicheren Beziehung zu den USA die neuen Verträge mit der EU seien.Offiziell lässt Parmelins Sprecher lediglich verlauten: «Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, ein rechtsverbindliches Abkommen abzuschliessen.» Ziel sei es, die Handelsbeziehungen mit den USA zu stabilisieren, wobei ein zentrales Element die in der Absichtserklärung vom November festgelegte Zoll-Obergrenze von 15 Prozent sei. Ob dieser Tarif Bestand haben wird, ist angesichts von Vorwürfen der USA an die Adresse der Schweiz wegen angeblich mangelnder Bekämpfung von Zwangsarbeit und industrieller Überkapazitäten allerdings offen.