KONTEXT:Wochenzeitung
Auf keinem anderen Feld haben sich demokratische Parteien derart von Rechtsradikalen treiben lassen wie in der Migrationspolitik. Jetzt ist das Gemeinsame Europäische Asylrecht (GEAS) in Kraft. Trotzdem geht der populistische Überbietungswettbewerb immer weiter.
Symbol für die Abschottungspolitik der Europäischen Union: EU-Flagge mit Stacheldraht-Sternchen. Foto: Julian Rettig
Baden-Württembergs Landesregierung will GEAS "konsequent und menschenrechtskonform" umsetzen. So heißt es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Das ist ein Versprechen mit dem Potenzial zur Drohung. Denn die Arbeitsübereinkunft, geschlossen "aus Verantwortung fürs Land", ist durchzogen von wachsweichen Formulierungen. Deren Auslegung wird erheblichen Ärger machen – in der Migrationspolitik schneller als gedacht.
Die Ausgangslage ist kompliziert. Diskutiert wurde schon seit der Jahrtausendwende und erst recht seit der Flüchtlingszuwanderung von 2015, wie ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitgliedsstaaten aussehen könnte. GEAS sollte Druck aus dem Kessel nehmen. Offizielle Bekenntnisse zur Kongruenz gab es seit 2004. Drei Jahre später legte die Kommission eines ihrer Grünbücher, ein Diskussionspapier, mit dem Ziel vor, die Union "zu einem einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge zu machen, gestützt auf die vollständige und uneingeschränkte Anwendung der Genfer Konvention und die humanitären Werte, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind".
