GEAS-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.
„Guten Tag, Polizei, einmal ihre Menschenrechte bitte.“
Patrick Pleul/dpa
D ie Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) besteht auf europäischer Ebene aus zehn Rechtsakten und Tausenden Seiten Papier. Die deutsche Umsetzung ist kleinteilig in verschiedenen Gesetzen geregelt, die aufeinander und auf das europäische Recht verweisen. Viele Verweise führen ins Leere. Denn handwerkliche Schwäche trifft hier auf den Versuch, politisch Gewolltes unbedingt umzusetzen.
