Am Freitag tritt die Gemeinsame Europäische Asylreform (GEAS) in Kraft. Die Reform gilt als die tiefgreifendste Neugestaltung des europäischen Asylsystems seit Jahren. Ziel ist es laut EU-Kommission, Asylverfahren zu beschleunigen, die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen und die Kontrolle der Außengrenzen zu stärken.
Doch während die Kommission von Ursula von der Leyen die Reform als Ausdruck europäischer Solidarität verkauft, zeichnet sich bei einer anderen Flüchtlingsgruppe eine gegenteilige Entwicklung ab: Ausgerechnet ukrainische Männer im wehrfähigen Alter könnten künftig von einem zentralen europäischen Schutzmechanismus ausgeschlossen werden.
Neue Asylregeln sollen Lasten gerechter verteilen
Die GEAS-Reform umfasst mehrere Verordnungen und Richtlinien. Künftig sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden. Personen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote können bereits an den EU-Außengrenzen in beschleunigten Verfahren geprüft werden. Gleichzeitig wurde ein Solidaritätsmechanismus geschaffen, der Mitgliedstaaten – wie beispielsweise Deutschland – entlasten soll, die besonders viele Schutzsuchende aufnehmen. Die Reform entstand vor dem Hintergrund der Migrationskrise von 2015 und jahrelanger Streitigkeiten über die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union.
