Europas Zäune sind mal wieder ein Stück höher geworden. Am Freitag trat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in Kraft. Sie hat zum einen das Ziel, die Verteilung von Geflüchteten in der EU gerechter zu machen. Das ist auch dringend notwendig, seit Jahren wuchert das innereuropäische Chaos bis zur totalen Dysfunktionalität. Zum anderen soll sie dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa kommen, etwa durch schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen. Gerechtigkeit im Innern, das klingt natürlich super. Sie funktioniert aber nur deshalb, weil die Prämisse des Systems ist, dass die Welt jenseits der Außengrenzen mit uns hier drin nichts zu tun haben soll.
So sagt das natürlich kein Politiker in Verantwortung, das macht sich nicht gut. Stattdessen spricht etwa der Bundeskanzler statt von Abschottung lieber von »Migrationswende«. Andere nennen es border management, so wie ohnehin allerlei politisch heikle Dinge heute gemanagt werden, weil das so schön losgelöst von Moralfragen klingt.
Untermauert wird dieses Sammelsurium an Phrasen und Euphemismen von Thesen und Behauptungen, wie sie Rechte seit Jahren rauf und runter leiern. Rechtsaußen wähnt man die Islamisierung des Abendlandes, Konservative warnen vor einer Bedrohung der sogenannten Leitkultur oder diffus vor Problemen im Stadtbild. Während Migration seit Jahren mediales und politisches Dauerthema ist, beklagen Rechte, es traue sich ja niemand, unangenehme Wahrheiten auszusprechen.
