PfadnavigationHomePolitikDeutschlandEU-Migrationspolitik„Sonst wäre GEAS gescheitert“ – Throm fordert Sanktionen gegen Asylsystem-VerweigererStand: 07:53 UhrLesedauer: 2 MinutenAm Flughafen Berlin-Brandenburg startet eine neue Einrichtung zur Vorabprüfung von Asylanträgen. Hintergrund ist die GEAS-Reform. Anträge mit Sicherheitsrisiken, Identitätstäuschung oder geringer Schutzchance werden vor Einreise geprüft.Mit GEAS tritt heute die Neuregelung der europäischen Asylregeln in Kraft. CDU-Politiker Alexander Throm sieht ein Gelingen nur, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen. Andernfalls sollte es Sanktionen geben.Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen. Die EU-Kommission müsse notfalls „entsprechende Sanktionsmaßnahmen, Vertragsverletzungsverfahren“ einleiten, sagte Throm im „Berlin Playbook Podcast“ der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Als Vorbild nannte er Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt wurden“.Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Reform, falls sich einzelne Staaten erneut verweigerten. „Wenn das passieren würde, dass sich einzelne Länder oder gar mehrere daran nicht ordentlich beteiligen, dann wäre auch das neue GEAS tatsächlich gescheitert“, sagte er.Besonders kritisch sieht Throm Länder, die bereits beim Dublin-System Probleme bereitet hätten. „Italien und Griechenland insbesondere“ hätten sich daran nicht beteiligt, andere Staaten hätten Rückführungen erschwert. „Das muss sich ändern“, sagte er. Ein funktionierendes Dublin-Nachfolgesystem sei „Dreh- und Angelpunkt“ für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa und Voraussetzung dafür, dass Deutschland Grenzkontrollen wieder zurückfahren könne.Lesen Sie auchGrundsätzlich bewertet Throm den Start der Reform positiv. „Das ist ein echter Neustart. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben“, sagte er. Entscheidend sei nun aber, „dass sich alle europäischen Länder dann auch an die neuen Regeln halten und sie quasi leben“.Das neue GEAS vereinheitlicht Asylverfahren, verschärft die Kontrolle der Außengrenzen und regelt die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu. Zudem ist künftig die Einrichtung sogenannter Return-Hubs in Staaten außerhalb der EU möglich, in denen abgelehnte Asylsuchende untergebracht werden können.Lesen Sie auchDas Paket umfasst neun Verordnungen und eine Richtlinie. Für die Umsetzung der neuen Vorschriften hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Laut EU-Kommission ist die Umsetzung dennoch nicht abgeschlossen. lay mit epd