An diesem Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) fast sicher die Leitzinsen erhöhen. Mit mindestens einem weiteren Zinsschritt in diesem Jahr rechnen so gut wie alle Ökonomen. Was angesichts der hohen Inflation überfällig erscheint, wird nicht nur private Verbraucher und Hausbauer belasten, sondern auch den Staat. In Verbindung mit der stetig steigenden Staatsverschuldung sorgen die höheren Zinsen dafür, dass die Zinslast einen immer größeren Anteil an den Staatsausgaben aufzehrt. Das belegen Berechnungen des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner auf Basis von Daten des EU-Statistikamts Eurostat und des EU-Ministerrats.Demnach haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr 358 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgegeben. Das ist mehr als doppelt so viel wie die jährlichen Einzahlungen in den EU-Haushalt von rund 150 Milliarden Euro. Der Betrag macht mit 62 Prozent zudem fast zwei Drittel der jährlichen Neuverschuldung aus.Höhere Zinslasten bedeuten weniger staatliche InvestitionenDie Rechnung zeigt, wie schwer es den Mitgliedstaaten mittlerweile fällt, aus eigener Kraft zu investieren, zum Beispiel in die Infrastruktur. Die hohe Zinslast reduziert den Ausgabenspielraum der Staaten und damit indirekt auch das Wachstumspotential. Viele Länder hätten zu lange über ihre finanziellen Möglichkeiten gelebt, sagt Körner.Diese „fiskalische Dominanz“ wird nach Einschätzung von Körner dadurch verstärkt, dass höhere EZB-Zinsen anders als früher nicht nur neue Kredite, sondern auch einen erheblichen Teil bestehender Schulden verteuern. Weil die EZB und die nationalen Notenbanken in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Staatsanleihen aufgekauft haben, liegt etwa ein Viertel der Schulden der Eurostaaten bei Zentralbanken. Diese seien anders als übliche langfristige Anleihen „kurzfristig zinssensitiv“, sagt Körner unter Berufung auf die Deutsche Bundesbank.Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Italien, dessen Schuldenstand 137 Prozent des BIP beträgt, wandte im vergangenen Jahr 3,9 Prozent des BIP für Zinszahlungen auf, was mehr ist als seine gesamte Neuverschuldung (3,1 Prozent des BIP). Deutschland zahlte 1,1 Prozent des BIP an Zinsen.Auf die Brisanz, die sich aus den hohen Zinslasten ergibt, wirft eine Projektion des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Schlaglicht. Wenn die Staatsschulden sich in den kommenden Jahren in gleichem Tempo wie derzeit weiterentwickeln, betrügen sie im EU-Durchschnitt im Jahr 2040 rund 130 Prozent des BIP.Flucht aus der nationalen SchuldenlastDas ist die lange Frist, um die sich kaum ein derzeit regierender Politiker mehr kümmern muss, weil er bis dahin nicht mehr in Amt und Würden sein wird. Kurzfristig suchen vor allem die besonders belasteten Mitgliedstaaten nach Auswegen vom Schuldendruck. Jüngstes Beispiel ist die italienische Initiative, dass die EU-Kommission nicht nur die Verteidigungsausgaben eines Landes, sondern auch dessen „Energieinvestitionen“ von den EU-Budgetregeln ausnehmen möge.Die nationalen Zinslasten sind aber vor allem ein Grund dafür, dass viele Mitgliedstaaten derzeit abermals darauf dringen, dass die EU als Ganze weitere gemeinsame Schulden (Eurobonds) aufnehmen möge. Die Eurobonds dienen insoweit als Fluchtpunkt: Gemeinschaftsschulden belasten den Gemeinschaftshaushalt und damit das Budget der Mitgliedstaaten nur indirekt. Auch sind die Zinslasten der Eurobonds (noch) nicht so hoch, weil ihre Zinsen sich vorläufig an den deutschen Staatspapieren ausrichten.Eurobonds sind längst RealitätEine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt indes: Der in Deutschland immer noch als Diskussion „für“ und „gegen“ Eurobonds geführte Streit ist längst gegenstandslos, weil die EU in diesem Jahr Gemeinschaftsschulden von über einer Billion Euro aufgehäuft haben wird. Finanziert werden damit vor allem Kredite an die Mitgliedstaaten, die teils aus den Hilfsprogrammen der Eurokrise, teils aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm stammen. Als weitere große Posten kommen Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ebenfalls aus dem Corona-Programm sowie Finanzhilfen an Drittstaaten hinzu. Letztere sind im Wesentlichen die Hilfszahlungen an die Ukraine.Anders formuliert: Eurobonds sind längst gelebte Praxis. Nach Ansicht der ZEW-Ökonomen Friedrich Heinemann und Fabian Moormann sollte es weitere Programme zur Haushaltsfinanzierung der Mitgliedstaaten nicht geben. Sie unterstützen eine auch schon von der Bundesbank erhobene Forderung: Die für EU-Schulden auf die Mitgliedstaaten entfallenden Rückzahlverpflichtungen müssten in den nationalen Schuldenstatistiken ausgewiesen werden.Die Kosten vergangener Ausgaben verschlängen mittlerweile mehr Geld als „alle großen politischen Prestigeprojekte“, sagt Körner. „Europas schuldenfinanziertes Wohlstandsversprechen stößt damit zunehmend an seine Grenzen. Am Ende bleiben nur zwei unbequeme Optionen: sparen oder das Ersparte schleichend entwerten.“