Fällt das AKW-Verbot? Entscheiden könnte diese Frage ein halbes Dutzend NationalräteStundenlang hat das Parlament bereits über den Ausstieg aus dem Atomausstieg gestritten. Bis am Montag dürften Befürworter und Gegner der Vorlage noch etliche Einzelgespräche mit Wackelkandidaten führen.09.06.2026, 17.00 Uhr3 LeseminutenNoch kein Entscheid zum AKW-Verbot im Parlament: In den nächsten Tagen führen Befürworter und Gegner der Vorlage noch einige Einzelgespräche.Bruno Kissling / CH-MediaAm Dienstag sollte der Nationalrat eigentlich über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke abstimmen. Mit diesem Vorschlag will der Bundesrat der Stimmbevölkerung eine Alternative zur sogenannten «Blackout-Initiative» bieten.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Entscheid über den Gegenvorschlag des Bundesrates sollte einer der wichtigsten Entscheide der Session werden. Doch der Redebedarf während der Debatte war zu gross. Fast jeder zweite Nationalrat wollte im zumeist halbleeren Saal noch einmal erläutern, warum die Aufhebung ein Fehler wäre – oder eben im Interesse des ganzen Landes. Aufgrund des hohen Redebedarfs hat die grosse Kammer den Entscheid noch einmal vertagt.Erwartet worden war ein äusserst knapper Entscheid und manche Nationalräte sind froh über die Verzögerung. So eröffnen sich unverhofft Gelegenheiten für eindringliche Einzelgespräche mit Wackelkandidaten. Eine überzeugte AKW-Gegnerin erklärt nach der Sitzung: «Jetzt wird noch einmal gschaffet.»Ihr bleiben fünf Tage. Am Montag will der Nationalrat entscheiden. Dieses Mal wirklich.Schlussmobilisierung!Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte GfS Bern im Auftrag der Schweizer Stromproduzenten (VSE) eine Umfrage, die im Bundeshaus kontrovers diskutiert wird. Laut der GfS-Umfrage würden aktuell 55 Prozent der Befragten der «Blackout-Initiative» und 50 Prozent dem Gegenprojekt des Bundesrates zustimmen. Für die Befürworter einer Aufhebung des AKW-Verbots ist das eine willkommene Bestätigung ihres Kurses und ein Indiz dafür, dass die Stimmung in der Bevölkerung zu ihren Gunsten kippt.Wenig überraschend fokussieren sich überzeugte AKW-Gegner auf andere Ergebnisse der Umfrage. Sie fühlen sich etwa dadurch bestätigt, dass 85 der Prozent den Ausbau der Wasserkraft begrüssen und 82 Prozent mehr Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden wollen.Die gegenteilige Interpretation dieser Studie lässt erahnen, wie verfahren die Situation im Parlament derzeit ist. Welche Seite sich am Ende durchsetzt, dürfte am Ende die Mitte entscheiden. Ausgerechnet jene Partei, die mit der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard den Atomausstieg erst möglich machte. Innerhalb der Fraktion ist die Gemengelage jedoch unübersichtlich.Ein energiepolitisches PotpourriIn der Mitte-Fraktion gibt es dezidierte AKW-Gegner wie den Solothurner Stefan Müller-Altermatt oder die Luzernerin Priska Wismer-Felder. Sie haben in der Vorbereitung auf diese Session mit Vertretern der SP, der Grünen und der GLP eine Reihe von Minderheitsanträgen eingebracht. Damit – so sagen die AKW-Befürworter – wollten sie die Aufhebung des Neubauverbots an möglichst viele Bedingungen knüpfen und nutzlos machen.Noch klarer haben sich zuletzt die Mitte-Frauen positioniert. Sie lehnen sowohl die «Blackout-Initiative» als auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Auch sie lobbyieren nun intensiv in der Wandelhalle.Skeptisch sind auch einige Finanzpolitiker der Partei. Sie hatten im Frühling in einem Bericht gefordert, dass im Plenum auch über «finanzielle Risiken» neuer AKW diskutiert werden müsse. Auf sie geht die Idee zurück, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, um erst die Finanzierungsfrage zu klären. Das ist eine annehmbare Lösung für alle Gegner der Atomkraft in der Fraktion und ein möglicher Ausweg für alle, die sich um die Parteiräson sorgen. Sie wollen in erster Linie verhindern, dass die Mitte den Atomausstieg beerdigt, den sie einst erst möglich gemacht hatte.Diesen Gruppierungen innerhalb der Fraktion steht derzeit rund ein halbes Dutzend von Mitte-Nationalräten gegenüber, die am Ende den Ausschlag geben könnten. Vorausgesetzt die SVP und die FDP stimmen geschlossen. Doch auch in diesen Fraktionen könnten noch einzelne Nationalräte kippen. So sagen – und so hoffen – wenigstens die Gegner der Atomkraft.Passend zum Artikel