Aufhebung des AKW-Verbots: Der Ständerat unterstützt Bundesrat Rösti, gibt ihm aber Hausaufgaben aufEin Bericht, der bis Ende Jahr veröffentlicht wird, soll dem Energieminister eine Mehrheit im Parlament bringen und zeigen, wie neue Atomkraftwerke finanziert werden können.16.06.2026, 16.53 Uhr3 LeseminutenMit einem Kompromiss versucht der Ständerat die Aufhebung des AKW-Verbots doch noch durch das Parlament zu bringen.Gaetan Bally / KeystoneWie unterschiedlich der National- und der Ständerat funktionieren und ticken, hat Energieminister Albert Rösti diese Woche eindrücklich erlebt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Am Montag stellte sich der Nationalrat nach einer mehrtägigen Debatte gegen Rösti und seinen Antrag, das Neubauverbot für AKW zu kippen und der Blackout-Initiative damit einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzuhalten. Stattdessen will die Mehrheit, dass Rösti erst die Finanzierung neuer AKW abklärt, bevor sie den Gegenvorschlag gutheisst. Gerade einmal drei Stimmen aus der Mitte-Fraktion machten den Unterschied.Am Dienstag verteidigte Rösti denselben Gegenvorschlag vor den Ständeräten. Hier gab es keine langen Debatten und keine ausufernden Gegenfragen nach dem Schlussvotum des Bundesrates. Die bürgerlichen Ständeräte waren sich schon vor Sitzungsbeginn einig, wie sie das Problem lösen wollten: Röstis Bundesamt für Energie soll bis Ende Jahr einen Bericht vorlegen, der Varianten einer Finanzierung aufzeigt. Selbst wenn die darin enthaltenen Zahlen laut FDP-Ständerat Thierry Burkart «völlig hypothetisch» seien, solange kein konkretes Projekt vorliege. Im Gegenzug unterstützte der Ständerat den Gegenvorschlag in der Version des Bundesrates. Und zwar mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung.Nach nicht einmal einer Stunde war die Sache für die Ständeräte erledigt. Sie schickten die Vorlage retour in den Nationalrat und widmeten sich dem nächsten Geschäft.Entgegenkommen des StänderatesDie Effizienz des Ständerates hat einerseits mit dem Arbeitsethos der kleinen Kammer zu tun – wie man selbst gerne betont –, vor allem aber mit den Mehrheitsverhältnissen. Die Mitte-Partei und die FDP stellen im Ständerat die grössten Gruppen und die Mehrheit ihrer Mitglieder ist in energiepolitischen Fragen oft einig und in ihrer Durchsetzung bestens eingespielt. Im Nationalrat lehnt die Mehrheit der Partei und ihre Führung neue AKW ab.Etwas weniger als die Hälfte der Mitte-Nationalräte trat am Montag gemeinsam mit der SVP und der FDP auf den Gegenvorschlag ein. Das bedeutet, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Aufhebung des Neubauverbotes sind. Für den Gegenvorschlag nach der Variante des Bundesrates stimmten allerdings nur noch sechs Mitte-Nationalräte. Die Mehrheit will erst die Finanzierung geklärt haben.Ihnen haben die bürgerlichen Ständeräte nun einen Kompromissvorschlag unterbreitet. FDP-Ständerat Thierry Burkart sagte, es gehe eigentlich darum, sich energiepolitische «Optionen» offen zu halten und nicht darum, ein konkretes AKW-Projekt zu diskutieren. Da man im Nationalrat jedoch fürchte, die Aufhebung des Verbots führe zu einer «finanzpolitischen Konkurrenz» zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien, möchte man ihm entgegenkommen. Wie Burkart ankündigte und Bundesrat Rösti wenig später bestätigte, soll der entsprechende Bericht über die Finanzierung neuer AKW bis Ende Jahr vorliegen. Also noch vor der entscheidenden Volksabstimmung.Grundsätzlich ist die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien bis 2035 gesichert, unabhängig davon, was mit dem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative geschieht. Für die Zeit nach 2035 wird der Bundesrat zu gegebener Zeit eine separate Vorlage ausarbeiten müssen. Möglicherweise geht es dem Nationalrat aber auch weniger um Fragen der Finanzierung. Sondern darum, den Gegenvorschlag so anzupassen, dass er im Parlament, spätestens aber bei einer Volksabstimmung scheitert.Voraussichtlich noch diese Woche wird der Nationalrat erneut über die Aufhebung des AKW-Verbots diskutieren. Hält er an seiner Position fest, wird sich die Volksabstimmung weiter verzögern und die Grundsatzdiskussionen werden weitergehen.Passend zum Artikel