Auch Opposition für Verzicht auf DiätenerhöhungDer angepeilte Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten dürfte im Bundestag auf einhellige Zustimmung stoßen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der schwarz-roten Koalition signalisierten am späten Abend auch die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und Linken ihre Unterstützung. Die Abstimmung findet voraussichtlich in der übernächsten Woche statt.Das Abgeordnetengesetz sieht eigentlich vor, dass die Diäten analog zur allgemeinen Lohnentwicklung jeweils am 1. Juli automatisch steigen. Das würde in diesem Jahr ein monatliches Plus von fast 500 Euro bedeuten. Doch wegen der „schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage“ – so heißt es im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD – soll die Diätenerhöhung einmalig ausgesetzt werden.Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, sprach bei der mitternächtlichen Debatte von einem „richtige Zeichen in diesen schwierigen Zeiten“. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sagte, für eine Anhebung der Diäten hätten die Bürger kein Verständnis.Derzeit erhalten die 630 Abgeordneten eine monatliche Diät von 11.833 Euro. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen sind, müsste dieser Betrag nach dem automatischen Mechanismus eigentlich um 497 Euro auf dann 12.330 Euro steigen. Philipp von ReinersdorffBundestag reduziert Bürokratie für Makler und SchornsteinfegerMit einer Reihe kleinerer Einzelmaßnahmen treibt die schwarz-rote Koalition den angepeilten Bürokratieabbau voran. Der Bundestag verabschiedete am Abend ein Gesetzespaket von Union und SPD, das bestimmte Berufsgruppen wie Immobilienmakler und Schornsteinfeger um jährlich rund 45 Millionen Euro entlasten soll.So entfällt für Makler die Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung. Für Immobilienverwalter bleibt sie – anders als ursprünglich geplant – allerdings erhalten. Abgeschafft wird das sogenannte Heizungslabel, das Schornsteinfeger an ältere Heizkessel und Thermen kleben mussten, um die Besitzer über die Energieeffizienz ihrer Geräte zu informieren. Außerdem werden durch die Reform verschiedene Berichtspflichten gestrichen.Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in Bosnien Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Bosnien-Hercegovina beschlossen. Damit können sich ein weiteres Jahr lang bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission EUFOR Althea beteiligen. Zentrale Aufgabe ist weiterhin die Unterstützung der Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton aus dem Jahr 1995. Das Kabinett hatte die Mandatsverlängerung Ende Mai auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr ist seit August 2022 an der Mission EUFOR Althea mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, nachdem sie bereits von 2004 bis 2012 vor Ort war. Das deutsche Engagement umfasst derzeit insgesamt 36 Dienstposten.Als Nachfolgemission der von der NATO geführten „Stabilisation Force“ (SFOR) soll Althea in dem Balkanland für Sicherheit sorgen. Weitere Ziele sind die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte und die Schaffung eines sicheren Umfeldes für die Entwicklung des Landes.Sebastian GubernatorWegner fordert Verlängerung des TankrabattsBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich dafür ausgesprochen, am Tankrabatt festzuhalten. „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Menschen in Deutschland, vor allem für die Mitte der Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Tankrabatt muss angesichts der gestiegenen Spritpreise – und mit Blick auf die bald beginnenden Sommerferien – über den Juni hinaus verlängert werden." Union und SPD hatten entschieden, den seit Mai geltenden Tankrabatt am 30. Juni auslaufen zu lassen. Noch besser als ein Fortlaufen wäre aus Wegners Sicht eine Aussetzung der CO2-Steuer. „Ich halte auch einen Spritpreisdeckel, den andere Länder verhängt haben, für eine gute Möglichkeit, um für Entlastung zu sorgen“, sagte der CDU-Politiker, der sich im September der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellen muss. Klingbeil zeigt sich zuversichtlich nach ReformgesprächenBundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat ​ein positives Fazit nach dem Treffen im Kanzleramt mit Sozialpartnern, Arbeitgebern und Koalitionsspitzen gezogen. „Das war ein wirklich gelungenes Treffen, das war konstruktiv“, sagte der SPD-Ko-Parteivorsitzende am Donnerstag ‌in Luxemburg vor Beratungen der europäischen Finanzminister. Die Regierung habe viele Ideen gehört, mit denen sie nun arbeiten ‌könne. „Das stimmt mich ‌auch zuversichtlich.“ Die schwarz-rote Koalition sei auf dem Weg hin zu einem umfassenden und gerechten Reformpaket ein Stück weitergekommen.Klingbeil ergänzte, ​der Dialog mit den ⁠Sozialpartnern müsse zwingend aufrechterhalten werden. Es seien Kompromisse in der politischen Mitte möglich, um ​für mehr Wachstum und Jobs in Deutschland zu sorgen. Zudem wiederholte er, bald seine Vorschläge ‌für die Reform der Einkommensteuer vorlegen zu wollen. Damit sollen vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten spürbar entlastet werden.Heike SchmollBildungsminister sprechen sich für deutsche Olympia-Bewerbung ausDie Bildungsminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für die deutsche Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele eingesetzt. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK), Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), bekräftigte die Bedeutung der Spiele als Chance für mehr Bewegung von Kindern und Jugendlichen. Nur 24 Prozent der Kinder und Jugendlichen bewegten sich mehr als eine Stunde am Tag. Zwar gebe es so viele Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen wie nie zuvor, dennoch komme körperliche Aktivität zu kurz. Gleichzeitig hat die BMK auf Antrag Hessens die Wettkampfdimension bei den Bundesjugendspielen in der Grundschule wieder beschlossen. Zum Schuljahr 2023/24 wurden die Bundesjugendspiele so verändert, dass in Grundschulen nur noch der Wettbewerb stattfand – ohne Leistungstabellen und ausgewiesene Platzierungen. Nun soll es in den dritten und vierten Grundschulklassen wieder einen echten Wettbewerb mit Urkunden und Platzierungen geben. „Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn wir so tun, als ob Leistung nichts mit dem Leben zu tun hätte“, sagte Hessens Bildungsminister Armin Schwarz (CDU). Kinder wollten sich messen, so Schwarz.Linke prüft Klage gegen HeizgesetzDie Linke im Bundestag prüft, ob sie das neue Heizgesetz mit einer Organklage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen kann. Begründet wird dies mit befürchteten Verschlechterungen beim Klimaschutz. Man werde alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, teilte die Linken-Klimapolitikerin Violetta Bock mit.„Das Gebäudemodernisierungsgesetz versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit“, meinte Bock. „Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz künftiger Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen.“Die Linke argumentiert, mit den neuen Regeln würde es noch schwerer, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergebe sich jedoch ein „Verschlechterungsverbot“ bei bestehenden Klimaschutzmaßnahmen. Der Gesetzentwurf liefere keine ausreichenden Informationen über seine Auswirkungen auf die Klimaziele, kritisiert die Linke. Falls diese Informationen im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht vorgelegt würden, sei eine hinreichende Willensbildung der Abgeordneten nicht möglich.Reiche: Heizgesetz soll Schlussstrich unter „Politik des Misstrauens“ ziehenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im geplanten neuen Heizgesetz eine Chance für einen Neustart bei der „Wärmewende“. Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag: „Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens.“ Die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge durch Technologieoffenheit. „Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen.“ Der Bundestag debattiert heute zum ersten Mal über die Reform, die umstritten ist.Koalition will nach Ende des Tankrabatts gezielter entlastenDie schwarz-rote Koalition will nach dem auslaufenden Tankrabatt bei Bedarf gezielter ​helfen, um die hohen Spritpreise abzufedern. Im Blick seien dabei vor allem Pendler, Handwerksbetriebe und ⁠Menschen im ländlichen Raum, teilten die führenden Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Armand Zorn, am Donnerstag gemeinsam mit. Die Lage werde regelmäßig neu bewertet und bei Bedarf auch ‌gehandelt. „Sofern weitere Maßnahmen notwendig werden sollten, müssen diese deutlich zielgerichteter kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand entlasten. Langfristig müssen wir unsere Energieversorgung weiter diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen und die erneuerbaren Energien weiter ‌ausbauen.“ Am Mittwochabend war bekanntgeworden, ‌dass der Tankrabatt wie geplant Ende Juni ausläuft. Pellmann: Aufrüstung führt zu „sozialem Kahlschlag“Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie im Ukrainekrieg keinen „Verhandler“ benennen könne. Die Antwort auf die Eskalation sei rein militärisch: „Das ist der falsche Weg.“ Die Aufrüstung führe schon jetzt zu einem „sozialen Kahlschlag“ in Deutschland, so Pellmann. Die Linke mache dies nicht mit. Während viele Leistungen laut der Regierung nicht mehr finanzierbar seien, würden Milliardenbeträge bei den Rüstungskonzernen versickern. Kern der deutschen und europäischen Außenpolitik müsse Entwicklungshilfe und Diplomatie sein.Spahn: Stehen klar an der Seite der Ukraine und IsraelsDer Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sagt, Deutschland sei „in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft“ nicht neutraler Beobachter, sondern Partei: Man stehe klar an der Seite der Ukraine und klar an der Seite Israels. „Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, dann ist das so“, sagt er in Anspielung auf die gescheiterte deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.Dann geht er auf die Reformbemühungen der Regierung ein. „Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung“, sagt Spahn. Das sei das Selbstverständnis der Koalition. „Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software