Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen seien, sollten die Diäten angesichts der aktuellen Lage ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Erhöhung wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen, von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Die Höhe der Diäten orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten.
Den automatischen Anpassungsmechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen.Der Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung abzuweichen. Auch Grüne, AfD und Linke im Bundestag halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend. AfD und Linke fordern aber sogar einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge, weil sie diese für hoch genug halten.
