Union und SPD bringen noch in dieser Woche Gesetzentwurf zum Verzicht auf Diätenerhöhung ein Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.„In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 % gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden. Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen - von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung abzuweichen. Sebastian GubernatorAfD-Politiker kritisieren Höcke nach Äußerung über WestdeutscheNach Äußerungen von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke über Ost- und Westdeutsche kommt Kritik von der CDU, aber auch aus den eigenen Reihen. „Höcke ist selbst Westdeutscher. Mit seiner These spricht er sich selbst das Deutschsein ab“, sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Niklas Waßmann. Hintergrund ist ein Interview Höckes mit der Schweizer „Weltwoche“ und dessen Herausgeber Roger Köppel. Dort hatte der AfD-Politiker gesagt: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen“. Usurpieren bedeutet, etwas zu verdrängen und seinen Platz einzunehmen.Höcke, selbst in Nordrhein-Westfalen geboren und in Rheinland-Pfalz aufgewachsen, zitierte außerdem einen Satz, den er „irgendwo gelesen" habe: „In der westlichen Republik gibt es deutsch sprechende Amerikaner oder wohnen deutsch sprechende Amerikaner und im Osten der Republik wohnen deutsch sprechende Deutsche.“ Kritik an den Aussagen kommt auch aus seiner eigenen Partei. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sagte dem Portal „The Pioneer“: „Wir sind eine einige unteilbare deutsche Nation. Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands ist unser oberstes Ziel. Wir spalten sie nicht, weder politisch, geistig noch kulturell.“ Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen, der sich in der Vergangenheit schon offene Auseinandersetzungen mit Höcke geliefert hatte, nannte die Aussagen herabwürdigend. Die Einschätzung, Westdeutsche seien „in Wahrheit verkappte Amerikaner“, sei „absolut falsch und töricht“. Das sei SED-Sprech.Hambacher Forst soll Urwald werdenDer durch die Anti-Braunkohlebewegung 2018 deutschlandweit bekannt gewordene Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen soll dauerhaft erhalten bleiben, mit anderen Waldflächen vernetzt und zum Urwald werden. Darauf haben sich die schwarz-grüne Landesregierung, die betroffenen Kommunen und Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft mit dem bisherigen Eigentümer geeinigt, dem Energiekonzern RWE. Wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, soll das kleine Stück Wald zwischen Köln und Aachen spätestens 2035 in öffentliches Eigentum übergehen und als sogenanntes Wildnisentwicklungsgebiet ausgewiesen werden. Dafür werde der Hambacher Forst unter Naturschutz gestellt. RWE werde das Gebiet aber schon vorher nicht mehr forstwirtschaftlich nutzen.Aktivisten hatten seit 2012 Baumhäuser in dem von ihnen „Hambi“ genannten Forst errichtet, um dessen Rodung zu verhindern. Diese war genehmigt worden, um den Tagebau Hambach zu erweitern. Die seinerzeit mit der SPD regierenden Grünen hatten einer Rodung zugestimmt. Als es Aktivisten dann 2018 binnen weniger Wochen gelang, den „Hambi“ im Kampf gegen die Braunkohle zum Symbol zu stilisieren, schwenkte die mittlerweile oppositionelle Partei um. Die schwarz-gelbe Landesregierung ließ die Baumhäuser mit Verweis auf den Brandschutz räumen.Kurz danach verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch einen vorläufigen Rodungsstopp. Im sogenannten Kohle-Kompromiss entschieden Bund, Länder und Energiekonzerne im Jahr 2020, den Hambacher Forst zu erhalten. Nach dem jüngsten Beschluss, den Wald zu einem Wildnisentwicklungsgebiet zu machen, sprach NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) von einem „historischen Tag“. „Naturschutz, Landwirtschaft, Kommunen und RWE als Partner – das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist das Ergebnis harter Arbeit. Strukturwandel und demokratische Prozesse gelingen nur durch ständigen Austausch und Verhandlung", sagte Naubaur.Sebastian GubernatorÖzdemir über Stuttgart 21: „Es muss ja auch mal ein Ende haben“Nach einem F.A.Z.-Bericht über weitere Verzögerungen beim Projekt Stuttgart 21 muss die Bahn aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir alle Karten auf den Tisch legen. „Ich will nicht, dass wir da jetzt jedes Jahr neue Zahlen bekommen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Aber es muss ja auch mal ein Ende haben.“ Er verlange von der Bahn belastbare Zahlen und Antworten auf die Fragen, wann die einzelnen Etappen und wann das gesamte Projekt Stuttgart 21 fertig seien. Das Bahnprojekt wird später in Betrieb gehen als zuletzt angenommen. Wie zuerst die F.A.Z. unter Berufung auf das Umfeld von mit dem Projekt vertrauten Personen berichtete, muss die Eröffnung des Durchgangsbahnhofs auf Ende 2031 verschoben werden. Auch der SWR berichtete von einer vollständigen Inbetriebnahme im Dezember 2031.Sollten sich die Berichte bewahrheiten, seien das „desaströse Nachrichten“ für Baden-Württemberg und vor allem für die Bahnfahrenden, sagte Özdemir. „Daher erwarte ich von der Bahn ein klares Bekenntnis, dass sie stets zu dem Projekt steht, und zwar ohne Abstriche.“ Das Projekt werde langsam „zur Lachplatte“, sagte Özdemir mit Verweis auf die als „Fernwanderweg“ bekanntgewordene Umleitung für Fußgänger von den Gleisen in die Stadt. Es gehe auch darum zu zeigen, dass Stadt, Land und die Bundesrepublik Großprojekte stemmen könnten und sich nicht in Grund und Boden schämen müssten. Sebastian GubernatorÖzdemir: Wegen „Lügenfritz“ zeige ich niemanden anDer baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir rät im Umgang mit Beleidigungen von Politikern zu Gelassenheit. Er habe in seiner Zeit als Bundesminister „massenhaft spannende Kommentierungen meiner Arbeit“ erhalten, berichtet der Grünen-Politiker. Er habe sich da maximal zurückgehalten und nur Dinge zur Anzeige gebracht, die absolut strafbewehrt gewesen seien, etwa Todesdrohungen. Auch wenn er nur für sich spreche, betont Özdemir: „Ich rate uns allen da dazu, dass man sich ein dickes Fell zulegt.“ Manche Sachen müsse man aushalten, auch wenn sie nicht schön seien, das sei für ihn „Teil der Jobbeschreibung“. „Wenn mich jemand Lügenfritz nennt, dann werde ich ihn deshalb nicht anzeigen."Aktuelle Justizentscheidungen haben eine Debatte um Beleidigungen von Politikern ausgelöst. So hatte das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn im März wegen der Bezeichnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Unionspolitiker sprachen sich dafür aus, den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches zu streichen. Dieser soll Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen.Sicherheitsrat will Versorgung im Krisenfall überprüfen und KI-Institut gründenDie Bundesregierung will die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur in Krisenlagen prüfen. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat am Montagabend teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, dieser habe unter anderem beschlossen, dazu die sogenannten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und sie an die aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen anzupassen. Zudem seien die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung vorgestellt und Entscheidungen zur Gesamtverteidigung gefällt worden. Die Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats finden im Kanzleramt statt und sind geheim, Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorsitz inne. Auch ist dem Regierungssprecher zufolge beschlossen worden, ein KI-Sicherheitsinstitut zu gründen. Der Sicherheitsrat habe zuvor die Folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die deutsche Cybersicherheit bewertet. Das neue Institut soll die Kapazitäten zur Analyse der Fähigkeiten moderner KI-Modelle und ihrer Risiken bündeln und den Informationsaustausch mit vergleichbaren ausländischen Instituten intensivieren. Man strebt so auch einheitliche Standards unter internationalen Partnern im Umgang mit KI an. Die Mitglieder des Sicherheitsrats, zu denen neben dem Kanzler auch die Minister sicherheits- und verteidigungsrelevanter Ministerien der Bundesregierung gehören, hätten sich zudem über die sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht. Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“ Verteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Jedes deutsch-französische Projekt, das nicht erfolgreich ist, ist eines, was mir nicht gefällt, weil ich weiß, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist."Am Ende müsse man aber trennen zwischen Kopf und Herz. „Hier war keine Einigung mehr erreichbar“, sagte Pistorius. „Sowohl Friedrich Merz als auch ich haben mit Dassault und mit Airbus gesprochen, intensiv, bilateral, multilateral. Macron hat es seinerseits versucht. Die entscheidenden Hürden konnten nicht genommen werden oder sollten nicht genommen werden von der Industrie.“Pistorius sagte weiter: „Dass das Aus für FCAS jetzt kam, war ja nicht mehr überraschend.“ Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass deswegen das deutsch-französische Verhältnis angespannt sei. „Das war ein ambitioniertes, großes europäisches Projekt, das an der Realität jetzt zerschellt. Damit müssen wir leben. An dem Verhältnis zu Frankreich ändert das gar nichts." Welches andere Projekt für einen neuen Kampfjet sich jetzt durchsetzen könnte, wollte Pistorius nicht kommentieren. „Auch darüber sind wir schon seit Monaten im Gespräch mit verschiedenen Akteuren“, sagte der Minister. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus bei dem Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht zusammenfinden. Wie es dazu kam, berichten unsere Korrespondenten Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa und Peter Carstens.Sebastian GubernatorZahl linksextremer Gewalttaten um knapp 43 Prozent gestiegenDie politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus Daten hervor, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin vorstellten. Lesen Sie hier, wie sich die Zahl der Straftaten aus unterschiedlichen politischen Milieus entwickelt hat:SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt soziale Kürzungen strikt ab Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern warnt der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger. „Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch – aber dieser wird nicht durch Sozialkürzungen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder neue Belastungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten erreicht“, sagte die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe in Berlin. Die aktuellen Debatten über Einschnitte bei sozialen Leistungen und arbeitsrechtlichen Standards gingen in die falsche Richtung. Stattdessen müsse man kurzfristig die Binnennachfrage stärken. „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen.“ Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. „Das ist der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben.“Der Koalitionsausschuss von Union und SPD trifft sich an diesem Mittwochabend mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Treffen dient der Vorbereitung des großen Reformpakets, das die schwarz-rote Bundesregierung bis zur Sommerpause schnüren will. Sebastian GubernatorReul: Grenzkontrollen bringen Ordnung in MigrationsfrageNordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lehnt ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ab. „Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Kontrollen seien „ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen". Hintergrund sind die neuen EU-Regeln zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), die ab Freitag gelten. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an jenen EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen, an denen Schutzsuchende erstmals ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden. Mehr ladenTickarooLive Blog Software