Die Fraktionen von Union und SPD sind sich einig, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete geben soll. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der F.A.Z.: „Hierzu werden wir sehr zeitnah mit unserem Koalitionspartner einen Vorschlag präsentieren.“ Zuvor hatte auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) seine Bereitschaft signalisiert.Angesichts großer Sparvorhaben wollen die Koalitionäre zeigen, dass sie auch bei sich selbst bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen. Deswegen soll die Entscheidung zur Aussetzung der Diätenerhöhung gleichzeitig mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen werden. Wiese sagte, „aus guten Gründen“ bestimmten Abgeordnete ihre Diäten nicht selbst. Sie würden automatisch an die Lohnentwicklung angepasst und „können auch sinken“. Das Verfahren habe sich bewährt. „Dennoch haben wir von der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es richtig ist, in diesem Jahr angesichts der Lage und anstehender Reformen auf eine Anpassung zu verzichten.“Die Einigung ist das Ergebnis eines längeren Prozesses. Seitens der CDU hatte zunächst Generalsekretär Carsten Linnemann eine Aussetzung der Diätenerhöhung gefordert. Spahn hingegen hatte mit dem öffentlichen Hinweis auf den Anpassungsmechanismus kurz nach seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender allerdings den Eindruck erweckt, er wolle an der Erhöhung auch in diesem Jahr festhalten. Kategorisch ausgeschlossen hatte er einen Verzicht dabei nicht. Die SPD machte unterdessen Druck auf den Koalitionspartner. Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“.Die Abgeordneten bekommen fast 12.000 EuroDer CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard zeigte sich im Gespräch mit der F.A.Z. sehr erfreut, „dass sich nun auch auf der Fraktionsführungsebene die Erkenntnis einstellt, dass eine Diätenerhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein fatales Signal und ein falsches Zeichen wäre“. Gebhard hatte schon vor mehr als zwei Monaten in einer Mail an Spahn und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, darauf gedrungen, die Diäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen.Jetzt sagte Gebhard, mit den anstehenden Reformen verlange man den Bürgern viel ab. „Da passt fast alles in die Zeit, nur keine Erhöhung der Diäten.“ Er sei froh, dass „meine Intuition mit Forderung auf Aussetzung der Diätenerhöhung richtig war und ich dem vereinzelten Druck, der mir entgegenschlug, standgehalten habe und ich meine Forderung aufrechterhalten habe“.Würde die Koalition nicht den geplanten Beschluss fassen, stünde zum 1. Juli eine automatische Erhöhung der Diäten in Anpassung an die Entwicklung des Nominallohnindexes an. Das wären 4,2 Prozent, was eine Steigerung der monatlichen Bezüge der Parlamentarier von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern bedeutet hätte. Spahn will, dass im nächsten Jahr wieder der Anpassungsmechanismus greift. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, dass damit der Verlust für die Abgeordneten aus diesem Jahr ausgeglichen wird. Grundlage der Anpassung sind im kommenden Jahr die derzeitigen Diäten. Wie angepasst wird, richtet sich nach der Entwicklung des Nominallohnindexes.