Interview«Die FDP will verhindern, dass Private preisgünstige Wohnungen anbieten müssen» – «Diese Wohnungen sollen den Menschen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind»Bald stimmt die Stadt Zürich darüber ab, wer in vom Staat verlangten günstigen Wohnungen leben soll. Der FDP-Kantonsrat Claudio Zihlmann und die SP-Gemeinderätin Lisa Diggelmann sind nur in einem Punkt gleicher Meinung.06.06.2026, 05.01 Uhr8 Leseminuten«Preisgünstige Wohnungen sollen primär Menschen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind», findet der FDP-Kantonsrat Claudio Zihlmann und fordert Einkommenskontrollen. Die SP-Stadtparlamentarierin Lisa Diggelmann wundert sich, «dass ausgerechnet die Partei, die immer über zu viel Bürokratie klagt, hier einen riesigen Kontrollapparat einführen will».Frau Diggelmann, Herr Zihlmann, warum sollen private Bauherren dazu gezwungen werden, preisgünstige Wohnungen anzubieten?Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Lisa Diggelmann: Es ist sogar zwingend notwendig. Wir haben in der Stadt Zürich ein massives Problem: In den letzten 25 Jahren haben sich die Mieten verdoppelt. Viele Menschen können sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten. Immobilienfirmen kaufen Häuser und Grundstücke auf, profitieren von Mehrausnützungen und erhöhen die Mieten. Für uns ist deshalb klar: Wer in der Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum will, stimmt am 14. Juni Ja zur Umsetzungsverordnung. Wer weiterhin renditeorientierte Firmen unterstützen will, lehnt sie ab.Claudio Zihlmann: So viel zum Parteiprogramm der SP. Es ist unbestritten, dass es in der Stadt Zürich mehr bezahlbaren Wohnraum braucht.Darum geht es in der Abstimmungsvorlagefpr. Erhält ein Grundstück etwa durch eine Auf- oder Umzonung mehr Ausnützung, können Gemeinden im Kanton Zürich von den Bauherren verlangen, einen Teil der so zusätzlich ermöglichten Wohnungen gewinnfrei zu vermieten. Das sieht der Artikel 49b des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vor. Wie gross dieser Anteil an preisgünstigem Wohnraum sein soll, wird in der neuen Bau- und Zonenordnung geregelt. Der Stadtrat schlägt in seinem Entwurf vor, dass 75 Prozent der zusätzlich ermöglichten Wohnungen preisgünstig sein sollen.Bei der Abstimmung vom 14. Juni geht es um die Frage, nach welchen Regeln diese preisgünstigen Wohnungen vermietet werden sollen. Strittig ist die Frage, inwiefern das Einkommen der Mieter eine Rolle spielen soll. Die SP wehrte sich lange dagegen, stimmte dann aber einer Kontrolle zu Mietbeginn zu. Die FDP hat das Referendum ergriffen. Sie will, dass die finanziellen Verhältnisse dauerhaften Limiten unterworfen sind.Das heisst, die FDP steht grundsätzlich hinter dem Prinzip, dass der Staat Private zum Bau preisgünstiger Wohnungen verpflichtet?Zihlmann: Ich glaube, man muss alle Varianten prüfen. Am Schluss kommt es aber immer darauf an, wie eine Vorlage umgesetzt wird.Bei der Vorlage, über die wir jetzt abstimmen, geht es darum, an wen und unter welchen Bedingungen diese staatlich geforderten Wohnungen vermietet werden sollen. Die FDP hat gegen den Vorschlag des Gemeinderats das Referendum ergriffen. Warum?Zihlmann: Mit dem Vorschlag des Gemeinderats könnten Mieter auch dann in diesen preisgünstigen Wohnungen bleiben, wenn sie im Laufe der Zeit ein Vermögen anhäuften. Die finanziellen Verhältnisse sind nur zum Zeitpunkt des Einzugs relevant und limitiert. Wäre Elon Musk als Student in eine 49b-Wohnung gezogen, könnte er jetzt als Milliardär weiterhin darin wohnen. Das finden wir nicht in Ordnung.Die SP-Gemeinderätin und der FDP-Kantonsratfpr. Lisa Diggelmann (Jahrgang 1995) ist Co-Präsidentin der SP-Fraktion im Zürcher Stadtparlament. Sie studierte Betriebsökonomie, spielte bis 2014 professionell Fussball und leitet heute die Sektion Sport der Stadt Aarau. Claudio Zihlmann (Jahrgang 1989) präsidiert die FDP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat. Er hat Wirtschaft studiert und leitet die Wirtschaftspolitik der Zürcher Handelskammer.Die wenigsten Mieter sind so wohlhabend wie Elon Musk.Zihlmann: Preisgünstige Wohnungen sollen primär Menschen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Passiert das nicht, haben wir am Schluss allerlei Leute in diesen Wohnungen, die auf dem freien Markt problemlos etwas finden würden.Diggelmann: Das ist doch einfach nicht ehrlich. Euch geht es mit dem Referendum einzig und allein darum, die Umsetzung von 49b weiter zu verzögern, damit Immobilienfirmen noch mehr Zeit haben, Wohnungen zu exorbitanten Mieten auf den Markt zu werfen. Deshalb sind wir in den letzten zwölf Jahren nicht vom Fleck gekommen. Und jetzt werft ihr der Umsetzung noch mehr Steine in den Weg. Zu behaupten, die FDP sehe die Notwendigkeit von preisgünstigem Wohnraum, ist heuchlerisch.Zihlmann: Den Vorwurf gebe ich gerne an die SP zurück. Ihr wollt bloss verhindern, dass transparent wird, wer in diesen Wohnungen wirklich wohnt. Das dürfte auch daran liegen, dass gemäss Medienberichten etwa 60 Prozent der Grünen- und SP-Gemeinderäte in städtischen Wohnungen wohnen.Diggelmann: Bleiben wir bei den Fakten. Bei dem Zeitungsartikel ging es nicht um städtische Wohnungen, sondern um Genossenschaften. Und die Zahlen waren nachweislich falsch. Vor allem sind wir heute da, um über 49b zu sprechen, also darüber, ob renditeorientierte Vermieter dazu verpflichtet werden sollen, ihren Teil dazu beizutragen, dass mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht. Es geht nicht darum, wer in diesen Wohnungen wohnt.Für Sie ist es also kein Problem, wenn wohlhabende Menschen in preisgünstigen Wohnungen leben, die dann Leuten mit kleinem Portemonnaie nicht zur Verfügung stehen?Diggelmann: Wir sind der Meinung, dass es nicht zielführend ist, wenn Menschen aus der Wohnung geworfen werden, weil sie beispielsweise eine Aus- oder Weiterbildung machen und danach mehr verdienen. Wir diskutieren hier die Vorlage, die wir haben. Sie enthält beispielsweise Belegungsvorschriften. Diese schreiben vor, dass die Zahl der Bewohner mindestens der Anzahl Zimmer minus eins entsprechen muss. Mit der anfänglichen Einkommenslimite haben wir eine weitere Eintrittsschwelle. Was ich bei der Diskussion um 49b bemerkenswert finde, ist, dass ausgerechnet die Partei, die immer über zu viel Bürokratie klagt, hier einen riesigen Kontrollapparat einführen will.Zihlmann: Es gibt vielleicht etwas mehr Bürokratie. Aber die Vermieter müssen ohnehin laufend prüfen, ob Belegungsvorschriften und Wohnsitzpflicht eingehalten werden. Die Stadt muss Stichproben machen. Dabei könnte sie problemlos alle paar Jahre die Vermögen und Einkommen der Mieter anschauen.«Wenn 75 Prozent der zusätzlichen Wohnungen keinen Gewinn bringen, rechnet sich das schlicht nicht», sagt Claudio Zihlmann. Lisa Diggelmann kontert: «Mehr Ausnützung realisieren zu können, ist immer attraktiv.»Warum stellt sich ausgerechnet die SP gegen dauerhafte Einkommenslimiten?Diggelmann: Die Schwierigkeit ist doch, dass wir hier nur über einen kleinen Aspekt der Verordnung diskutieren. Die Umsetzung eines notabene kantonalen Gesetzes an diesem einen Punkt aufzuhängen, nachdem man es jahrelang bekämpft hat, ist einfach heuchlerisch. Das Gesetz wurde von einem SVP-Regierungsrat ausgearbeitet, und es steht klar darin, dass es Belegungsvorschriften braucht. Zu Einkommensvorschriften steht nichts. Wir haben die Belegungsvorschriften und die Einkommenslimite zum Zeitpunkt des Einzugs. Niemand soll die Wohnung verlieren, nur weil er nach einer Weiterbildung oder einer Pensumserhöhung mehr verdient.Wir diskutieren hier also über ein irrelevantes Detail?Zihlmann: Im Gegenteil. Es ist ein zentraler Punkt der Verordnung, sonst hätten wir kein Referendum ergriffen. Und wir haben selten so schnell genügend Unterschriften beisammengehabt und selten so viel Zuspruch bekommen – und zwar von Menschen aus allen möglichen Parteien.Diggelmann: Ihr wollt einfach verhindern, dass Private dazu verpflichtet werden, Wohnungen mit weniger Gewinn zu vermieten. Wenn nämlich ein Teil der Wohnungen kostendeckend vermietet wird, wissen die anderen Mieter im Haus plötzlich sehr genau, welcher Anteil der Miete einfach nur dazu da ist, die Gewinnkasse der Immobilienfirmen zu füllen.Herr Zihlmann, Ihnen wird vorgeworfen, das FDP-Referendum sei Verzögerungstaktik. Angenommen, es gibt am 14. Juni das von der FDP angestrebte Nein, können Sie versprechen, dass dann zügig eine neue Vorlage auf den Tisch kommt?Zihlmann: Ich bin nicht mehr im Gemeinderat und kann daher nichts versprechen. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, zum Beispiel, dass man sich am städtischen Mietreglement orientiert. Dieses sieht vor, dass das massgebliche Einkommen während der Mietdauer auf das Sechsfache der Jahresmiete anwachsen kann. Hinzu kommt, dass der Vorschlag zur neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) vorsieht, dass 75 Prozent der Mehrausnützung preisgünstig vermietet werden sollen. Wenn zum Beispiel durch eine Aufzonung zwölf Wohnungen zusätzlich möglich sind, müssen neun davon gewinnfrei vermietet werden. Das halte ich für unrealistisch.Warum?Zihlmann: Grundsätzlich sind viele Investoren bereit, auch preisgünstige Wohnungen anzubieten. Aber wenn 75 Prozent der zusätzlichen Wohnungen keinen Gewinn bringen, rechnet sich das schlicht nicht.Sie schütteln den Kopf, Frau Diggelmann.Diggelmann: Da bin ich anderer Meinung. Mehr Ausnützung realisieren zu können, ist immer attraktiv. Ein Viertel der zusätzlich möglichen Wohnungen kann nach wie vor mit Gewinn vermietet werden – genauso wie die bereits bestehenden Wohnungen. Hinzu kommt, dass es auf vielen Grundstücken noch Baureserven gibt. Die 75 Prozent preisgünstiger Wohnraum gelten aber nur für die Wohnungen, die wegen der Aufzonung ermöglicht wurden.Zihlmann: Geben Sie es doch zu, die 75 Prozent sind Ihnen noch zu wenig.Diggelmann: Die neue BZO lag bis am 1. Juni öffentlich auf. Die SP hat sich in diesem Rahmen mit den 75 Prozent befasst.Was für einen Prozentsatz fänden Sie zielführend?Zihlmann: Ich weiss nicht, was der perfekte Ansatz wäre, vielleicht 50 Prozent. Ich kenne Investoren, die die angedachten 75 Prozent an konkreten Projekten durchgerechnet haben und zum Schluss kamen, dass sich das nicht lohne.Diggelmann: Ich sehe das anders. Die 75 Prozent gelten nur für die durch Aufzonungen zusätzlich ermöglichte Ausnützung und sind mehr als verkraftbar. Wir wissen auch, wie hoch die Renditen auf neuen Wohnungen sonst sind, da könnte man sich als Investor überlegen, die Renditeziele um ein bis zwei Prozent zu senken, dann funktioniert das nach wie vor. Das Argument, es werde nicht mehr gebaut, ist nicht haltbar.«Glauben Sie wirklich, dass es möglich ist, das Wohnproblem komplett zu lösen?», will Claudio Zihlmann von Lisa Diggelmann wissen. Sie sagt: «Ich würde gerne sagen, dass es sicher möglich sei, aber mir ist klar, dass es Stand heute unrealistisch ist.»Die SVP glaubt, mit der Initiative zur 10-Millionen-Schweiz eine Lösung für das Wohnproblem gefunden zu haben: Zuwanderung beschränken, dann sinkt die Nachfrage. Die Initiative könnte angenommen werden.Zihlmann: In einem Punkt hat die SVP recht, Angebot und Nachfrage spielen eine Rolle. Eine Begrenzung der Zuwanderung wird aber nicht den Effekt haben, den die SVP suggeriert. In der Stadt Zürich, in den Ballungszentren wird der Druck immer gross sein. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass mehr gebaut werden muss. Da sind sich SP und FDP im Grundsatz einig, glaube ich. Wir scheitern an der gemeinsamen Lösung, wenn es darum geht, wie das geschehen soll und wie viel davon preisgünstig sein soll.Diggelmann: Die SVP nutzt die Wohnungsnot, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Ich bin überzeugt, dass mit Belegungsvorschriften viel erreicht werden kann. Denn der Wohnflächenbedarf pro Person ist heute nachweislich viel höher. Penthouse-Wohnungen mit nur einer Person sind einfach nicht sinnvoll. Würden wir den Wohnraum wieder effizienter nutzen, wären viele Probleme auf einen Schlag gelöst.Zihlmann: Aber glauben Sie wirklich, dass es möglich ist, das Wohnproblem komplett zu lösen? Sicher können wir daran arbeiten und das Problem lindern, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Wohnungen in der ganzen Stadt erschwinglich werden.Diggelmann: Ich würde gerne sagen, dass es sicher möglich sei, aber mir ist klar, dass es Stand heute unrealistisch ist. Momentan arbeiten wir daran, dass ein Drittel aller Wohnungen in der Stadt gemeinnützig wird. Aber wir kommen nicht vom Fleck, weil das Kapital der Immobilienfirmen einfach zu stark ist.Passend zum Artikel
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