KommentarDie Stadtzürcher Linken wehren sich gegen Einkommenskontrollen bei preisgünstigen Wohnungen. Diesem Unsinn muss die Stimmbevölkerung Paroli bietenDer neue SP-Stadtrat beweist: Auch mit Toplohn bleibt man gern in der günstigen Wohnung. Werden billige Wohnungen vom Staat verlangt, müssen sie ausschliesslich Menschen mit tiefem Einkommen zugutekommen.05.06.2026, 05.01 Uhr3 LeseminutenDemonstration gegen eine «Stadt der Reichen» am 30. Mai in Zürich. Günstige Wohnungen sollen jenen zugutekommen, die am wenigsten haben.Walter Bieri / KeystoneDie Aufregung war gross, als bekanntwurde, dass der Zürcher Neo-Stadtrat Tobias Langenegger in seiner Genossenschaftswohnung zu bleiben gedenkt. Der SP-Mann sieht offenbar keinen Widerspruch darin, mit einem Lohn von 250 000 Franken pro Jahr mit seiner Familie eine preisgünstige Wohnung zu belegen, wenn er auf dem freien Markt problemlos etwas anderes finden könnte – auch im hippen Kreis 5.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Fall zeigt: Bei der sozialen SP fehlt die Einsicht, dass preisgünstiger Wohnraum den Menschen zur Verfügung stehen sollte, die effektiv darauf angewiesen sind.Bei der anstehenden Abstimmung zur holprig klingenden Vorlage «Verordnung zur Umsetzung von Paragraf 49b des Planungs- und Baugesetzes» geht es zwar nicht um Genossenschaftswohnungen, aber um preisgünstigen Wohnraum. Nämlich solchen, den Private im Gegenzug für zusätzliche Stockwerke erstellen sollen. Am 14. Juni fällt der Entscheid, wer Anrecht auf eine solche Wohnung haben soll. Die FDP hatte gegen die Vorlage des Parlaments das Referendum ergriffen. Der Knackpunkt ist: das Einkommenslimit.Die SP hatte sich zuerst sogar dafür eingesetzt, dass diese preisgünstigen Wohnungen auch Grossverdienern offenstehen.Nach leichten Verbesserungen im Parlament soll das Einkommen nun beim Einzug relevant sein, danach spielt es jedoch keine Rolle mehr. Man kann also kurz nach dem Einzug einen gut bezahlten Job annehmen, Karriere machen, ein Vermögen erben – oder Stadtrat werden. Die Wohnung bliebe einem sicher. Einzig die Belegungsvorschriften würden noch lenkend eingreifen und dafür sorgen, dass eine Einzelperson nicht mehr als zwei Zimmer bewohnt. Die Formel lautet, dass die Zahl der Bewohner mindestens der Zahl der Zimmer minus eins entsprechen muss.Dass linke Politiker auch in dieser Hinsicht flexible Ansichten haben, zeigte sich unlängst am Beispiel David Garcia Nuñez. Der Co-Präsident der AL-Fraktion und sein Partner leben auf 100 Quadratmetern in einer Wohnung mit sechs Zimmern für 3400 Franken pro Monat. Dass die beiden Kinder ausgezogen sind, hilft der Argumentation des Politikers nicht. Hätte die Stiftung, der die Wohnung gehört, Belegungsvorschriften, wie sie für 49b-Wohnungen gelten, hätte die Familie von Garcia Nuñez Anspruch auf fünf Zimmer, nicht sechs.Dem Eigennutz entgegenEs zeigt sich: Der soziale Gedanke hört dort auf, wo der Eigennutz beginnt. Preisgünstige Wohnungen sind keine Ausnahme. Diesem – durchaus menschlichen – Makel muss deshalb zwingend mit einer regelmässigen Einkommenskontrolle Paroli geboten werden. Natürlich geht damit ein Mehr an Bürokratie einher, diese gibt es allerdings ohnehin, schliesslich muss bereits geprüft werden, ob die Mieter sich an die Belegungsvorschriften halten.Wenn der Staat schon in den Markt eingreift, dann muss er auch ein Auge darauf haben, wer in diesen Wohnungen wohnt. Das ist die Stimmbevölkerung den Menschen schuldig, die auf dem freien Markt Mühe haben, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können.Geschieht das nicht, sind es nämlich genau sie, die schliesslich aus der Stadt wegziehen müssen, weil Vermögende die preisgünstigen Wohnungen blockieren. Dass die Zürcher Linken diesen Zusammenhang nicht sehen – oder nicht sehen wollen –, ist empörend und kratzt an der Glaubwürdigkeit der Parteien. Statt Sozialpolitik betreiben sie Klientelpolitik.Der vielbemühten sozialen Durchmischung wäre mit einer Einkommenslimite ebenfalls besser gedient. Doch auch auf diesem Auge ist die Linke plötzlich blind. Die Devise: Niemand soll die Wohnung verlieren, weil es im Job gut läuft oder man eine Weiterbildung macht.Diese Art von Bewahrertum ist nicht nur eigenartig, sondern auch komplett unnötig. Es wäre ein Leichtes gewesen, einfach das Mietreglement zu übernehmen, das die Stadt bei ihren eigenen Wohnungen anwendet. Mit Belegungsvorschriften und Einkommenslimiten – wobei Letztere so ausgestaltet sind, dass ein gewisser Spielraum besteht, in dem sich die Vermögensverhältnisse entwickeln können.Und ja, auch die Stadt kontrolliert inzwischen genauer, wer in ihren Wohnungen wohnt. Warum? Weil vor ein paar Jahren bekanntwurde, dass in städtischen Wohnungen 132 Millionäre wohnten.Passend zum Artikel