PfadnavigationHomePolitikDeutschlandGesetzentwurf„Schlag ins Gesicht“, „Raubzug“ – Heftige Kritik an Warkens Pflege-PlänenStand: 06:24 UhrLesedauer: 4 MinutenNach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert.Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf breiten Widerstand. Manuela Schwesig spricht von einem „schwerem Fehler“. Laut Deutschem Städtetag dürfe der Gesetzentwurf den Bundestag niemals passieren.Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach am Freitag von einem „schweren Fehler“. Aus dem CSU-regierten Bayern hieß es, die Reform sei „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Menschen in der Pflege. Auch der Städtetag und der Pflegerat sowie die Pflege-Arbeitgeber kritisierten die Reform. Warken dagegen verteidigte ihre Pläne.„Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt“, sagte Schwesig dem Magazin „Politico“. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen.“ Die SPD-Landesschefin kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen. „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte zu Warkens Plänen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.“ Wer pflegende Angehörige stärken wolle, „darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen“.Lesen Sie auch„Auch bei den Heimkosten sehe er eine ‚Fehlentwicklung‘“, sagte Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe.“Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, sprach von einem „Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen“. Bis zu anderthalb Jahre müssten ältere Menschen aktuell auf einen Pflegeplatz warten, sagte er der „Rheinischen Post“. „Und keine der angekündigten Reformmaßnahmen wird daran etwas ändern.“Deutscher Pflegerat sieht reines SparprogrammDer Deutsche Pflegerat hat die Pläne als reines Sparprogramm kritisiert. „Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung“, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). „Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert“, erklärte Vogler mit Blick auf die Reformpläne. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. „Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben.“Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen“, sagte Vogler. „Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.“Heftige Kritik kam auch vom Deutschen Städtetag. Der Entwurf sei „ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“ und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“ „Der Entwurf aus dem Gesundheitsministeriums entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf“, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu.Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag vorgestellt worden. Er sieht etwa Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor.Warken verteidigt ihre PläneDie CDU-Ministerin verteidigte ihre Pläne am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“: Es sei „ein breiter Ansatz“ erforderlich gewesen. „Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.“Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das „nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will“, fügte Warken hinzu.Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Pläne. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte er im „ARD Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen. Aber die Pflegeversicherung sei „pleite“, es gebe ein „Milliardendefizit“.Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag veröffentlicht worden und sieht etwa Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Sozialverbände und Gewerkschaften äußerten scharfe Kritik.AFP/ceb/luwi