Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte „Politico“ darüber berichtet. Am System gestaffelter Zuschüsse soll grundsätzlich festgehalten werden. Pflegebedürftige erhalten demnach jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse zu ihren Heimkosten aus der Pflegeversicherung.Gutverdiener sollen analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies solle im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden zusätzlich in die Pflegekassen spülen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Dies solle die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Entlastungsbetrag soll wegfallen Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll den Angaben zufolge um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen. Der Pflegeversicherung könnte das im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro bringen.Pflegebeürftigte im Pflegegrad 1 sollen künftig keinen Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat mehr erhalten. Dieses Geld diente bisher dazu, weiter selbstständig zu Hause leben zu können. Oft wurde damit etwa eine Haushaltshilfe bezahlt. Stattdessen sollen die Pflegebedürftigen mehr Präventionsberatung erhalten. Wer im Pflegegrad 2 oder 3 erstmalig pflegebedürftig wird, soll künftig in den ersten drei Monaten nur die Hälfte des Entlastungsbeitrags erhalten. Die Kinder von Pflegebedürftigen könnten künftig für die Finanzierung der Heimunterbringung ihrer Eltern stärker herangezogen werden. So will Warken die Kommunen bei Sozialhilfe entlasten. Denn durch die Sparmaßnahmen bei den Zuschüssen für die Heimunterkunft in der Pflegeversicherung kommen auf die Städte und Gemeinden zusätzliche Ausgaben zu. Die stärkere Belastung für Angehörige soll allerdings in einem separaten Gesetz geregelt werden. Gesundheitsministerin Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Mit ihren Sparmaßnahmen will Warken diese Finanzlücke schließen. (AFP/csg)