Gesundheitsministerin Nina Warken drückt bei der Pflegereform aufs Tempo. Stimmt die Richtung? Foto: IMAGO/Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist nicht zu beneiden. Nach der Spar-Operation bei den Krankenkassen, die sie im April begonnen hat, muss die CDU-Politikerin nun fast ebenso schnell die Kürzungspläne bei der Pflegeversicherung durchbringen. Ihr oberstes Ziel für die Pflegereform lautet: Nach den kräftigen Beitragssatzsteigerungen der vorigen Jahre sollen die – ohnehin schon sehr hohen – Sozialbeiträge unbedingt stabil bleiben.Die Belastungen werden allerdings ungleich verteilt. Entscheidender noch ist aus Sicht der Gesellschaft: An der Versorgung und den hohen privaten Kosten bei der Pflege im Heim wird sich absehbar nichts verbessern. Zurückgenommen werden immerhin einige allzu großzügig ausgeweitete Leistungen. Doch das dürfte angesichts der demnächst ins pflegebedürftige Alter kommenden Boomer nur einige Jahre Aufschub vor den nächsten Beitragssprüngen geben.Warken muss die unpopulären Umbauten schnell angehen. 2027 steuert die soziale Pflegekasse auf ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu, 2028 sollen es dann schon 15,4 Milliarden Euro sein. Von den rund 74 Millionen Versicherten gilt inzwischen fast schon jede und jeder 12. als hilfebedürftig im Sinne der Begutachtung. Pflege wird zum Massenfall.Steigende Sozialausgaben 6 Millionen Pflegebedürftige bringen die Sozialkasse an die Grenze Warum sich die Zahl der Pflegebedürftigen seit 2017 verdoppelt hat und was Bundesgesundheitsministerin Warken tun kann. Eine Einordnung. von Cordula TuttGroßzügige Ausweitung seit 2017Die Zahl stieg in den vergangenen zehn Jahren massiv von drei auf sechs Millionen, weil 2017 die Leistungen stark ausgeweitet wurden – stärker, als Pflege-Fachleute damals empfohlen hatten. Künftig soll es schwieriger werden, nach einer Begutachtung einen der fünf Pflegegrade und die damit verbundenen Leistungen zu bekommen. Das ist sinnvoll.Der Druck auf Warken ist jedenfalls enorm. Doch konkrete Verbesserungen für die Betroffenen sucht man in ihren Plänen vergebens. Entbürokratisierung, damit die Arbeitskraft der Pflegenden fürs Wesentliche eingesetzt wird? Nichts. Eine Verpflichtung für Bund und Länder, endlich ihre gesetzlichen wie milliardenschweren Pflichten zu erfüllen? Auch nichts. Weder wird es eine Rückzahlung der Coronakosten geben, die die Kassen für die Allgemeinheit ausgelegt haben. Noch werden die Länder angehalten, endlich ihre Investitionen in die Infrastruktur zu leisten – das verteuert die Privatkosten für Menschen im Pflegeheim im Schnitt um 500 Euro im Monat.Gesund bleiben? Da hält sich die Kasse rausPrävention als Bremse gegen Pflegebedürftigkeit? Bei der Zahl der gesunden Lebensjahre liegt Deutschland im Vergleich ziemlich hinten. Bei uns versuchen die Betroffenen, lieber schnell in den nächsthöheren Pflegegrad zu kommen und mehr Geld zu erhalten, als gar nicht erst pflegebedürftig zu werden. Digitalisierung und Robotisierung von Pflegeabläufen? Was anderswo schon praktiziert wird und Pflegefachkräfte von langwieriger Routine entlastet, kommt praktisch nicht vor in dem Konzept.Warkens Pflegepläne machen die Versicherung teurer. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, wird deutlich angehoben. Kinderlose zahlen sogar noch einen Tick mehr. Ähnlich wie bei den Krankenkassen soll die beitragsfreie Mitversicherung fallen. Wer in einer Ehe Geld verdient, muss dann grundsätzlich noch etwas Beitrag für den anderen entrichten, der nichts verdient. Auf Minijobs sollen bald ebenfalls Beiträge erhoben werden.Mehr Geld von Kinderlosen? Pflegebedürftige brauchen das Wichtige, nicht das Wünschenswerte Auch in der Pflege-Sozialkasse muss gespart werden. Manche Lösungen sind unpopulär, aber sinnvoll. Ein Kommentar. Kommentar von Cordula TuttZugleich wird teils empfindlich gekürzt. Pflegende, die zu Hause ihre Angehörigen versorgen und deshalb keinem Job nachgehen, bekommen Rentenbeiträge von der Pflegekasse überwiesen. Ihre Leistung ist billiger als die von Pflegeprofis. Immerhin für 1,1 Millionen Menschen werden Beiträge überwiesen. Die werden jetzt auf 70 Prozent gekürzt – entsprechend weniger Rente entsteht daraus fürs eigene Alter.Ein Heimplatz belastet finanziell bald noch mehrWer stationär im Heim gepflegt wird, muss inzwischen bundesweit im Schnitt mehr als 3000 Euro im Monat privat zahlen – zusätzlich zu dem, was die Sozialkasse beisteuert. Wer länger dort lebt, bekommt die Last etwas gemildert durch höhere Zuschüsse. Doch die sollen gestreckt und immer erst sechs Monate später gezahlt werden als heute. Die Regierung prüft zudem, wie Kinder von Pflegebedürftigen finanziell stärker herangezogen werden. Erst 2020 hatte die damalige Bundesregierung eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro festgelegt, bevor Kinder für die Pflege der Eltern finanziell einstehen müssen.Das alles wird nicht dafür sorgen, dass sich die jetzt Betroffenen besser unterstützt fühlen. Es wäre zumindest jenen zu wünschen, die schwer pflegebedürftig sind. Dagegen hätte eine klare Entscheidung geholfen, den Pflegegrad 1 von insgesamt 5 zu streichen. Er beinhaltet keinerlei pflegerische Leistungen und verteilt Geld eher mit der Gießkanne.Nun ist zu erwarten, dass die Menschen nur Kürzungen und neue finanzielle Belastungen spüren werden. Im Gegenzug werden sie kaum erkennen können, dass etwas vorangeht im Land. Das wäre allerdings auch der Pflege zu wünschen.