Die Pflegefinanzen entwickeln sich immer dramatischer, doch nun kommt zumindest das geplante Stabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) voran. Nach Informationen der F.A.Z. könnte es in den kommenden Tagen zwischen Union und SPD einen Durchbruch geben und Warkens Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gehen. Im Juni steht dann endlich die Kabinettsbefassung an, die in dieser Woche zum zweiten Mal verschoben worden ist. Dass aber, wie ursprünglich beabsichtigt, die Pflegereform noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum ersten Mal im Bundestag behandelt wird, wurde am Dienstag aus Regierungskreisen als „völlig illusorisch“ bezeichnet. Damit ist die angestrebte Behandlung parallel zum GKV-Spargesetz vom Tisch.Die Zeit drängt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung rechnet bis zum Jahresende mit einem Defizit in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) von 4,0 bis 4,5 Milliarden Euro. Die Höhe des bisherigen Bundesdarlehens wird mit 3,2 Milliarden Euro angegeben – und damit als bei Weitem nicht ausreichend.Ersten Kassen könnte im Juni das Geld ausgehenDen Kassen könnte deshalb schon im nächsten Monat das Geld ausgehen. Das Bundesamt sieht erstmals für Juni „Defizite in der unterjährigen Liquidität im Ausgleichsfonds der SPV“ voraus, wie es heißt. Diese Durststrecke werde sich dann von August bis November fortsetzen. Der Ausgleichsfonds sammelt die Gelder und sorgt zwischen den einzelnen Kassen für den nötigen Finanztransfer. Er ist aber auch für akute Geldhilfen zuständig.Für die Zukunft sieht es in der Pflege noch schlimmer aus. Kürzlich informierte Warkens Haus die Bundesländer darüber, dass 2027 in den Pflegekassen 7,6 Milliarden fehlten. 2028 sei mit 15,5 Milliarden Euro zu rechnen, im Wahljahr 2029 mit 16,9 Milliarden und zum Ende des Betrachtungszeitraums 2030 mit sogar 17,4 Milliarden Euro. 2024 hatte das Minus erst 1,5 Milliarden Euro betragen, 2025 erreichten die Kassen ein ausgeglichenes Ergebnis, aber nur mithilfe eines Bundesdarlehens.Die Lage in der Pflege ist noch dramatischer als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), deren Einnahmen fast fünfmal so groß sind. Der GKV-Spitzenverband, der die Pflegekassen mitbetreut, schlägt jetzt Alarm. Der Verbandsvorsitzende Oliver Blatt sagte der Zeitschrift „Spiegel“, er rechne für 2026 mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 4,2 Milliarden Euro.„Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“Allein im ersten Quartal habe sich eine Unterdeckung von fast 670 Millionen Euro angesammelt, so Blatt. Zuvor hatte schon das Ministerium von einer „unerwartet hohen Ausgabendynamik“ in den ersten drei Monaten berichtet. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“, sagte Blatt. „Die Pflege in Deutschland lebt auf Pump.“ Die Ausgaben wüchsen im laufenden Jahr um mehr als neun Prozent, die Einnahmen aber um nicht einmal acht Prozent.Ein Hauptgrund für die ungünstige Entwicklung ist, dass immer mehr Personen als pflegebedürftig eingestuft werden. Darunter sind neuerdings auch viele junge Menschen, etwa solche mit der Aufmerksamkeitsstörung ADHS. Warken zufolge hat sich die Zahl aller Anspruchsberechtigten innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Allein zwischen 2023 und 2026 sei sie von 5,7 Millionen auf mehr als sechs Millionen gestiegen.Vor dem Hintergrund dieser Daten warnen die ersten Kassen vor Beitragssteigerungen oder Rettungshilfen – und zwar mitten im laufenden Jahr. „Angesichts des Milliardendefizits ist eine Beitragserhöhung von bis zu 0,2 Prozentpunkten in der zweiten Jahreshälfte zu befürchten“, sagte der Chef der drittgrößten Versicherung DAK, Andreas Storm, der Zeitung „Bild“.Ausgleichsfonds droht trockenzulaufenDie Pflegeversicherung sei „ein Notfallpatient, der schnelle Rettungsmaßnahmen benötigt“, so Storm weiter. „Passiert nichts, brauchen mehrere Pflegekassen Finanzhilfen, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.“Erstmals musste im Februar 2025 eine Pflegekasse Liquiditätshilfen im Ausgleichsfonds beantragen. Der Fonds selbst droht aber auch trockenzulaufen, weshalb er mit öffentlichen Krediten gestützt wird. Formell „pleitegehen“ kann das System nicht: Der Bund muss es auffangen, notfalls mit Zuschüssen, Darlehen oder höheren Beiträgen.Zuletzt wurden die Beitragssätze Anfang 2025 erhöht, für Elternteile mit einem Kind von 3,4 auf 3,6 Prozent. Mitglieder mit mehr Kindern zahlen weniger, Kinderlose hingegen mehr, derzeit 4,2 Prozent. Einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zufolge erwägt Warken bei der Reform, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkt anzuheben. DAK-Chef Storm erwartet „Bild“ zufolge demnächst einen regulären Satz von 3,8 Prozent des Bruttolohns. Bei 3500 Euro Monatsbrutto wären das netto 42 Euro weniger im Jahr, bei 4000 Euro knapp 50 Euro, rechnet die Zeitung vor.Klar ist demnach, dass die Kassen reformiert gehören. Aber die Regierung aus Union und SPD hat sich immer wieder verhakt. Warken (CDU) wollte ihre Vorschläge eigentlich bis Mitte Mai vorlegen. Ihr Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz hängt aber seit Ende April in der „Frühkoordinierung“ im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) und im Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU) fest.Einige von Warkens Vorstellungen stoßen auf Kritik bei der SPD, aber wohl auch bei der CSU. So möchte sie dem Vernehmen nach die Zuweisungen der Pflegestufen (Schwellenwerte) im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen erschweren. Auch sollen die Zuschüsse aus den Pflegekassen zu den pflegerischen Eigenanteilen in Heimen langsamer zunehmen als bisher.Was will die SPD?Die SPD dringt stattdessen auf eine umfassendere Einbeziehung der privaten Pflegepflichtversicherung in den gesetzlichen Zweig, etwa über einen Finanzausgleich. Auch könnte sie sich vorstellen, andere Einkünfte als Erwerbseinkommen der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen, etwa Mieteinnahmen. Hingegen ist der sozialdemokratische Wunsch nach einer Deckelung oder dem „Sockel-Spitze-Tausch“ vom Tisch, um die pflegerischen Eigenanteile einzufrieren. Den Rest müssten dann die Kassen oder die Steuerzahler zahlen, was derzeit unrealistisch ist.Anderen sozial gemeinten Vorschlägen gegenüber stellt sich SPD-Vizekanzler Klingbeil allerdings taub. So wiederholte jetzt GKV-Verbandschef Blatt, dass der Bund den Pflegekassen Corona-Kosten von 5,22 Milliarden Euro zurückzahlen müsse. Zudem müsse Berlin die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen.