Millionen Menschen sind betroffen: Die Bundesregierung will eine Pflegereform auf den Weg bringen. Denn für die Pflegeversicherung wird bis 2028 ein Defizit von mehr als 22 Milliarden Euro prognostiziert. Die Beiträge lassen sich nicht unendlich erhöhen. Jetzt sind erste Details bekannt geworden, mit denen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das System der Pflege stabilisieren will.Kaum sind die Pläne publik geworden, regt sich auch schon Kritik an dem Gesetzesvorhaben. So bemängelt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), dass die Politik die Kosten lediglich umverteilt – zulasten der Beitragszahler, der Pflegebedürftigen und am Ende der Kommunen.AGVP-Präsident Thomas Greiner sagt: „Beitragszahler sollen mehr zahlen, Pflegebedürftige sollen mehr zahlen, und wenn die finanziell am Ende sind, sollen die Kommunen einspringen.“ Wie berechtigt ist die Kritik? Das ist über Warkens Reform bekannt.
Zuschuss zu Heimkosten wird gestreckt
Da sind zunächst die Heimbewohner. Sie machen etwa 14 Prozent der insgesamt Pflegebedürftigen aus. In Berlin sind das mehr als 184.000 Menschen. Heimbewohner zahlen Zuschüsse, nach Dauer des Aufenthalts gestaffelt. Geplant ist nun, die jeweiligen Stufen nicht schon nach zwölf, sondern erst nach 18 Monaten wirksam werden zu lassen. Dadurch zahlen die Heimbewohner auf lange Sicht mehr. Die Pflegeversicherung spart Ausgaben in Milliardenhöhe.Konkret heißt das: In den ersten 18 Monaten wird ein Zuschlag von 15 Prozent gewährt. Erst danach steigt er auf 30 Prozent. 50 Prozent gibt es nach 36 statt bisher 24 Monaten. Und das Maximum von 75 Prozent wird nach 54 statt 36 Monaten ausgezahlt. Im Bundesdurchschnitt wären nach 24 Monaten im Heim 2551 Euro fällig, nach 36 Monaten 2056 Euro.
