Grünen-Abgeodneter Janosch Dahmen
Kay Nietfeld / dpa
Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll neu aufgestellt werden – geplant sind höhere Beiträge und Einschnitte bei einigen Leistungen . Die Debatte über die Umsetzung der Reform verlief teilweise hitzig. Nun ruft der aktuelle Reformentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus der Opposition scharfe Kritik hervor. Aber auch vom Koalitionspartner SPD – und aus der CSU – erntet die Ministerin Unverständnis.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, bezeichnet das Papier als »Einspargesetz mit fiskalischen Buchungstricks und Belastungen für die Bürger«. Die Bundesregierung »frisiere offenbar die Kassenbilanz« und schicke die Rechnung an »die, die sich am wenigsten wehren können: an Pflegebedürftige, deren Angehörige und an die ohnehin klammen Kommunen«, sagte Dahmen dem SPIEGEL. Das sei »kein Mut zur Reform«, sondern »organisierte Verantwortungsflucht auf Kosten der Schwächsten«.
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, wirft Gesundheitsministerin Warken gar vor, mit den Sparplänen Angst zu schüren. »Die Regierung verschärft mit dieser Streichliste die Altersarmut – für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.« Sollten die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zudem wirklich reduziert werden, könne das dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können, warnt Schötz. »Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems – sie zur Sparmasse zu erklären, ist beschämend.«
