Höhere Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige: Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken legt eine Pflegereform vorBei den Pflegeleistungen will die Christlichdemokratin sparen. Gutverdiener und Kinderlose sollen höhere Beiträge zahlen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner kritisiert eine unfaire Lastenverteilung.05.06.2026, 13.53 Uhr3 LeseminutenDie deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegereform noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen.DTS Nachrichtenagentur / ImagoDer deutschen Pflegeversicherung droht ein erneutes Milliardendefizit. Gesundheitsministerin Nina Warken legte nun ein Sparpaket vor. Damit kommen auf Versicherte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige harte Einschnitte zu. Mit den Mehrbelastungen will Warken rund elf Milliarden Euro pro Jahr einsparen und damit die Finanzlage der Pflegeversicherung stabilisieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Den grössten Sparposten plant Warken bei den Pflegeleistungen. So soll es schwieriger werden, einen Pflegegrad und damit Versicherungsleistungen zu erhalten. Ausserdem will die Christlichdemokratin die Leistungen weniger stark erhöhen als bisher, obwohl die Pflegekosten ansteigen.Auch Pflegebedürftige, die schon im Heim leben, werden die Reform zu spüren bekommen. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen sollen weniger stark steigen als bislang. Pflegebedürftige müssen zurzeit im Durchschnitt 3245 Euro pro Monat selbst zahlen. Allerdings variiert der Anteil bundesweit stark.Höhere Belastungen auch für die ArbeitgeberÄhnlich wie bei den Plänen zur Gesundheitsreform soll auch in der Pflege die Beitragsbemessungsgrenze steigen. Das bedeutet, dass Gutverdiener mehr in die Versicherung einzahlen müssen. Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei einem Bruttogehalt von rund 5800 Euro pro Monat. Ab 2027 soll die Grenze, bis zu der Beiträge fällig werden, um rund 300 Euro pro Monat erhöht werden. Rund sechs Millionen Beschäftigte würden von der Anhebung betroffen sein.Für die Pflegeversicherung werden für Arbeitnehmer im Regelfall 3,6 Prozent des Bruttogehalts fällig, wovon die Arbeitgeber die Hälfte übernehmen. Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würden damit die Lohnnebenkosten und auch die Belastung für die Wirtschaft steigen. Kinderlose zahlen jetzt schon mehr: Für sie soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung von 4,2 auf 4,3 Prozent angehoben werden.Eine zusätzliche Belastung kommt auf pflegende Angehörige zu. Für sie zahlt die Pflegeversicherung anteilig in die Rentenkasse ein. Diese Rentenbeiträge sollen sich verringern.In der Pflegeversicherung droht im kommenden Jahr ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, 2028 könnte es ohne Gegenmassnahmen auf mehr als 15 Milliarden Euro ansteigen. Rund sechs Millionen Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen. Mehr als 85 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt.Die CSU kritisiert Mehrkosten für die KommunenAn den Reformplänen entzündete sich sofort Kritik, auch beim Koalitionspartner. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sah am Freitag noch «erheblichen Beratungsbedarf», damit die Lasten fair verteilt würden. Die Reform enthalte richtige Ansätze, sagte er im Deutschlandfunk. Doch die zentrale Frage werde nicht beantwortet: wie die Pflege dauerhaft finanziert werden solle.Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sprach von einem Belastungspaket, das Familien und Pflegebedürftige stärker belaste und Pflegekräfte schlechterstelle.Deutliche Kritik kam auch aus der CSU. Der Vorsitzende der Fraktion im bayrischen Landtag und frühere bayrische Gesundheitsminister, Klaus Holetschek, gestand in der «Augsburger Allgemeinen» der Reform zwar «Lichtblicke» zu. Er kritisierte aber, dass die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen landeten. «Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe», sagte der Christlichsoziale.Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte den «Funke»-Zeitungen, der Referentenentwurf sei angesichts höherer Sozialhilfekosten ein Schlag ins Gesicht der Kommunen.Die Gesundheitsministerin Warken hofft trotz der breiten Kritik, dass die Pflegereform noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden kann. Sie zeigte sich gesprächsbereit, mahnte bei Änderungen aber auch Finanzierungsvorschläge an.Passend zum Artikel