Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.
04.06.2026, 17.40 Uhr
Grünenabgeordneter Janosch Dahmen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, bezeichnet das Papier als »Einspargesetz mit fiskalischen Buchungstricks und Belastungen für die Bürger«. Die Bundesregierung »frisiere offenbar die Kassenbilanz« und schicke die Rechnung an »die, die sich am wenigsten wehren können: an Pflegebedürftige, deren Angehörige und an die ohnehin klammen Kommunen«, sagte Dahmen dem SPIEGEL. Das sei »kein Mut zur Reform«, sondern »organisierte Verantwortungsflucht auf Kosten der Schwächsten«.
Warnung vor der »Altersarmut«Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, wirft Gesundheitsministerin Warken gar vor, mit den Sparplänen Angst zu schüren. »Die Regierung verschärft mit dieser Streichliste die Altersarmut – für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.« Sollten die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zudem wirklich reduziert werden, könne das dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernähmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten könnten, warnt Schötz. »Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems – sie zur Sparmasse zu erklären, ist beschämend.«
