Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar erklärte in seinen Reden im ungarischen Parlament in den letzten Wochen, dass im Mittelpunkt der ersten Entscheidungen eine Neujustierung der seiner Ansicht nach verfehlten Politik der Vorgängerregierung vorgenommen werden müsse. Im Mittelpunkt hierbei steht eine geplante Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen würde.Kritiker betonen, dass es sich hierbei wohl um eine rückwirkende Maßnahme gegen den Vorgänger handeln könnte, der insgesamt 20 Jahre lang dieses Amt bekleidete. Die neue Regierung argumentiert aber, dass Macht endlich sei und auch in anderen Demokratien Amtszeitbegrenzungen üblich seien. Zugleich soll das Amt für Souveränitätsschutz, eine umstrittene Behörde der Orbán-Zeit, abgewickelt werden. Das für 21 Universitäten des Landes gebräuchliche Stiftungsmodell wird abgeschafft, die Hochschuleinrichtungen werden der unmittelbaren Kontrolle der Regierung unterstellt.
Aufbereitung der Skandale der Vorgänger
Das System der Stiftungsuniversitäten war in die Kritik geraten, da das von ihnen selbst bestellte Kuratorium dem Prinzip nach auf Lebenszeit amtierte. Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben. Bereits früher forderte die Europäische Union Ungarn auf, eine Amtszeitbegrenzung von vier Jahren zu stipulieren.
