Péter Magyar hatte schon eine intensive Woche hinter sich, als er am Donnerstag nach Brüssel reiste, um über die Freigabe der eingefrorenen EU-Milliarden zu verhandeln. In Budapest war das Parlament zu seinen ersten regulären Sitzungen zusammengetreten und hatte sich heftige Debatten geliefert.An diesem Sonntag läuft ein Ultimatum ab, das Magyar den Repräsentanten des „alten Regimes“ in den höchsten Staatsämtern gestellt hatte: Wenn Präsident Tamás Sulyok, die Präsidenten von Oberstem Gerichtshof, Verfassungsgericht, Rechnungshof und Medienaufsicht sowie der Generalstaatsanwalt nicht bis zum 31. Mai freiwillig zurückträten, werde er die Macht seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament nutzen, um sie aus ihren Ämtern zu entfernen, hatte Magyar wiederholt angekündigt.Showdown zwischen früheren FreundenTatsächlich gaben schon die ersten Sitzungstage im Parlament einen Vorgeschmack darauf, was die Ungarn in ihrem höchsten Haus künftig erwartet. Eine erste Konfrontation konnte das Plenum mitansehen, als der Fidezs-Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás in einer Rede Vorwürfe gegen einen Staatssekretär aus Magyars Regierung erhob und Magyar unmittelbar entgegnen wollte. Als Parlamentspräsidentin Ágnes Forthoffer, eigentlich eine Vertraute Magyars aus dessen Tisza-Partei, dem Ministerpräsidenten kein Rederecht erteilte, ging Magyar kurzerhand durch den Plenarsaal auf Gulyás zu und sprach ihm seine Einwände aus kurzer Distanz ins Gesicht.Eine besondere persönliche Note hat die Auseinandersetzung, weil inzwischen jeder in Ungarn mitbekommen hat, dass Magyar und Guylás einst enge Freunde waren, bis der heutige Ministerpräsident mit der herrschenden Fidesz-Partei brach, während Gulyás als Leiter des Ministerpräsidentenamtes von Viktor Orbán im Zentrum der Macht blieb. Gulyás ist sogar Pate von zweien der drei Söhne Magyars.Orbán lässt andere in die erste ReiheOrbán hatte sich nach seiner krachenden Wahlniederlage am 12. April entschieden, zwar den Parteivorsitz im Fidesz zu behalten, sein Parlamentsmandat aber gar nicht erst angetreten. Stattdessen machte er den nüchternen Juristen Guylás zum Fraktionsvorsitzenden. Das Kalkül war klar: Der abgewählte Ministerpräsident wollte vermeiden, dass Magyar bei jeder Rede auf ihn zeigen könnte, um ihm vor laufenden Kameras die Verantwortung für alles Übel im Land zuzuweisen.Der nüchterne Jurist Gulyás ist zwar kein Charismatiker, rhetorisch aber versiert und vor allem frei von sämtlichen Allüren, die vielen Vertretern der früheren Regierung anhafteten. Dass er durch sein Verhältnis zu Magyar zusätzlich noch eine persönliche Ebene in die Auseinandersetzung bringt, wird Orbán nur recht sein. So werden die Ungarn kontinuierlich daran erinnert, dass ihrem neuen Ministerpräsidenten seit Langem schon nachgesagt wird, einen nicht ganz einfachen Charakter zu haben.„Magyar, der talentierteste Nachahmer Trumps in Ungarn“Einen Tag nach der ersten Auseinandersetzung ging Magyar noch einen Schritt weiter. Während Gulyás im Parlament sprach, setzte sich der Ministerpräsident in die Reihe direkt vor dem Oppositionsführer und kommentierte dessen Rede breit grinsend mit Gesten.Die Budapester Denkfabrik Political Capital sah in Magyars Verhalten einen Beleg für die These, dass der neue Ministerpräsident – und nicht etwa Orbán – der „talentierteste Nachahmer Trumps in Ungarn“ sei, wenn es darum gehe, Politik als Show zu begreifen. Nach dem überraschend schnellen Zusammenbruch des alten Systems stehe Magyar nun aber vor dem Problem, dass er die Show ohne einen ernst zu nehmenden Gegner schwer fortführen könne, weshalb er nun sichtbar darum bemüht sei, die konfrontative Wahlkampfstimmung aufrechtzuerhalten.Magyar beweist immer wieder ein feines Gespür dafür, die Verwertbarkeit einer Szene für die sozialen Medien mitzudenken. Jeden Tag postet er auf Facebook Videos, die seine riesige Anhängerschaft erreichen.Verfassungsänderungen, die dem Fidesz schaden könntenGleich in der ersten Woche brachte das Parlament mehrere Untersuchungsausschüsse auf den Weg, um verschiedene Affären aus der Zeit der Fidesz-Regierung aufzuarbeiten. Zudem debattierten die Abgeordneten über Verfassungsänderungen, die den Fidesz schwer treffen könnten.Zum einen soll die Amtszeit des Ministerpräsidenten künftig auf acht Jahre beschränkt werden. Magyar hatte diesen Passus stets versprochen, um die Sorge potentieller Wähler zu zerstreuen, er könnte selbst ein zweiter Orbán mit allzu großer Machtentfaltung werden. Der Gesetzestext ist nun allerdings so formuliert, dass er auch rückwirkend gilt. Damit könnte Orbán – der seit 1990 insgesamt schon 20 Jahre als Ministerpräsident wirkte – künftig nicht mehr Regierungschef werden.Eine zweite, noch nicht verabschiedete Verfassungsänderung schafft die Rechtsgrundlage, um eine Reihe von Stiftungen zu verstaatlichen, die Orbáns Mehrheit im Parlament einst mit Milliarden aus dem Staatshaushalt bedacht und mit eigenen Leuten besetzt hatte. Prominentestes Beispiel ist das Mathias Corvinus Collegium (MCC), das mit seinen enormen finanziellen Ressourcen ein weitverzweigtes internationales Netzwerk aufbauen konnte. Bald wird sich also zeigen, wie weit Magyar auch diese Institutionen unter die Kontrolle der Regierung bringen will.Bislang gibt der Erfolg ihm recht. Magyars Popularitätswerte sind ungebrochen und mit dem Freiwerden der EU-Milliarden kann er nicht nur ein erstes zentrales Wahlversprechen erfüllen. Der Erfolg in Brüssel verschafft ihm auch finanzielle Beinfreiheit, um seine vielen Reformvorhaben anzugehen. Denn langfristig werden die Ungarn ihm nur die Treue halten, wenn sie das Gefühl bekommen, dass es ihnen auch wirtschaftlich wieder besser geht.
Péter Magyar: Showdowns und Reformen in Ungarn
Ungarns neuer Ministerpräsident setzt im Parlament auf Showeffekte – manch einer vergleicht ihn schon mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump.











