PfadnavigationHomePolitikAuslandUngarns neuer RegierungschefMagyar geht auf Konfrontationskurs mit EU-Migrationspolitik – und kritisiert „Brandmauern“Stand: 07:57 UhrLesedauer: 3 MinutenPeter Magyar, Ungarns neuer Ministerpräsident, setzt auf Annäherung an die EU und will Ukraine-Hilfen nicht mehr blockieren. Gleichzeitig bleibt er konservativ und fordert Härte bei Migration. Osteuropa-Korrespondent Philipp Fritz analysiert die Hintergründe.Péter Magyar verspricht einen politischen Neuanfang in Ungarn – hält in wichtigen Fragen aber an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán fest. Er spricht sich außerdem gegen eine Ausgrenzung politischer Kräfte am rechten oder linken Rand aus.Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will in zentralen politischen Fragen an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán festhalten. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kündigte der Regierungschef eine „sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration“ an.Magyar, der Orbán nach dessen 16-jähriger Amtszeit abgelöst hatte, sagte: „Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann.“ Viele europäische Staaten hätten inzwischen erkannt, dass sie damals Fehler gemacht hätten.Auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar an, „dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird“. Dafür aber werde sein Land helfen, „die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“. Lesen Sie auchZugleich sprach sich Magyar gegen eine Ausgrenzung politischer Kräfte am rechten oder linken Rand aus. Er halte wenig von Etiketten wie „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ und warnte davor, Parteien hinter einer „Brandmauer“ auszuschließen: „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht“, stellte er fest. „Ich mag keine ideologischen Kämpfe.“ Er beobachte, „dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen“. Es sei „alleine in sich“ keine Lösung, Menschen und Parteien „hinter eine Brandmauer zu sperren“. Dies mache solche Kräfte nur stärker, sagte er. Mit Blick auf Deutschland kritisierte Magyar politische, mediale und wirtschaftliche Eliten in vielen Ländern Europas. Diese würden nicht immer ausreichend auf die Sorgen und Probleme der Bevölkerung eingehen.Kein sofortiger Verzicht auf russisches ÖlIn der Energiepolitik kündigte der ungarische Regierungschef an, die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen schrittweise zu verringern. Ein sofortiger Verzicht auf russisches Öl sei jedoch nicht möglich. Ungarn sei als Binnenland weiterhin auf entsprechende Importe angewiesen. Gleichzeitig wolle seine Regierung die Energieversorgung diversifizieren.Lesen Sie auchIm Ukraine-Krieg bezeichnete Magyar Russland als Aggressor, schloss aber eine Lieferung von Waffen oder die Entsendung ungarischer Soldaten in die Ukraine aus. Sicherheitsgarantien könnten seiner Ansicht nach nur von der internationalen Gemeinschaft und den Großmächten ausgehen. Ungarn könne dabei keine entscheidende Rolle spielen.In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ kündigte Magyar für das eigene Land an, den Machtapparat seines Vorgängers Orbán zurückbauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen zu wollen: „Die Marionetten müssen abtreten.“ Es sei ein Moment gekommen, in dem die Menschen die „Propagandalügen“ nicht mehr geglaubt hätten, sagte Magyar. „Wir haben aufgezeigt, dass Orbáns Behauptungen keinen realen Hintergrund haben. Irgendwann hören die Menschen auf, Angst zu haben, und fangen an zu lachen. Dann ist der Moment gekommen, in dem die Stimmung kippt.“Aufräumen mit rechtsstaatlichen StandardsEr wolle mit alten Seilschaften aufräumen: „Die Menschen haben nicht für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt, sondern für einen Systemwechsel.“ Er habe bereits etliche Orbán-Loyalisten aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten, darunter den Präsidenten. Magyar betonte allerdings, dass er sich an rechtsstaatliche Standards halten wolle: „Ich habe vorgeschlagen, dass die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränkt wird, das gilt natürlich auch für mich. Wir werden noch weitere solche Schritte ergreifen, um Machtmissbrauch wie in den vergangenen 16 Jahren zu verhindern.“Magyar ist seit 9. Mai Regierungschef in Ungarn. Am Dienstag wurde er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen.krö