Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ungarn einen historischen Wahlsieg errungen, obwohl die frühere Regierung von Viktor Orbán Sie mit Schmähkampagnen überzogen hat. Wie können Sie das Land wieder versöhnen?Ich kenne Viktor Orbán schon lange. Was im Wahlkampf passiert ist, war keine Überraschung für mich, auch wenn es in anderen Ländern kaum vorstellbar ist. Die Schmutzkampagne lief nicht nur gegen mich persönlich, sondern auch gegen meine Familie, Kollegen, Freunde. Aber es standen nicht Ungarn gegen Ungarn, sondern Viktor Orbán und seine Gefolgschaft standen gegen die Ungarn. Eines unserer wichtigsten Wahlversprechen ist, dass wir alles tun werden, um die die ungarische Nation wieder zu vereinen.Sie haben ihren Sieg mit einem europafreundlichen Wahlkampf errungen. Gleichwohl gibt es viel Konfliktstoff mit der EU, vor allem in der Migrationspolitik.Meine Regierung wird eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen. Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann. Viele Mitgliedsstaaten haben inzwischen erkannt, dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben. Wir werden unsere Heimat und die Grenzen unserer Heimat und die Außengrenzen von Europa jedenfalls schützen.Nach den neuen EU-Asylregeln, die Mitte Juni in Kraft treten, wäre Ungarn verpflichtet, selbst Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchzuführen. Werden Sie die europäischen Regeln einhalten?Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen. Aber wir werden helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien. Die Migrationskrise von 2015 muss eine Lehre für Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen. Ich glaube, es gibt sehr viele Möglichkeiten, illegale Migration zu stoppen und die Regeln der EU trotzdem nicht zu verletzen. Man muss einfach nur verhandeln können.Ungarn zahlt schon jetzt jeden Tag eine Million Euro Strafe, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht befolgt, wonach es den ankommenden Migranten ein Asylverfahren gewähren muss. Wie werden Sie damit umgehen?Vielen Dank für diese Frage. Die ist sehr wichtig, weil diese Entscheidung des Gerichtshofs in einer ganz anderen Zeit in einem anderen rechtlichen Rahmen gefallen ist. Und wir sind heute in einer ganz anderen Situation. Sie spiegelt nicht mehr die gegenwärtige Realität wider. Es gibt viele Länder, die inzwischen wie Ungarn vorgehen. Aber für die gilt dann diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht. Ich finde das unglaublich ungerecht. Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.Also wollen Sie das Urteil anfechten?Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Wir suchen nach neuen Regeln und Möglichkeiten, damit wir die Strafe nicht zahlen müssen. Es ist ungerecht und unverhältnismäßig, dass die Menschen in Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlen müssen. Ebenso wie die Tatsache, dass Ungarn keine Mittel für den Zaun zum Schutz der EU-Außengrenzen erhalten hat, während andere Mitgliedstaaten diese Mittel erhalten haben.Die umstrittene Migrationspolitik der EU geht auf Mehrheitsentscheidungen zurück, mit denen nicht alle EU-Staaten einverstanden waren. Deutschland will auch in der EU-Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Ist das der richtige Weg für Europa?Ich war lange Diplomat in der Europäischen Union und ich weiß genau, dass es schwer ist, mit 27 Staaten einen Kompromiss zu finden. Aber meistens gelingt es. Orbán sagte immer: „Wir müssen Brüssel besiegen.“ Ich denke, darum geht es nicht. Man soll sich verstehen und überzeugen und sich nicht besiegen. Die Menschen wollen eine Europäische Union, die auf starken Mitgliedsstaaten beruht und keine Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb bin ich nicht dafür, dass wir derzeit in mehreren Bereichen die Mehrheitsentscheidung anstelle der Einstimmigkeit einführen. Wir werden verhandeln und einen Kompromiss finden.In Frankreich könnte im nächsten Jahr der rechtsextreme Rassemblement National die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ist das aus Ihrer Sicht eine Gefahr, oder kann man mit solchen Kräften in Europa pragmatisch zusammenarbeiten?Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht. Ich mag keine ideologischen Kämpfe. Die Menschen verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten. Es ist nicht mein Ziel, mich in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedstaaten einzumischen, und ich werde dies auch nicht tun, da bin ich auch anders als Orbán. Aber ich muss sagen, ich beobachte, dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen. In vielen Ländern sind die Politiker nicht ehrlich. Sie verstehen nicht die Ängste und Erwartungen der Menschen, sie trauen sich nicht, offen über die Probleme zu sprechen und sich ihnen zu stellen, sie benutzen eine Sprache der Political Correctness, und sie verstehen am Ende die Realität selbst nicht. Genau das sind die Fehler, die dann von manchen ausgenutzt werden. Alleine in sich ist es keine Lösung, diese Menschen und diese Parteien auszugrenzen und hinter eine Brandmauer zu sperren. Das macht diese Kräfte nur noch stärker. In vielen Ländern sind diese Fehler schon erkannt worden, aber noch nicht überall.Auch in Deutschland?In vielen Ländern schützt die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und geht nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein. Die Menschen vergessen das aber nicht. Deshalb brauchen wir Ehrlichkeit, Ehrlichkeit und noch einmal Ehrlichkeit.Sollten europäische Konservative im Europaparlament mit der AfD zusammenarbeiten?Im Europäischen Parlament müssen die politischen Kräfte immer Mehrheiten suchen, und große Koalitionen zwischen Mitte links und Mitte rechts können funktionieren. Dafür sind Deutschland und Österreich gute Beispiele. Aber das funktioniert eben nicht immer, und deshalb muss die Europäische Volkspartei, der auch CDU/CSU und meine Partei Tisza angehören, vielleicht eines Tages eine Entscheidung treffen. Meiner Meinung nach ist die ECR (Europäische Konservative) der natürliche Verbündete der Europäischen Volkspartei. Ob sie dann mit der AfD zusammenarbeiten will, ist nicht meine Entscheidung. Aber miteinander zu reden und sich die Argumente des anderen anzuhören, schadet meiner Meinung nach nie. Was wir von den Vorschlägen des anderen annehmen, ist eine andere Frage.Trotz des russischen Krieges in der Ukraine wollen Sie weiter Öl und Gas aus Russland beziehen. Wird das so bleiben?Die Ungarn haben mich zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt. Zu den Aufgaben meiner Regierung gehören unter anderem die Gewährleistung der Energiesicherheit, der Versorgungssicherheit und möglichst niedriger Energiepreise. Ungarn ist in den letzten Jahren zum ärmsten und korruptesten Land der EU geworden. Drei Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unsere Nachbarn in der EU sollten verstehen, dass Ungarn ein Binnenland ohne Zugang zum Meer ist. Wir sind noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern. Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum, und für Wachstum brauchen wir günstige Energie. Natürlich tun wir alles, um unsere Energiequellen zu diversifizieren, aber wir können es uns nicht leisten, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter abnimmt und die Energiearmut ungarischer Familien zunimmt. Meiner Meinung nach wird Europa, wenn der Krieg vorbei ist, teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückgreifen und die Sanktionen aufheben, denn es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas, und niemand hat ein Interesse daran, im Falle eines künftigen Friedens einen neuen wirtschaftlichen und politischen Kalten Krieg aufrechtzuerhalten. Dazu muss der Krieg natürlich beendet werden.Viktor Orbán war eine Art Guru der amerikanischen MAGA-Bewegung, Präsident Trump hat ihn im Wahlkampf massiv unterstützt. Trotzdem haben Sie gewonnen. Was heißt das für Ungarns Beziehung zu Amerika?Die USA sind natürliche Verbündete Ungarns in der NATO und ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner. Was im Wahlkampf passiert ist, wird daran nichts ändern. Wir werden gute Beziehungen zu jeder amerikanischen Regierung pflegen.Orbán hat auch zu Russlands Präsident Putin eine spezielle Freundschaft gepflegt.Ich kenne Russlands Rolle in der Geschichte Ungarns. Ich habe 1849 und 1956 nicht vergessen. Beide Male haben russische Truppen die ungarische Freiheitsbewegung blutig niedergeschlagen. Aber andererseits ist es auch wahr, dass sich die Geographie nicht ändert. Das müssen wir so akzeptieren. Deshalb sollten wir pragmatische Beziehungen zu Russland pflegen, wenn der Krieg gegen die Ukraine aufhört. Es ist jedoch eindeutig, dass Russland derzeit ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa darstellt. Es darf nicht so bleiben, dass Menschen in Europa in Angst vor russischer Sabotage oder vor einem russischen Angriff leben müssen. Deshalb muss dieser Krieg enden, und wir müssen der Ukraine internationale Sicherheitsgarantien geben. Nur wenn es wieder Normalität gibt, kann Europa sich entwickeln, und auch Russland kann kein Interesse daran haben, dass sich wieder ein Kalter Krieg auf dem Kontinent verfestigt.Orbán hat seine Herrschaft zuletzt mit Angstpropaganda gegen die Ukraine zu sichern versucht. Wie soll es jetzt weitergehen zwischen Budapest und Kiew?Wir wollen mit allen unseren Nachbarn gute Beziehungen pflegen, auch deshalb, weil in jedem von ihnen eine ungarische Minderheit lebt. Das gilt auch für die Ukraine. Wir haben immer gesagt, dass im russisch-ukrainischen Krieg die Ukraine das Opfer ist, und dass die Ukraine das Recht auf territoriale Integrität hat. Ich war sofort mit unseren Freiwilligen in Kiew vor Ort und habe die humanitäre Hilfe des ungarischen Volkes übergeben, als die Russen im Sommer 2024 das größte Kinderkrankenhaus Kiews bombardiert haben. Unmittelbar nach dem Angriff machten wir uns mit einem 30 Jahre alten Ford Transit auf den Weg und erreichten Kiew innerhalb von 20 Stunden, inmitten von Luftangriffen und Raketenbeschuss. Ich habe dort bei dem zerbombten Krankenhaus keinen anderen europäischen Politiker gesehen. Derzeit führen wir auf technischer Ebene Gespräche mit der Ukraine und arbeiten daran, innerhalb weniger Tage eine Einigung über die Wiederherstellung und Gewährleistung der sprachlichen, bildungspolitischen und kulturellen Rechte der 100.000 in der Ukraine lebenden Ungarn zu erzielen. Heute müssen wir mit der Ukraine einige Fragen in Bezug auf unsere Minderheit in diesem Land klären, und ich hoffe, dass das in den nächsten Tagen gelingen wird. Die ethnischen Ungarn haben dort jetzt nicht die Möglichkeit, im Umgang mit Behörden ihre Muttersprache zu benutzen. Aber wenn wir diese Fragen im beiderseitigen Interesse klären, können wir ein neues Kapitel öffnen.Sie sagen, die Ukraine soll Sicherheitsgarantien bekommen. Wie sollen die aussehen?1994 gab es ja schon einmal das berühmte Budapester Memorandum, in dem unter anderem die USA und die Großmächte der Ukraine ihre Unabhängigkeit und Integrität garantiert haben. Diese Versprechen sind aber nicht eingehalten worden, denn leere Losungen helfen eben nicht viel. Und in der Ukraine geht es jetzt wirklich um alles. Viele Menschen sterben, und es kann sein, dass dieses Land einen Teil seines Gebiets verlieren wird. Deshalb braucht die Ukraine echte, durchsetzbare internationale Garantien.Andererseits haben Sie gerade an der Seite des Bundeskanzlers wiederholt, dass Ungarn weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine schicken wird. Sind genügend Waffen zur Selbstverteidigung nicht ein notwendiger Teil künftiger Sicherheitsgarantien?Ich glaube nicht, dass Waffen Sicherheitsgarantien sind. Sicherheitsgarantien können nur von der internationalen Gemeinschaft kommen. Ungarn kann hier nicht die entscheidende Rolle spielen, das ist Sache der Großmächte. Wir können diplomatische und humanitäre Hilfe leisten, und Ungarn könnte auch ein Ort für Verhandlungen sein.
Péter Magyar im Interview: Wo Orban Recht hatte
In seinem ersten Interview mit der deutschen Presse erklärt Ungarns neuer Ministerpräsident, welche Fehler der extremen Rechten nutzen – und was an Viktor Orbáns Migrationspolitik richtig war.










