PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungUngarnDie Brutalität des Peter MagyarStand: 11:17 UhrLesedauer: 2 MinutenJacques Schuster, Chefredakteur WELT AM SONNTAGQuelle: Marlene Gawrisch/WELTUngarns neuer Premier gelobte, sein Land wieder in eine liberale Demokratie zu verwandeln. Allerdings tut er dies auf eine Weise, die man eher seinem Vorgänger Viktor Orbán zugetraut hätte.Seit dem Wahlsieg Peter Magyars in Ungarn ist die Erleichterung groß in Europa – und das zu Recht. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems hatte Viktor Orbán die Lehre gezogen: „Das darf uns nie wieder passieren; das möchten wir auch mal machen!“ Er regierte das Land ähnlich absolutistisch wie die vormaligen Herrscher.Magyar gelobte, sein Land wieder in eine liberale Demokratie zu verwandeln. Allerdings tut er dies in einer Brutalität, die man eher Orbán zugetraut hätte. Magyar drängt den Staatspräsidenten aus dem Amt, ohne dass dieser sich etwas zuschulden hat kommen lassen. Ebenso bedenklich ist sein Angriff auf das Verfassungsgericht, das bisher ebenfalls nicht als Blockierer seiner Zwei-Drittel-Mehrheit aufgefallen ist. Die EU schweigt dazu, und auch in Deutschland freut sich eine Mehrheit über das Gebaren des Ministerpräsidenten.Lesen Sie auchNur: Heiligt der Zweck die Mittel? Noch immer gilt, was Karl Popper, der Philosoph der offenen Gesellschaft, schrieb. „Obgleich die Institution allgemeiner Wahlen in einer Demokratie eine höchst wichtige Rolle spielt, lässt sich eine Demokratie doch nicht ausschließlich als eine Herrschaft der Mehrheit kennzeichnen.“ Mehrheit zu sein, bedeutet nicht die Diktatur der Mehrheit.Eine jede demokratische Regierung muss die Überzeugung in sich tragen, die Mehrheit nur auf Zeit zu repräsentieren und jederzeit wieder Minderheit zu werden. Aus diesem Grund muss sie die Minderheit den demokratischen Gepflogenheiten gemäß genauso achten wie die Verfassung. Diese lässt sich zwar ändern, zumal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, aber nicht mit einem Handstrich, sondern verfassungsgemäß.